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Meldungen und Meinungen zu Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) und Sozialhilfe

Auf dieser Seite finden Sie Meldungen und Meinungen rund um Hartz IV

Näheres:

Höhere Freibeträge für Geldvermögen bei der Sozialhilfe

Paritätischer: Armut in Deutschland auf Höchstniveau

Häufig langer AlgII-Bezug


Regeleistungen steigen 2017

Vereinfachungen im Bereich SGB II

Kindergelderhöhung 2015 und AlgII

„Aufstocker“ stärker verschuldet

Bundesagentur zieht positive Bilanz nach 10 Jahren Hartz IV

Drei Bundesländer verklagen Bund wegen Mitteln für Bildungspaket

Bundesagentur: Aufstocker in der Regel normal entlohnt

IAB: Nur wenige Aufstocker profitieren vom Mindestlohn

Höhere Freibeträge für Vermögen bei der Sozialhilfe

Seit dem 1. April 2017 gilt bei der Sozialhilfe ein höherer Freibetrag für Geldvermögen. Jeder volljährigen erwachsenen leistungsberechtigten Person steht nunmehr ein Freibetrag für Barvermögen oder sonstiger Geldwerte von 5.000 Euro zu. Bei Eheleuten gilt somit für jeden Partner ein Freibetrag von 5.000 Euro, erst wenn ein höheres Geldvermögen vorhanden ist, darf die Gewährung von Sozialhilfe abgelehnt werden. Einen Freibetrag in gleicher Höhe haben auch alleinstehende Minderjährige, während er für bei den Eltern oder einem Elternteil lebenden Minderjährigen 500 Euro beträgt. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeits- und sozialministeriums vom 21.03.2017).

Paritätischer Gesamtverband: Armut auf Höchstniveau gestiegen

Nach dem Armutsbericht 2017 des Paritätischen Gesamtverbands ist die Armut in Deutschland auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die Armutsquote, also der Anteil derjenigen, deren Einkommen ein bestimmtes Niveau nicht übersteigt, ist auf 15,7% geklettert. Ein mehrjähriger Trend habe sich damit fortgesetzt. Erstmals konnte im Bericht die Entwicklung über einen Zeitraum von zehn Jahren verglichen werden. Während in allen ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Berlins die Armutsquote zurückgegangen sei, könne man in allen westdeutschen Bundesländern mit Ausnahme von Bayern und Hamburg einen merkbaren Anstieg beobachten. Besonders problematische Regionen seien Berlin und Nordrhein-Westfalen, das Ruhrgebiet und Berlin müssten als armutspolitische Problemregionen Deutschlands bezeichnet werden. In allen Risikogruppen habe im Vergleich zum Vorjahr die Armut zugenommen. Bei Erwerbslosen liege die Quote bei 59%, bei Alleinerziehenden bei 44%, bei kinderreichen Familien bei 25%, bei  Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau bei 32% und bei Ausländern bei 34%. Alarmierend sei die Steigerung bei Rentnern und Rentnerinnen von 10,7% auf 15,9% im Zeitraum 2005 bis 2015. Dies entspricht einer Steigerung von 49%. Der Verband fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik. (Quelle: Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 02.03.2017). Als arm gilt, wem weniger als 60% des durchschnittlichen Haushaltseinkommens zur Verfügung stehen. Für einen Ein-Personen-Haushalt lag die Armutsschwelle im Jahr 2015 bei 942 Euro. Den Armutsbericht des Verbandes finden Sie hier.

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Häufig langer AlgII-Bezug

Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch („Hartz IV“) dauert häufig lange. Dies ist das Ergebnis einer im Februar 2017 vorgestellten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das der Bundesagentur für Arbeit zugegliedert ist. Von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern zu Beginn  der neuen Grundsicherung im Jahr 2005 konnten nur 1,5 Millionen Personen den Bezug innerhalb eines Jahres beenden. Innerhalb von fünf Jahren waren es zwar schon vier Millionen, aber eine Million Leistungsbezieher befanden sich von Januar 2005 bis Dezember 2014 ununterbrochen im Bezug dieser Existenzsicherung. Bei den später in den Leistungebezug gekommenen Personen sieht es schon etwas besser aus. Hier konnte die Hälfte den Leistungsbezug innerhalb eines Jahres beenden, wenngleich nicht immer nachhaltig.

Aufgrund einer Stichprobe von rund 20.000 SGB II-Leistungsbeziehern, die erstmals 2007 SGB II-Leistungen beantragten, lassen sich nach Feststellungen des IAB typische Werdegänge ableiten. Ein knappes Drittel der Leistungsbezieher entwickelt sich zu Langzeitleistungebeziehern mit wenig Kontakt zum Arbeitsmarkt, ein gutes Viertel findet schnell eine Erwerbstätigkeit und kann so dauerhaft den Leistungsbezug überwinden. Ein knappes Zehntel kann gut in den Arbeitsmarkt integriert werden, benötigt aber ergänzende Leistungen der Grundsicherung. Jeweils ein weiteres knappes Zehntel beendet den Leistungsbezug erst nach längerer Arbeitslosigkeit mit einer Erwerbstätigkeit beziehungsweise nach einer betrieblichen Ausbildung. Bei den restlichen Leistungsbeziehern führen andere Gründen zum Verlassen des SGB II-Bereichs, vor allem Studienbeginn, Ausübung einer selbständigen Tätigkeit oder Bezug einer Rente.

Leichter bei der Überwindung des Leistungsbezugs haben es Personen mit guter Qualifikation, jüngerem Lebensalter, deutscher Staatsangehörigkeit oder Erfahrung im Erwerbsleben. Bei jüngeren Personen zeigt sich, dass ein Berufsabschluss die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert. Von den Jüngeren ohne Berufsabschluss bleibt ein größerer Teil langfristig auf Arbeitslosengeld II angewiesen. (Quelle: Pressemitteilung des IAB vom 02.02.2017).

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Bundesrat stimmt höheren Regelleistungen ab 2017 zu

Auf seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Bestimmung der Höhe der Regelbedarfsstufen ab 2017 zugestimmt. Demanch erhöhen sich die Leistungen für den Regelbedarf wie folgt: Alleinstehende 409 Euro (+ 5 €), Partner 368 Euro (+ 4 €), Kinder unter sechs Jahren 237 Euro (unverändert), Kinder von sechs bis dreizehn Jahren 291 Euro (+ 21 Jahre), Jugendliche ab vierzehn Jahren 311 Euro (+ 5 €) und volljährige erwerbsfähige Erwachsene unter 25 Jahren im elterlichen Haushalt 327 Euro (+ 3 €). (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeits- und sozialministeriums vom 19.12.2016, Bundesrats-Plenarprotokoll 952, Bundestags-Drucksachen 18/9984 und 10349).

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Bundeskabinett beschließt Vereinfachungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auf seiner Sitzung am 3. Februar 2016 beschloss die Bundesregierung einige Vereinfachungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Die wichtigsten Veränderungen:
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 03.02.2016). Der Bundestag stimmte dem Vorhaben (offizielle Bezeichnung: Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) am 23. Juni 2016 zu, der Bundesrat am 8. Juli 2016.

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Erhöhung des Kindergeldes wird 2015 nicht auf Leistungen angerechnet

Der Bundestag hat am 18. Juni 2015 die rückwirkende Erhöhung des Kindergeldes ab Jahresanfang 2015 beschlossen, der Bundesrat stimmte dem am 10. Juli 2015 zu. Für das erste und zweite Kind steigt das Kindergeld von 184 auf 188 Euro monatlich, für das dritte Kind von 190 auf 194 Euro und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro. Im Jahr 2016 erhöht sich das Kindergeld noch einmal um jeweils zwei Euro auf 190 Euro für die ersten beiden Kinder, auf 196 Euro für das dritte Kind und auf 221 Euro für jedes weitere Kind. Dabei wird die Erhöhung im Jahr 2015 bei Empfängern von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung nicht auf die Leistungen angerechnet. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses des Unterschiedsbetrages. Ab Januar 2016 wird aber das Kindergeld in der tatsächlichen Höhe auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 23.07.2015). Die Nichtanrechnung des Differenzbetrages im Jahr 2015 gilt auch bei anderen Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist (Artikel 8 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, Bundestags-Drucksache 18/5244).

„Aufstocker“ stärker verschuldet

Sogenannte „Aufstocker“, also abhängig beschäftigte Erwerbstätige, die ergänzend zum Arbeitslohn Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten, um den Lebensunterhalt sicherzustellen, sind überproportional häufig verschuldet. Dies ist ein Ergebnis der Überschuldungsstatistik 2014, die das Statistische Bundesamt anlässlich der Aktionswoche der Schuldnerberatung im Juni 2015 veröffentlichte. Im Jahr 2014 waren 6,7% der überschuldeten Personen, die eine Schuldnerberatung aufsuchten, Aufstocker, während der Anteil dieser Personengruppe an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen mit 3% deutlich niedriger ausfällt. Die Aufstocker haben auch im Durchschnitt höhere Schulden als die Gesamtheit der beratenen Personen (37.992 Euro statt 34.504 Euro). Allerdings ist die Verschuldung bei Aufstockern niedriger als bei Erwerbstätigen, die überhaupt keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen (47.477 Euro. Bei AlgII-Beziehern, die überhaupt kein Arbeitseinkommen bezogen und sich an Schuldnerberatungsstellen wandten, belief sich die Verschuldung auf durchschnittlich 22.740 Euro). (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 10.06.2015).

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Bundesagentur zeiht positive Bilanz nach zehn Jahren Hartz IV

Zum zehnjährigen Jubiläum der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Sozialgesetzbuch zieht die Bundesagentur für Arbeit eine positive Bilanz. Die Hartz IV-Reform habe wesentlichen Anteil an der Senkung der Arbeitslosigkeit, die von 4,9 Millionen im Jahresdurchschnitt 2005 auf 2,9 Millionen in 2014 zurückging. Während in der früheren Sozialhilfe die Menschen nur verwaltet worden seien, werde nunmehr ernsthaft und spürbar mit den Menschen an ihren Integrationschancen gearbeitet. Zugleich wies die Nürnberger Behörde darauf hin, dass die Einführung der neuen Sozialleistung einem Kraftakt gleichkam, da es mehr AlgII-Empfänger als zunächst erwartet gab und Softwareprobleme die Gewährung von Leistungen erschwerten. Um die Betreuung und Vermittlung weiter zu verbessern, müsse der Verwaltungsaufwand reduziert werden, wozu auch die Verlängerung des Bewilligungszeitraums auf ein Jahr gehöre. Nach Angaben der Bundesagentur startete Hartz IV mit 6,8 Millionen leistungsberechtigten Personen im Jahresdurchschnitt 2005, erreichte 2006 mit 7,3 Millionen den Höchststand und umfasst Ende 2014 6,1 Millionen Personen. Wenn man allein auf die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abstellt, ging die Zahl um 600.000 auf 4,4 Millionen zurück (bei den erwerbsfähigen Personen werden auch Personen mitgezählt, die etwa wegen Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen). Die Anzahl der tatsächlich arbeitslosen Leistungsberechtigten sei im gleichen Zeitraum von 2,8 auf 1,9 Millionen zurückgegangen. Eine Herausforderung sei die Integration von älteren Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, in der Gruppe der 50 bis 65 Jahre Alten betrage der Rückgang nur 12.000 Personen. Eine weitere wichtige Aufgabe sei der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit, hier gab es von 2007 bis 2014 einen Rückgang von 1,4 Millionen Betroffenen auf 900.000. (Quelle: Presseinfo Nr. 51/2014 der Bundesagentur für Arbeit vom 10.12.2014).

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Drei Bundesländer verklagen den Bund auf Zahlung von mehreren Millionen Euro wegen Geldern aus dem Bildungspaket

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg haben vor dem Bundessozialgericht Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, da aus ihrer Sicht der Bund Gelder rechtswidrig einbehalten hat, die den Kommunen für das Bildungs- und Teilhabepaket zustehen. Im Jahr 2012 hatte der Bund den Ländern 717 Millionen Euro für die Finanzierung von Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt. Da nicht alle Gelder im gleichen Jahr für die genannten Aufgaben verwendet werden konnten, forderte der Bund 2014 nachträglich die Differenz von 14 Ländern zurück. Gleichzeitig verrechnete er diesen Differenzbetrag zu Lasten der Kommunen in drei Tranchen mit der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Im Fall von Nordrhein-Westfalen, das federführend die Klage erstellt hat, geht es um den Betrag von  knapp 70 Millionen Euro für den Zeitraum April bis Juni 2014. Nach Auffassung der Kläger gibt es für das Vorgehen des Bundes keine Rechtsgrundlage. Auf der vergangenen Konferenz der Arbeits- und Sozialminister hätten alle Bundesländer erklärt, dass die Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket den Kommunen verbleiben müssen, so die nordrhein-westfälische Landesregierung. (Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales von Nordrhein-Westfalen vom 08.08.2014).

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Bundesagentur: Aufstocker in der Regel mit normalen Stundenlöhnen

Gegen den in der Öffentlichkeit oftmals entstandenen Eindruck, dass auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesene Personen oft nur einen geringen Stundenlohn erhalten, wendet sich die Bundesagentur für Arbeit. In der Regel arbeiten Aufstocker zu regulären Stundenlöhnen, so die Nürnberger Bundesbehörde. Häufig führe nur das Vorhandensein von Kindern im Haushalt und eine dadurch bedingte Teilzeittätigkeit statt einer Vollzeitbeschäftigung zum Bezug von ergänzenden staatlichen Grundsicherungsleistungen. Von den insgesamt 1,3 Millionen Aufstockern sind rund 350.000 Paare mit Kindern und knapp über 200.000 Alleinerziehende mit einem Kind. Etwa 230.000 Aufstocker verdienen zwischen 450 und 850 Euro monatlich, rund 170.000 zwischen 850 und 1.200 Euro, wobei es sich hierbei überwiegend um Teilzeitarbeitskräfte handeln dürfte. Nur 150.000 Aufstocker verdienen über 1.200 Euro. Die größte Gruppe unter den Aufstockern bilden Minijobber mit einem Einkommen bis zu 450 Euro. Die Bundesagentur weist darauf hin, dass es keine Hinweise dafür gibt, dass Migrantinnen und Migranten mit aufstockenden Leistungen als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 17.01.2014).

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IAB: Nur wenige Aufstocker profitieren vom Mindestlohn

Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden nur wenige Hartz-IV-Empfänger vom inzwischen beschlossenen Mindestlohn von 8,50 € profitieren. So würden durch die neue Lohnuntergrenze nur ca. 60.000 sogenannte Aufstocker (Personen mit ergänzendem AlgII zum Arbeitseinkommen) dauerhaft aus dem Bezug von AlgII ausscheiden. Von den 1,3 Millionen Aufstockern arbeiten die meisten weniger als 22 Stunden in der Woche. Zwar liege der durchschnittliche Stundenlohn bei den Aufstockern bei 6,20 €, doch würde wegen der dominierenden Teilzeittätigkeit der Lohnzuwachs nicht zum Ende des Bezugs von Leistungen vom Jobcenter führen. Das IAB kommt aber zum Ergebnis, dass die Ausgaben des Staates für AlgII aufgrund des Mindestlohns deutlich sinken werden, außerdem seien Mehreinnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu erwarten, wenn keine größeren Arbeitsplatzverluste durch den Mindestlohn eintreten. Bei den Hartz-IV-Ausgaben seien Ausgabensenkungen von 700 bis 900 Millionen Euro im Jahr zu erwarten. Diese Einsparungen würden teilweise durch Mehrausgaben für Wohngeld und Kinderzuschlag auf 500 bis 650 Millionen Euro reduziert. Hinzu kommen Mehreinnahmen bei Sozialversicherungsbeiträgen und Einkommensteuer in Höhe von vier bis sechs Milliarden Euro, denen Mindereinnahmen bei der Unternehmensteuer entgegenstehen. Im Endergebnis würde sich eine Entlastung der öffentlichen Haushalte zwischen 2,2 und 3 Milliarden Euro ergeben. Gegen negative Folgen des gesetzlichen Mindestlohns für arbeitsmarktferne Personen könnten Lohnkostenzuschüsse und Qualifizierungsmaßnahmen eingesetzt werden. (Quelle: Pressemitteilung des IAB vom 16.04.2014).

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Letztes Update: 06.04.2017

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