Homepage von Jan von Bröckel

Meldungen und Meinungen zu Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) und Sozialhilfe

Auf dieser Seite finden Sie Meldungen und Meinungen rund um Hartz IV

Näheres:

Sozialschutz-Paket III

AlgII bzw. Sozialhilfe und Corona-Pandemie

Erreichbarkeit der Jobcenter in den Zeiten der Corona-Pandemie

Höhere Regelleistungen ab 2021

Entlastung von Kindern pflege­be­dürf­tiger Sozialhilfebezieher

2019 weniger Sanktionen als im Vorjahr

2019 weniger Widersprüche und Klagen

Bundestagswahl 2017: Wahlaussagen der Parteien im Bereich AlgII/Sozialhilfe

Betriebsrente und Riester-Rente teilweise anrechnungsfrei bei Grundsicherung im Alter

Bertelsmann-Stiftung: Steigende Altersarmut

Höhere Freibeträge für Geldvermögen bei der Sozialhilfe

Paritätischer: Armut in Deutschland auf Höchstniveau


Sozialschutz-Paket III

Im Frühjahr 2021 wird ein weiteres Sozialschutz-Paket wirksam werden, mit dem die Folgen der Corona-Pandemie für besonders hilfebedürftige Personen abgemildert werden sollen. Hierzu zählen die Verlängerung der zunächst bis zum 31. März 2021 befristeten Erleichterungen und ein einmaliger Corona-Zuschlag für Leistungsberechtigte in den Systemen der Grundsicherung. Wegen der Dringlichkeit wurden die hierzu notwendigen gesetzlichen Änderungen von den Regierungsfraktionen und nicht durch die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Dies beschleunigte das Gesetzgebungsverfahren, weil Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zugeleitet werden müssten, was bei einer Vorlage aus der Mitte des Parlaments entfällt (so geregelt in Artikel 76 des Grundgesetzes).

Zur Unterstützung der Regierungsfraktionen beschloss die Bundesregierung am 9. Februar 2021 Formulierungshilfen.

Das Sozialschutz-Paket III enthält einen einmaligen Zuschlag von 15 Euro . Hierauf anspruchsberechtigt sind erwachsene Personen, die im Mai 2021 entweder

Erwachsene Leistungsberechtigte der Regelaltersstufe 3 (18-24 Jahre bzw. in Einrichtungen im Sinne von § 27 b SGB XII) im Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld oder von Leistungen nach dem SGB XII erhalten die einmalige Leistung, wenn ein etwaig gezahltes Kindergeld und somit auch der Kinderbonus nicht von ihren Eltern an sie weitergeleitet wird.

Ein weiteres Element des Dritten Sozialschutz-Pakets ist die Verlängerung des vereinfachten Zugangs in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2021. Zum vereinfachten Zugang gehört die befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen. Außerdem wird die bisherige Sonderregelung über die Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten verlängert.

Ebenfalls verlängert wird die weitere Anerkennung eines Mehrbedarfs für die Mittagsverpflegung von Kindern in Tageseinrichtungen sowie von Schülerinnen und Schüler, wenn pandemiebedingt kein gemeinschaftliches Mittagessen angeboten wird, sondern etwa zur Abholung oder Lieferung angeboten wird. Dies gilt bis zur Aufhebung der Feststellung einer besonderen pandemischen Lage durch den Bundestag, längstens bis zum 31. Dezember 2021.

Der Deutsche Bundestag stimmte dem Gesetz am 26. Februar 2021 zu, der Bundesrat am 5. März 2021. Bei Kindern wird der im Mai 2021 mit dem Kindergeld auszuzahlende Kinderbonus von 150 Euro aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung nicht auf die Sozialleistungen nach dem Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch angerechnet werden (Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus). Von dem Kinderbonus profitieren auch Kinder, für die im Mai 2021 kein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ausreichend ist, dass für zumindest einen beliebigen Monat des Jahres 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht (vgl. Bundestags-Drucksachen 19/26544 und 19/26970). (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 09.02.2021, Bundestags-Drucksachen 19/26542, 26544 und 26970, Bundesrats-Drucksachen 187/21, 187/1/21 und 187/21 (B)).

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wird der Corona-Zuschlag automatisch ab Mitte 2021 ausgezahlt. Hierzu erhalten Betroffene einen gesonderten Bescheid, ein entsprechender Antrag ist aber nicht erfor­der­lich. Die Gutschrift erfolgt ab der 19. Kalen­derwoche, also ab dem 10. Mai 2021. Der Kinderbonus wird für Kinder­geld­be­rech­tigte, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Kindergeld haben, einige Tage nach der regulären Kindergeldzahlung überwiesen. Hierfür ist ebenfalls kein besonderer Antrag erforderlich. Für Berechtigte mit einem Anspruch auf Kindergeld in einem anderen Monat wird der Kinderbonus immer im jeweiligen Monat ausgezahlt. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 28. April 2021).
 

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Erleichterungen beim AlgII und bei der Sozialhilfe wegen Corona-Virus

Um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, gibt es einige Erleichterungen beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. So beschloss der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 das sogenannte Sozialschutz-Paket. Die wichtigsten Regelungen finden Sie nachfolgend.

Aussetzen der Vermögensprüfung: Hilfebedürftige, die ab dem 1. März 2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II als steuerfinanzierte Existenzsicherung) stellen und erklären, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält diese Grundsicherung ohne Vermögensprüfung. Erst nach sechs Monaten gelten die allgemeinen Regeln über die Abhängigkeit der Grundsicherung vom Vermögen des Hilfebedürftigen, wenn dieses Vermögen einen gewissen anrechnungsfreien Teil übersteigt (einen bestimmten, altersabhängigen Betrag braucht ein Hilfeempfänger nicht einzusetzen, sogenanntes „Schonvermögen“). Diese Sonderregelung galt zunächst bis zum 30. Juni 2020 und wurde durch Rechtsverordnung zunächst zweimal bis zum 31. Dezember 2020 verlängert und schließlich mit der gesetzlichen Festlegung der ab 2021 geltenden Regelleistungen bis zum 31. März 2021 (Rechtsgrundlage: § 67 Absätze 1 und 2 SGB II).

Bei Hilfeempfängern, die einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für einen Zeitraum gestellt haben, der ab dem 1.März 2020 beginnt, werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt, auch wenn diese den angemessenen Betrag übersteigen. Dienicht auf die angemessenen Kosten beschränkte Übernahme der Kosten der Unterkunft gilt für sechs Monate. Jedoch ist diese Günstigerregelungnicht anwendbar, wenn im vorausgegangenen Zeitraum die Unterkunftskosten bereits nur noch in Höhe der angemessenen Kosten berücksichtigt wurden. Auch diese Sonderregelung war zunächst bis zum 30. Juni 2020 befristet und ist inzwischen bis zum 31. März 2021 verlängert worden. (Rechtsgrundlage: § 67 Absätze 1 und 3 SGB II).

Auslaufende Bewilligungen: AlgII-Empfänger, deren Bewilligungszeitraum im Zeitraum vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 endete, brauchten für den anschließenden Zeitraum keinen Weiterbewilligungsantrag zu stellen, sondern erhielten die Leistungen automatisch weiter. Diese Sonderregelung ist inzwischen ausgelaufen, so dass Hilfeempfänger vor Ablauf des Bewilligungszeitraums rechtzeitig einen Weiterbewilligungsantrag stellen müssen.

Mittagsverpflegung für Kinder in Tageseinrichtungen und Schülerinnen und Schüler: Für die Versorgung von Kindern in Einrichtungen der Tagespflege sowie von Schülerinnen und Schülern mit einem Mittagessen wird ein besonderer Bedarf anerkannt.Dies gilt während der Corona-Pandemie auch, wenn diese Einrichtungen aufgrund der Pandemie schließen müssen und ein Mittagessen zur Abholung oder Lieferung bereitgestellt wird. Diese Regelung ist jetzt befristet bis zum 31. März 2021 (§ 68 SGB II). Eine ähnliche Regelung gibt es hinsichtlich der Anerkennung eines Mehrbedarfs für Personen in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Der bisher anerkannte Mehrbedarf wird weiter anerkannt, auch wenn die Gemeinschaftlichkeit der Essenseinnahme nicht mehr gegeben ist.

(Quelle: Pressemitteilungen der Bundesagentur für Arbeit vom 30.03.2020 und des Bundesarbeits- und sozialministeriums vom09.09.2020 und vom 06.11.2020).

Dem Arbeitslosengeld II entsprechende Regelungen hinsichtlich der Nichtberücksichtigung des Vermögens, der Übernahme der vollen Kosten der Unterkunft und Heizung und der automatischen Weiterbewilligung von Leistungen gibt es auch für Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt und für Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe nach dem SGB XII, Rechtsgrundlage: § 141 SGB XII).

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Erreichbarkeit von Jobcentern in den Zeiten der Corona-Pandemie

Um die Gesundheit der Beschäftigten und der Kunden in der durch das Corona-Virus ausgelösten Pandemie zu schützen, sind bundesweit seit dem 18. März 2020 die Jobcenter für persönliche Besuche ihrer Kunden grundsätzlich geschlossen. Dennoch arbeiten die für die Gewährung von Arbeitslosengeld II und die Vermittlung der Hilfeempfänger in den Arbeitsmarkt zuständigen Stellen weiter und konzentrieren sich nun auf die Auszahlung der existenz­not­wen­digen Leistungen. Für Notfälle wird aber vor Ort eine Kontakt­mög­lich­keit geschaffen, über die in der lokalen Presse informiert wird.

Neuanträge auf Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II): Der Antrag auf Arbeitslosengeld II kann jederzeit formlos telefonisch oder schriftlich beim Jobcenter gestellt werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, den bereits ausgefüllten Antrag auf Arbeitslosengeld II in den Hausbriefkasten des Jobcenters zu werfen oder per Post zu über­mit­teln. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 17.03.2020). Inzwischen gibt es für Neuanträge einen vereinfachten Antrag, der online ausgefüllt und übermittelt bzw. ausgedruckt werden kann. Die entsprechende Website der Bundesagentur ist zu erreichen unter https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/.

Am 29. April 2020 teilte die Bundesagentur für Arbeit mit, dass die Jobcenter in den kommenden Wochen wieder terminierte Gespräche anbieten wollen. Hierzu werden einige Räumlichkeiten umgebaut und mit den gebotenen Hygienemaßnahmen ausge­stat­tet. Die meisten Anliegen können aber wie bisher telefonisch oder über das Internet erledigt werden. Persönliche Gespräche im örtlichen Jobcenter werden wieder möglich, wenn es dafür zwingende rechtliche Gründe gibt. Wenn dies der Fall ist, vereinbaren die Jobcenter mit dem Kunden oder der Kundin einen Termin. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 29.04.2020).

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Höhere Regelleistungen ab 2021

Zur Festlegung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe ab Jahresanfang 2021 hatte das Bundeskabinett zunächst am 19. August 2020 den Entwurf eines Änderungsgesetzes beschlossen. Erst nach diesem Zeitpunkt wurden die neuen Ergebnisse der Ein­kom­mens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) bekannt. Diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Höhe der Regelbedarfe. Mit einer Änderung des noch nicht vom Bundestag beschlossenen Änderungsgesetzes sollen diese Ergebnisse jetzt berücksichtigt werden, was im Ergebnis zu etwas höheren Regel­be­darfen als zunächst geplant führen wird.

Entscheidend für die Höhe der Regelbedarfe sind einmal die Preisentwicklung bei regel­be­darfs­relevanten Gütern und Dienstleistungen und die durchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne. Beide Faktoren werden in einem Mischindex berücksichtigt, wobei die Preis­ent­wicklung mit 70 Prozent und das Lohn­ni­veau mit 30 Prozent gewichtet werden.

Ab 2021 sollen sich die monatlichen staat­lichen Leistungen zur Existenzsicherung nach dem Zweiten und dem Zwölftem Sozial­ge­setz­buch wie folgt belaufen:

Regelbedarfsstufe
Höhe  2021
Veränderung
1 (Volljährige Alleinstehende) 446 €
+ 14 €
2 (Partner)
401 €
+ 12 €
3 (Volljährige in Einrichtungen im System des SGB XII bzw.
18-24-Jährige im Elternhaus im System des SGB II)
357 €
+ 12 €
4 (Kinder von 14 bis 17 Jahren)
373 €
+ 45 €
5 (Kinder von 6 bis 13 Jahren)
309 €
+ 1 €
6 (Kinder von 0 bis 5 Jahren)
283 €
+ 33 €

Auffallend ist der nahezu gleichbleibende Regelbedarf in der Gruppe der 6- bis 13-Jährigen. Hierzu weist das Bundesarbeits- und sozialministerium darauf hin, dass diese Altersgruppe bereits 2017 von einem überproportional hohen Anstieg der Regelbedarfe um 21 Euro profitiert habe. Außerdem seien für 2021 erstmals die Ausgaben für Telekommunikation vollständig berücksichtigt worden.

Daneben sollen 2021 erstmals die Leistungen für Schulbedarfe fortgeschrieben werden. Geplant ist eine Anhebung der Leistungen für ein Schuljahr um vier Euro auf 154,50 Euro. Hiervon würden zunächst 51,50 Euro für das Anfang 2021 beginnende zweite Schulhalbjahr gezahlt und später 103 Euro für das im Sommer 2021 beginnende folgende erste Schulhalbjahr.

Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen hat Auswirkungen auf die Grundleistungen und die Analogleistungen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz. Der Entwurf sieht folgende Leistungen ab 2021 vor:

Leistungen nach dem AsylbLG
Regelbedarfs-
stufe
notwendiger
Bedarf
notwendiger
persönlicher
Bedarf
1 (Volljährige Alleinstehende)
202 €
(+ 4 €)
162 €
(+ 9 €)
2 (Partner) 182 €
(+ 5 €)
146 €
(+ 7 €)
3 (Volljährige in stationärer Einrichtungen bzw.
18-24-Jährige im Elternhaus)
162 €
(+ 4 €)
130 €
(+ 8 €)
4 (Kinder von 14 bis 17 Jahren)
213 €
(+ 13 €)
110 €
(+ 30 €)
5 (Kinder von 6 bis 13 Jahren)
174 €
(± 0 €)
108 €
(+ 9 €)
6 (Kinder von 0 bis 5 Jahren)
143 €
(+ 11 €)
104 €
(+ 18 €)

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeits- und sozialministeriums vom 08.09.2020).

Der Bundestag stimmte der Neuregelung am 5. November 2020 zu, der Bundesrat am 27. November 2020.

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Entlastung von Angehörigen pflege­be­dürf­tiger Sozialhilfebezieher

Das Bundeskabinett hat am 14. August 2019 den Entwurf eines Angehörigen-Ent­las­tungs­ge­setzes verabschiedet, mit dem vor allem die Kinder von Eltern entlastet werden, die Hilfe zur Pflege als Leistung der Sozialhilfe erhalten. Ein Rückgriff des Trägers der Sozialhilfe bei den Kindern der Pflege­be­dürf­tigen soll demnach erst möglich sein, wenn das Jahresbruttoeinkommen des Kindes den Betrag von 100.000 Euro übersteigt. Diese Grenze galt bislang nur bei der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbsminderung und soll nun auf die gesamte Sozialhilfe aus­ge­wei­tet werden mit Ausnahme der Hilfe zum Lebensunterhalt für minderjährige Leistungs­bezieher. Bei der Eingliederungshilfe für volljährige behinderte Menschen soll der Rückgriff für die Ausgaben der Sozialhilfe bei den Eltern künftig vollständig entfallen. Das Vorhaben muss noch das parlamentarische Gesetz­ge­bungs­ver­fahren in Bundestag und Bundesrat durchlaufen. (Quelle: Presse­mit­tei­lung des Bundesarbeits- und sozial­mi­nis­te­riums vom 14.08.2019). Vor einer finanziellen Mehrbelastung der Kommunen durch die Neuregelung hat der Deutsche Städtetag gewarnt.

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2019 weniger Sanktionen als im Vorjahr

Im Jahr 2019 mussten die Jobcenter 97.000 Sanktionen weniger als im Vorjahr gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II aussprechen. Insgesamt wurden 807.000 Sanktionen verhängt.

Dabei entfallen mit 77% die meisten Sanktionen wie im Vorjahr auf Meldeversäumnisse, das heißt Termine beim Jobcenter werden von den Hilfeempfängern nicht wahrgenommen, was mit einer Reduzierung der Regelleistung um 10% geahndet wird. Um derartige Unannehmlichkeiten zu vermeiden, bieten die Jobcenter einen Erinnerungsservice per SMS an.

Wegen der Weigerung, eine Arbeit oder Maßnahme anzutreten oder wegen deren Abbruchs mussten 83.000 Sanktionen ausgesprochen werden. In weiteren 65.000 Fällen führte die Nichtbeachtung von in einer Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung geregelten Pflicht zu einer Sanktion. Beim ersten Pflichtverstoß müssen Jobcenter die Regelleistung für drei Monate um 30% kürzen. Seit Ende des letzten Jahres bleibt es auch bei weiteren Sanktionen bei einer Kürzung um diesen Betrag. Die Bundesagentur für Arbeit wendet jetzt diese Regelungen für alle Hilfeempfänger unabhängig vom Alter an, das Gesetz sah ursprünglich für jüngere Leistungsempfänger unter 25 Jahren schärfere Sanktionen vor. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Im Monatsdurchschnitt waren 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Leistungs­be­rech­tig­ten von einer Sanktion betroffen. Im Jahr 2019 waren insgesamt 401.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mindestens einmal Adressat einer Sanktion. Da einige Personen mehrfach sanktioniert wurden, ist die Anzahl der Sanktionen nicht identisch mit der Anzahl der sanktionierten Personen. Im gesamten Jahr 2019 wurde bei 8,3% der Leistungs­be­rech­tig­ten wegen eines Verstoßes zumindest einmal die Leistung gekürzt oder gestrichen. Damit bleibt der weit überwiegende Anteil der Leistungs­be­zie­her (über 90%) von einer Sanktion unberührt. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14.04.2020).

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2019 weniger Widersprüche und Klagen

Im Jahr 2019 sind gegen Bescheide der Jobcenter weniger Widersprüche und Klagen erhoben worden. Die Bundesagentur meldet 577.100 Wider­sprüche und 95.400 Klagen im Rechtskreis SGB II. Allerdings sank auch die Zahl der Hilfeempfänger um 277.000 auf 5,3 Millionen. Im Vorjahr gab es noch 23.000 Widersprüche und 9.800 Klageverfahren mehr.

Eine Quote, die angibt, gegen wie viele Bescheide Widerspruch eingelegt bzw. Klage erhoben wurde, lässt sich nur für die 302 gemeinsamen Einrichtungen von Bund und Kommunen ermitteln. Danach haben diese Jobcenter im genannten Jahr 20,7 Millionen Bescheide über Leistungen verschickt. Hiergegen verzeichnete man 483.000 Widersprüche und 77.000 Klagen. Rechnerisch wurden somit gegen maximal 2,3% der Bescheide Widerspruch eingelegt. Die Quote für Klagen liegt bei unter 0,4%.

Mit knapp 20% richten sich die meisten Wider­sprüche gegen Aufhebungs- oder Erstattungsbescheide. Hierzu kann es kommen, wenn Veränderungen beim anzurechneneden Einkommen eintreten und die Leistungen neu berechnet werden müssen, etwa bei wechselndem Einkommen. Weitere Gründe für die Einlegung von Rechtsbehelfen sind Zweifel an der korrekten Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die Leistungen der Grund­si­che­rung für Arbeitsuchende sowie die Berücksichtigung von Unter­kunfts­kos­ten. Mit einem Anteil von 7% sind Widersprüche gegen Sanktionen eher selten. Auch bei den Klagen stehen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide an erster Stelle. Es folgen auf Position zwei die Anrechnung von Einkommen und Vermögen, gefolgt von den Kosten der Unterkunft. Klagen gegen Sanktionen machen nur 4% der gerichtlichen Rechtsbehelfe aus.

Über 600.200 Widersprüche haben die Jobcenter 2019 entschieden. Etwa zwei Drittel der Widersprüche wurden entweder zurück­ge­wie­sen oder von den Betroffenen zurückgenommen. In 205.400 Fällen wurde dem Widerspruch ganz oder teilweise stattgegeben. Dies beruht in 34% der Fälle auf das Nachreichen von Unterlagen, die den Jobcentern bei der Erstentscheidung noch nicht vorlagen. Bei einem Drittel der Stattgaben beruht die Korrektur im Widerspruchsverfahen auf einer fehlerhaften Gesetzesanwendung.

Von den Klagen im Rechtskreis SGB II konnten 103.000 durch die Gerichte abgeschlossen werden. Etwa 60% der Klagen wurden abgewiesen oder vom Kläger zurückgenommen. 40% der Klagen führten zu einer neuen Entscheidung. In der überwiegenden Zahl der Fälle erledigte sich der Rechtsstreit ohne Urteil, häufig weil bislang fehlende Unterlagen im Klageverfahren nach­ge­reicht wurden. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 10.01.2020).

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Bundestagswahl 2017: Vorschläge der Parteien im Bereich der staatlichen Existenzsicherung

Bei der Bundestagswahl 2017 steht der Bereich der staatlichen Existenzsicherung („Hartz IV“) eher im Hintergrund. Doch die Parteien haben  hierzu in ihren Wahlprogrammen einige interessante Vorstellungen.

CDU/CSU betonen zunächst, dass es das Ziel sein muss, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Sozial sei, was Arbeit schaffe. Die beiden Parteien weisen auf die Halbierung der Arbeitslosenzahlen seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Merkel hin und haben es sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitslosigkeit noch einmal zu halbieren. Bis spätestens 2025 soll in Deutschland Vollbeschäftigung herrschen. Mit der hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen wolle man sich nicht abfinden. Deren Qualifizierung, Vermittlung und Re-Integration in den Arbeitsmarkt sollen deutlich verbessert werden. Langzeitarbeitslose, die aus besonderen Gründen keine Chance auf reguläre Arbeit haben, sollen verstärkt sinnvolle und gesellschaftlich wertige Tätigkeiten angeboten werden. Für junge Menschen, deren Eltern langzeitarbeitslos sind, sollen finanzielle Mittel bereitgestellt werden, damit ihnen in ganz Deutschland der Weg in Ausbildung und Arbeit geebnet wird.

Die SPD will einmal die Arbeitslosenversicherung stärken, um ein Abrutschen in die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu vermeiden. Nach den Vorschlägen der Partei soll es für den Bezug von Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung genügen, wenn innerhalb von drei Jahren mindestens zehn Monate einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung liegen. Die Jobcenter sollen personell und sachlich besser ausgestattet werden, um Langzeitarbeitslose  individuell und passgenau zu unterstützen. Eine hohe Beratungs- und Förderqualität solle sichergestellt und öffentlich geförderte Beschäftigung solle ausgebaut werden. Das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ sei als ständiges Instrument in das SGB II aufzunehmen. Die Arbeitsförderung müsse auch Frauen und Männern mit Erziehungsaufgaben offenstehen. Die Sozialdemokraten wollen weiter einen Umgangsmehrbedarf einführen, wenn beide Eltern ein gemeinsames Kind betreuen. Die scharfen Sanktionen für unter 25-jährige sollen abgeschafft werden, ebenso Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft. Niemand dürfe wegen einer Sanktion wohnungslos werden. Das Schonvermögen im SGB solle verdoppelt werden.
Wer mindestens 35 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat oder entsprechende Zeiten der Kindererziehung oder Pflege eines Angehörigen aufweist, solle eine Solidarrente erhalten, die 10% über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem will sich die Partei dafür einsetzen, dass es in allen EU-Ländern wirksame Grundsicherungssysteme gibt.

Die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung von Aufschwung rede, während es eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit gebe. Die Partei fordert einmal einen Mindestlohn von 12 € pro Stunde. Als Mittel gegen Kinderarmut schlägt die Partei eine eigenständige, zu versteuernde Kindergrundsicherung von 573 € vor, in die bisherige pauschale Geldleistungen einfließen. Als Sofortmaßnahme soll das Kindergeld auf 328 € erhöht werden. Unionsbürger sollen nicht von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, sondern bei der Arbeitssuche unterstützt werden. Das bisherige Hartz IV-System solle zugunsten einer Mindestsicherung ohne Sanktionen abgeschafft werden. Als Höhe dieser Leistung hält die Partei derzeit 1.050 € für angemessen. Bei Bedarf solle zusätzlich ein Wohngeld gezahlt werden. Die Mindestsicherung soll jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten erhöht werden. Für Menschen, die derzeit keiner Beschäftigung nachgehen, solle es einen öffentlichen Beschäftigungssektor geben. Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung solle länger und schon mit kürzeren Beitragszeiten gezahlt werden.
Für Ältere soll es nach der Linken eine steuerfinanzierte, bedarfsabhängige Solidarische Mindestrente in Höhe der Mindestsicherung geben. Unterhaltsansprüche nach dem BGB würden jedoch angerechnet.
Das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft und Asylsuchende sollen in die neue Mindestsicherung übernommen werden.
Ob es in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen für jedermann geben solle, hat die Partei bislang nicht entschieden. Die Linke befürwortet aber die Einsetzung einer entsprechenden Kommission im Bundestag.

Bündnis 90/Die Grünen betonen das Prinzip der Menschenwürde bei der Berechnung der Regelleistung der Grundsicherung. Die Regelsätze müssten so berechnet sein, dass sie das Existenzminimum verlässlich und in ausreichender Höhe absichern. Für Stromkosten solle eine angemessene Pauschale eingeführt werden und die Übernahme der Wohnkosten sichergestellt werden. Jobcenter sollten Dienstleister der Arbeitsuchenden sein. Die Sanktionen sollen abgeschafft werden und die Motivation der Leistungsberechtigten gestärkt werden, insbesondere für Personen unter 25 Jahren. Arbeitslose sollten passgenau unterstützt werden, wieder einen Jon zu finden, zum Beispiel durch Weiterbildung, Sprachförderung, Sozialberatung, Eingliederungs- oder Gründungszuschüsse. Die Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung mittels Verwaltungsakt wird abgelehnt. Das Bildungspaket solle durch einen kostenfreien Zugang zu den entsprechenden Angeboten ersetzt werden. Ferner schlägt die Partei die Einführung einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung vor. Mit einem Familien-Budget würden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einer Leistung zusammengeführt. Bereits Verheiratete sollen wählen dürfen, ob sie das alte Recht mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibeträgen behalten wollen oder in die neue Kindergrundsicherung mit Individualbesteuerung wechseln.

Für Ältere befürworten die Grünen einmal eine Garantierente für langjährige Beitragszahler bzw. für Personen mit entsprechenden Zeiten der Kindererziehung und Pflege eines Angehörigen. Diese Garantierente solle bedürftigkeitsunabhängig sein, betriebliche und private Altersvorsorge würden nicht angerechnet.

Die von 2013 bis 2017 nicht im Bundestag vertretene FDP vertritt die Einführung eines Bürgergeldes, in dem die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengeldes II, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst werden. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute hierauf angerechnet werden. Bei der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose fordern die Liberalen einen Neuanfang. Die bisherigen finanziellen Mittel sollen zusammengefasst werden und das Prinzip „Training on the Job“ gelten. Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren sollte besser sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für die Betroffenen finanziert werden. Die bisherigen Zuverdienstregelungen seien demotivierend. Die FDP betont die Integrationswirkung von Mini- und Midijobs in den Arbeitsmarkt.

Leistungen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sollten nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.

Die Alternative für Deutschland (AfD) findet es ungerecht, dass langjährig Beschäftigte beim Arbeitslosengeld II genauso behandelt werden wie Personen, die noch nie Beiträge an die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I als Versicherungsleistung solle von der Dauer der Vorbeschäftigung abhängig sein. Generell sollten Eltern einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben und deren Neueinstellung durch Wiedereingliederungszuschüsse stärker gefördert werden. Der „Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II“ solle sanktionsfrei erhöht werden. Die Partei bemängelt, dass die heutigen Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere für Langzeitarbeitslose an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vielfach vorbeigehen. Sinnvoll sei eine bedarfsangepasste Qualifizierung in Zusammenarbeit mit der mittelständischen Wirtschaft. Langzeitarbeitslosen solle eine Bürgerarbeit von ca. 30 Wochenstunden angeboten werden, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt stehe, aber sozialversicherungspflichtig sein solle und ohne Rücksicht auf vorhandenes Vermögen durchgeführt würde. Weiterhin wünscht die Partei, dass durch Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten wie Kindererziehung erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung im Alter Berücksichtigung finden. Ein wichtiges Anliegen der AfD ist die Schließung der Grenzen für Masseneinwanderung, um eine angebliche Belastung der deutschen Sozialsysteme „durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden“. Sozialleistungen an EU-Bürger solle es erst geben, wenn diese mindestens vier Jahre versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren und ihren Lebensunterhalt selbst decken konnten. Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber sollten nach Vorstellung dieser Partei keine Anreizwirkung entfalten und auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden. Weiterhin müsse das Prinzip „Sachleistungen vor Geldleistungen“ gelten.
Tokio.

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Betriebsrenten und Riester-Rente teilweise anrechnungsfrei bei Grundsicherung im Alter

Am 1. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz, mit dem die betriebliche Altersvorsorge auf freiwilliger Basis insbesondere in kleinen Unternehmen und bei Geringverdienern stärker verbreitet werden soll. Das Gesetz sieht auch vor, dass freiwillige Altersvorsorge wie Renten der betrieblichen Altersversorgung, Riester-Rente und Rürup-Rente nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch angerechnet werden. Der Freibetrag besteht aus einem Sockelfreibetrag von 100 €, hinzu kommen 30% der den Sockelbetrag übersteigenden Betriebsrente. Dieser Freibetrag ist aber begrenzt auf 50% der Regelbedarfsstufe 1 (das sind 2018 416 €, 50% = 208 €). Die Neuregelung tritt zum Jahresanfang 2018 in Kraft. (Quelle: Bundestags-Plenarprotokoll 18/237, Bundestags-Drucksachen 18/11286 und 12612).

Bertelsmann-Stiftung: Steigende Altersarmut zu erwarten

Nach einer von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie steigt das Risiko von Altersarnut von 16% im Jahr 2015 auf 20% im Jahr 2036. Besonders betroffen seien alleinstehende Menschen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose. Zukünftig könne jeder fünfte Neurentner von Altersarmut betroffen sein. Hierzu zählen derzeit Personen mit einem Nettoeinkommen unter 958 €. Etwa 7% der Neurentner könnten sogar auf Grundsicherung im Alter nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch angewiesen sein.

Gründe für diesen Anstieg seien zunehmende unterbrochene Erwerbsbiographien, prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor sowie ein sinkendes Rentenniveau aufgrund der demografischen Entwicklung und rentenrechtliche Kürzungen. Die zum Ausgleich geschaffenen Instrumente der privaten Altersvorsorge würden flächendeckend keine Wirkung entfalten. Für die Generation der Babyboomer könne es beim Rentenbeginn ein böses Erwachen geben. Bei alleinstehenden Frauen würde das Risiko der Altersarmut sogar viermal so hoch sein wie im Durchschnitt. Am geringsten betroffen würde die Gruppe der mindestens 35 Jahre in Vollzeit tätigen Menschen sein.

Um die Entwicklung zu höherer Altersarmut zu stoppen, müssten die Risikogruppen, die veränderten Erwerbsbiographien und die Entwicklung an den Kapitalmärkten stärker beachtet werden. Debatten um eine Absenkung des Rentenniveaus würden denjenigen nicht helfen, die schon während der Berufsjahre nur schlecht von ihrem Gehalt leben können.
Die Studie wurde von den Wirtschaftsforschungsinstituten DIW und ZEW erstellt. (Quelle: Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung vom 26.06.2017).

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Höhere Freibeträge für Vermögen bei der Sozialhilfe

Seit dem 1. April 2017 gilt bei der Sozialhilfe ein höherer Freibetrag für Geldvermögen. Jeder volljährigen erwachsenen leistungsberechtigten Person steht nunmehr ein Freibetrag für Barvermögen oder sonstiger Geldwerte von 5.000 Euro zu. Bei Eheleuten gilt somit für jeden Partner ein Freibetrag von 5.000 Euro, erst wenn ein höheres Geldvermögen vorhanden ist, darf die Gewährung von Sozialhilfe abgelehnt werden. Einen Freibetrag in gleicher Höhe haben auch alleinstehende Minderjährige, während er für bei den Eltern oder einem Elternteil lebenden Minderjährigen 500 Euro beträgt. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeits- und sozialministeriums vom 21.03.2017).

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Paritätischer Gesamtverband: Armut auf Höchstniveau gestiegen

Nach dem Armutsbericht 2017 des Paritätischen Gesamtverbands ist die Armut in Deutschland auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die Armutsquote, also der Anteil derjenigen, deren Einkommen ein bestimmtes Niveau nicht übersteigt, ist auf 15,7% geklettert. Ein mehrjähriger Trend habe sich damit fortgesetzt. Erstmals konnte im Bericht die Entwicklung über einen Zeitraum von zehn Jahren verglichen werden. Während in allen ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Berlins die Armutsquote zurückgegangen sei, könne man in allen westdeutschen Bundesländern mit Ausnahme von Bayern und Hamburg einen merkbaren Anstieg beobachten. Besonders problematische Regionen seien Berlin und Nordrhein-Westfalen, das Ruhrgebiet und Berlin müssten als armutspolitische Problemregionen Deutschlands bezeichnet werden. In allen Risikogruppen habe im Vergleich zum Vorjahr die Armut zugenommen. Bei Erwerbslosen liege die Quote bei 59%, bei Alleinerziehenden bei 44%, bei kinderreichen Familien bei 25%, bei  Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau bei 32% und bei Ausländern bei 34%. Alarmierend sei die Steigerung bei Rentnern und Rentnerinnen von 10,7% auf 15,9% im Zeitraum 2005 bis 2015. Dies entspricht einer Steigerung von 49%. Der Verband fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik. (Quelle: Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 02.03.2017). Als arm gilt, wem weniger als 60% des durchschnittlichen Haushaltseinkommens zur Verfügung stehen. Für einen Ein-Personen-Haushalt lag die Armutsschwelle im Jahr 2015 bei 942 Euro. Den Armutsbericht des Verbandes finden Sie hier.

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Letztes Update: 06.05.2021

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