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Meldungen und Meinungen zu Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) und Sozialhilfe

Auf dieser Seite finden Sie Meldungen und Meinungen rund um Hartz IV

Näheres:

AlgII bzw. Sozialhilfe und Corona-Pandemie

Steigende Preise: Erleichterungen im bzw. ab Juli 2022

Aussetzung von Sanktionen

Höhere Regelleistungen ab 2022

2019 weniger Sanktionen als im Vorjahr

2019 weniger Widersprüche und Klagen

Betriebsrente und Riester-Rente teilweise anrechnungsfrei bei Grundsicherung im Alter

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Erleichterungen beim AlgII und bei der Sozialhilfe wegen Corona-Virus

Um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, gibt es einige Erleichterungen beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. So beschloss der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 das sogenannte Sozialschutz-Paket. Die wichtigsten Regelungen finden Sie nachfolgend.

Aussetzen der Vermögensprüfung: Hilfebedürftige, die ab dem 1. März 2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II als steuerfinanzierte Existenzsicherung) stellen und erklären, über kein erhebliches Vermö­gen zu verfügen, erhalten diese Grundsi­che­rung ohne Vermögensprüfung. Erst nach sechs Monaten gelten die allgemeinen Regeln über die Abhängigkeit der Grundsicherung vom Vermögen des Hilfebedürftigen, wenn dieses Vermögen einen gewissen anrech­nungsfreien Teil übersteigt (einen bestimmten, alters­ab­hängigen Betrag braucht ein Hilfeempfänger nicht einzu­set­zen, sogenanntes „Schonvermögen“). Diese Sonderregelung galt zunächst bis zum 30. Juni 2020 und ist nun bis zum 31. Dezember 2022 verlängert worden. Die Bundesre­gie­rung ist gesetzlich ermächtigt, diesen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2022 durch eine Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu verlängern. (Rechtsgrundlage: § 67 Absätze 1, 2 und 5 SGB II). Von dieser Verlän­ge­rungsmöglichkeit hat die Bundesregierung mit einer Rechtsverordnung vom 10. März 2022 Gebrauch gemacht.

Erhebliches Vermögen: Nicht genau geregelt ist, was beim vereinfachten Zugang zur Grundsicherung unter „erheblichem Vermögen“ zu verstehen ist und das der Hilfegewährung im Wege stünde. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf § 21 Nummer 3 des Wohngeld­ge­setzes und die Wohngeld-Verwaltungsvorschrift. Hiernach liegt vorrangig einzuset­zendes Vermögen in der Regel erst vor, wenn das sofort verwertbare Vermögen einen Betrag von 60.000 Euro für das erste und 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied übersteigt. Nicht zum erheblichen Vermögen zählen eine selbst bewohnte Immobilie, ein Kraftfahrzeug und typische Altersvorsorge­produkte.

Bei Hilfeempfängern, die einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für einen Zeitraum gestellt haben, der ab dem 1. März 2020 beginnt, werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt, auch wenn diese den angemessenen Betrag übersteigen. Die nicht auf die angemessenen Kosten beschränkte Übernahme der Kosten der Unterkunft gilt für sechs Monate. Jedoch ist diese Günstigerregelung nicht anwendbar, wenn im vorausgegangenen Zeitraum die Unterkunftskosten bereits nur noch in Höhe der angemessenen Kosten berücksichtigt wurden. Auch diese Sonderregelung war zunächst bis zum 30. Juni 2020 befristet und ist inzwischen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert worden. Auch hier ist eine Verlängerung der günstigeren Regelung bis zum Jahresende 2022 durch Rechtsver­ord­nung möglich (Rechtsgrundlage: § 67 Absätze 1, 3 und 5 SGB II).

Dem Arbeitslosengeld II entsprechende Regelungen hinsichtlich der Nicht­be­rück­sichtigung des Vermögens, der Übernahme der vollen Kosten der Unterkunft und Heizung gibt es auch für Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt und für Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe nach dem SGB XII, Rechtsgrundlage: § 141 SGB XII).

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Hohe Inflation: Erleichterungen ab Juli 2022

In einer Zeit galoppierender Preise können viele Menschen im Bezug von Sozialleis­tungen auf Erleichterungen hoffen. Der Deutsche Bundestag hat am 12. Mai 2022 das Sofortzuschlags- und Einmalzah­lungs­gesetz beschlossen. Wichtigste Elemente sind die Einführung eines Zuschlags auf für Kinder gezahlte Leistungen im Bereich der staatlichen Basissicherung und die Zahlung einer einmaligen Sonderleis­tung im Monat Juli 2022 für erwachsene Hilfeempfänger in diesem System.

Die Leistungen im Einzelnen:

1) Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, die noch im elterlichen Haushalt wohnen, erhalten ab Juli 2022 einen monatlichen Zuschlag von 20 Euro, wenn für die Begünstigten Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld oder Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) oder Sozialhilfe nach dem SGB XII oder Leistungen nach dem Asylbewerberleis­tungsgesetz geleistet werden. Der Zuschlag wird getrennt und nicht zeitgleich zu den gewöhnlichen monatlichen Zahlungen erbracht, ein gesonderter Antrag ist hierfür nicht erforderlich. Bei Kindern, für die Kinderzuschlag gewährt wird, erhöht sich der Kinderzuschlag, wobei maximal 229 Euro monatlich  pro Kind anerkannt werden.

2) Kinderbonus

Neben dem monatlichen Sofortzuschlag werden Familien auch von einem Kinderbonus profitieren. Es handelt sich hierbei um eine Einmalzahlung in Höhe von 100 €, die an kindergeldberechtigte Familien gezahlt wird. Auch diese Leistung muss nicht gesondert beantragt werden, sondern wird im Juli 2022 automatisch von der Kindergeldkasse ausgezahlt. Voraussetzung ist, dass für mindestens einen Monat im Kalenderjahr 2022 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Kinderbonus 2022 war bereits durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 eingeführt worden (Rechtsgrundlage: § 66 Absatz 1 Sätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz). Die einmalige Leistung von 100 € wird bei Empfängern der einkommensabhängigen Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch, beim Wohngeld oder beim Kinderzuschlag nicht bedarfsmindernd als eigenes Einkommen angerechnet und mindert auch nicht die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Sonderregelung durch Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus).

3) Einmalzahlung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erwachsene Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II sowie Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt oder von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, deren Bedarf sich nach den Regelbedarfsstufen I oder II richtet (Alleinstehende bzw. Alleinerziehende und volljährige Partner), erhalten im Juli 2022 eine Einmalzahlung von 200 Euro. Ein gesonderter Antrag muss hierfür nicht gestellt werden, die Leistung wird von Amts wegen in einem gesonderten Bescheid bewilligt. Voraussetzung ist, dass für den Monat Juli 2022 ein Anspruch auf diese Basisleistungen besteht. Zu den Begüns­tigten zählen auch volljährige Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt nach Sozialhilfe­recht, die in einer stationären Einrichtung untergebracht sind.

Aufstocker, die neben dem Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung nach dem SGB III ergänzend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch vom Jobcenter erhalten, können die für SGB III-Begünstigte gewährte Einmalzahlung von 100 € nicht neben der Einmalzahlung von 200 € für Arbeitslo­sen­geld II-Bezieher erhalten, sondern bekommen nur die Einmalzahlung von 200 €. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 02.06.2022 sowie Gesetz vom 23.05.2022 Bundesgesetzblatt I 2022 Seite 760 ff.).

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Aussetzung von Sanktionen

Bis einschließlich den 1. Juli 2023 gibt es Erleichterungen bei Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Im Fall von Verstößen gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, entfallen Sanktionen komplett. Im Fall von Meldever­säumnissen, das heißt das Nichterscheinen zu Einladungen vom Jobcenter, wird eine Sanktion erst im Fall eines wiederholten Pflichtverstoßes ausgesprochen. Ein wieder­holtes Meldeversäumnis liegt nur vor, wenn das vorangegangene Meldeversäumnis weniger als ein Jahr zurückliegt. Außerdem ist im Fall von wiederholten Meldeversäum­nissen die Kürzung auf zehn Prozent des Regelsatzes begrenzt.

Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 84 des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II), der mit dem am 19. Mai 2022 vom Bundestag verabschiedeten Elften Gesetz zur Änderung des SGB II eingeführt wurde. Hintergrund dieser Erleichterung ist die vom Bundesver­fassungsgericht 2019 geforderte Neurege­lung bei den Sanktionen. Die befristete Aussetzung bzw. Milderung von Sanktionen ist zum 1. Juli 2022 in Kraft getreten. Eine Neuregelung des Sanktionssystems wird von den Parteien der Ampelkoalition mit der Einführung eines „Bürgergeldes“ zum Jahres­anfang 2023 angestrebt. (Quelle: Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialge­setzbuchs vom 19.06.2022 Bundesgesetz­blatt I 2022 Seite 921 ff., Bundestags-Drucksachen 20/1413 und 1881).

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Höhere Regelleistungen ab 2022

In der Grundsicherung für Arbeitsuchende und bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhöhen sich zum Jahresanfang 2022 die Regelleistungen. Der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungs­ver­ord­nung 2022 der Bundesregierung stimmte der Bundesrat am 8. Oktober 2021 zu. In Jahren, in denen die Regelleistungen nicht aufgrund der Einkommens- und Verbrauchs­stichprobe gesetzlich neu geregelt werden, kommt ein Mischindex zum Zuge, der die Preisentwicklung bei regelsatzrelevanten Gütern und Dienstleistungen berücksichtigt sowie die durchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne der Arbeitnehmer. Entscheidend ist dabei die Veränderung im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 im Vergleich zum Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020. Dabei hat die Preisentwicklung einen Anteil von 70 Prozent und die Lohnent­wick­lung von 30 Prozent. Demnach beträgt die Veränderungsrate für beide Fortschrei­bungen +0,76 Prozent. Die ab Juli 2021 eintretende Preisentwicklung kann somit nicht ab 2022 berücksichtigt werden. Bei den regelsatzrelevanten Preisen beträgt die Steigerung 0,1 Prozent und bei den Löhnen 2,31 Prozent. Zu den regelbedarfsrelevanten Produkten und Dienstleistungen zählen etwa Nahrungsmittel, Kleidung, Hygieneartikel, Fahrräder, Zeitungen oder auch Friseurbe­suche. Die letzte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfolgt alle fünf Jahre, zuletzt 2018.

Ab Jahresanfang 2022 belaufen sich die Regelleistungen wie folgt:

Regelbedarfs-stufe
Regelleistung ab 2022
Steigerung verglichen mit dem Vorjahr 2021
1 (Alleinste-hen­de)
449 €
+ 3 €
2 (Partner)
404 €
+ 3 €
3 (Volljährige in Einrichtungen bzw. Volljährige unter 25 Jahren im elterlichen Haushalt)
360 €
+ 3 €
4 Kinder ab 14 bis inkl. 17 Jahren
376 €
+ 3 €
5 Kinder ab 6 bis inkl. 13 Jahren
311 €
+ 2 €
6 Kinder unter 6 Jahren
285 €
+ 2 €

Außerdem erhöhen sich 2022 die Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbe­darf. Im ersten des Jahres 2022 begin­nen­den Schulhalbjahr steigt der Betrag von 103 auf 104 Euro und für das zweite Schulhalb­jahr von 51,50 auf 52 Euro.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeits- und sozialministeriums vom 15.09.2021, Bundesrats-Drucksache 719/21, Bundesrats-Plenarprotokoll 1009).

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2019 weniger Sanktionen als im Vorjahr

Im Jahr 2019 mussten die Jobcenter 97.000 Sanktionen weniger als im Vorjahr gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II aussprechen. Insgesamt wurden 807.000 Sanktionen verhängt.

Dabei entfallen mit 77% die meisten Sanktionen wie im Vorjahr auf Meldeversäumnisse, das heißt Termine beim Jobcenter werden von den Hilfeempfängern nicht wahrgenommen, was mit einer Reduzierung der Regelleistung um 10% geahndet wird. Um derartige Unannehmlichkeiten zu vermeiden, bieten die Jobcenter einen Erinnerungsservice per SMS an.

Wegen der Weigerung, eine Arbeit oder Maßnahme anzutreten oder wegen deren Abbruchs mussten 83.000 Sanktionen ausgesprochen werden. In weiteren 65.000 Fällen führte die Nichtbeachtung von in einer Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung geregelten Pflicht zu einer Sanktion. Beim ersten Pflichtverstoß müssen Jobcenter die Regelleistung für drei Monate um 30% kürzen. Seit Ende des letzten Jahres bleibt es auch bei weiteren Sanktionen bei einer Kürzung um diesen Betrag. Die Bundesagentur für Arbeit wendet jetzt diese Regelungen für alle Hilfeempfänger unabhängig vom Alter an, das Gesetz sah ursprünglich für jüngere Leistungsempfänger unter 25 Jahren schärfere Sanktionen vor. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Im Monatsdurchschnitt waren 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Leistungs­be­rech­tig­ten von einer Sanktion betroffen. Im Jahr 2019 waren insgesamt 401.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mindestens einmal Adressat einer Sanktion. Da einige Personen mehrfach sanktioniert wurden, ist die Anzahl der Sanktionen nicht identisch mit der Anzahl der sanktionierten Personen. Im gesamten Jahr 2019 wurde bei 8,3% der Leistungs­be­rech­tig­ten wegen eines Verstoßes zumindest einmal die Leistung gekürzt oder gestrichen. Damit bleibt der weit überwiegende Anteil der Leistungs­be­zie­her (über 90%) von einer Sanktion unberührt. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14.04.2020).

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2019 weniger Widersprüche und Klagen

Im Jahr 2019 sind gegen Bescheide der Jobcenter weniger Widersprüche und Klagen erhoben worden. Die Bundesagentur meldet 577.100 Wider­sprüche und 95.400 Klagen im Rechtskreis SGB II. Allerdings sank auch die Zahl der Hilfeempfänger um 277.000 auf 5,3 Millionen. Im Vorjahr gab es noch 23.000 Widersprüche und 9.800 Klageverfahren mehr.

Eine Quote, die angibt, gegen wie viele Bescheide Widerspruch eingelegt bzw. Klage erhoben wurde, lässt sich nur für die 302 gemeinsamen Einrichtungen von Bund und Kommunen ermitteln. Danach haben diese Jobcenter im genannten Jahr 20,7 Millionen Bescheide über Leistungen verschickt. Hiergegen verzeichnete man 483.000 Widersprüche und 77.000 Klagen. Rechnerisch wurden somit gegen maximal 2,3% der Bescheide Widerspruch eingelegt. Die Quote für Klagen liegt bei unter 0,4%.

Mit knapp 20% richten sich die meisten Wider­sprüche gegen Aufhebungs- oder Erstattungsbescheide. Hierzu kann es kommen, wenn Veränderungen beim anzurechneneden Einkommen eintreten und die Leistungen neu berechnet werden müssen, etwa bei wechselndem Einkommen. Weitere Gründe für die Einlegung von Rechtsbehelfen sind Zweifel an der korrekten Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die Leistungen der Grund­si­che­rung für Arbeitsuchende sowie die Berücksichtigung von Unter­kunfts­kos­ten. Mit einem Anteil von 7% sind Widersprüche gegen Sanktionen eher selten. Auch bei den Klagen stehen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide an erster Stelle. Es folgen auf Position zwei die Anrechnung von Einkommen und Vermögen, gefolgt von den Kosten der Unterkunft. Klagen gegen Sanktionen machen nur 4% der gerichtlichen Rechtsbehelfe aus.

Über 600.200 Widersprüche haben die Jobcenter 2019 entschieden. Etwa zwei Drittel der Widersprüche wurden entweder zurück­ge­wie­sen oder von den Betroffenen zurückgenommen. In 205.400 Fällen wurde dem Widerspruch ganz oder teilweise stattgegeben. Dies beruht in 34% der Fälle auf das Nachreichen von Unterlagen, die den Jobcentern bei der Erstentscheidung noch nicht vorlagen. Bei einem Drittel der Stattgaben beruht die Korrektur im Widerspruchsverfahen auf einer fehlerhaften Gesetzesanwendung.

Von den Klagen im Rechtskreis SGB II konnten 103.000 durch die Gerichte abgeschlossen werden. Etwa 60% der Klagen wurden abgewiesen oder vom Kläger zurückgenommen. 40% der Klagen führten zu einer neuen Entscheidung. In der überwiegenden Zahl der Fälle erledigte sich der Rechtsstreit ohne Urteil, häufig weil bislang fehlende Unterlagen im Klageverfahren nach­ge­reicht wurden. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 10.01.2020).

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Betriebsrenten und Riester-Rente teilweise anrechnungsfrei bei Grundsicherung im Alter

Am 1. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz, mit dem die betriebliche Altersvorsorge auf freiwilliger Basis insbesondere in kleinen Unternehmen und bei Geringverdienern stärker verbreitet werden soll. Das Gesetz sieht auch vor, dass freiwillige Altersvorsorge wie Renten der betrieblichen Altersversorgung, Riester-Rente und Rürup-Rente nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch angerechnet werden. Der Freibetrag besteht aus einem Sockelfreibetrag von 100 €, hinzu kommen 30% der den Sockelbetrag übersteigenden Betriebsrente. Dieser Freibetrag ist aber begrenzt auf 50% der Regelbedarfsstufe 1 (das sind 2018 416 €, 50% = 208 €). Die Neuregelung tritt zum Jahresanfang 2018 in Kraft. (Quelle: Bundestags-Plenarprotokoll 18/237, Bundestags-Drucksachen 18/11286 und 12612).

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Letztes Update: 22.09.2022

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