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Meldungen und Meinungen zu Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) und Sozialhilfe

Auf dieser Seite finden Sie Meldungen und Meinungen rund um Hartz IV

Näheres:

Bundesregierung beschließt neue Förderung für Langzeitarbeitslose

Sanktionsquote 2017 unverändert

2017 weniger Widersprüche und Klagen

Bundestagswahl 2017: Wahlaussagen der Parteien im Bereich AlgII/Sozialhilfe

Betriebsrente und Riester-Rente teilweise anrechnungsfrei bei Grundsicherung im Alter

Bertelsmann-Stiftung: Steigende Altersarmut

Höhere Freibeträge für Geldvermögen bei der Sozialhilfe

Paritätischer: Armut in Deutschland auf Höchstniveau

Häufig langer AlgII-Bezug

Bundesregierung präsentiert neue Förderung für Langzeitarbeitslose

Auf ihrer Sitzung am 18. Juli 2018 verabschiedete die Bundesregierung ein neues Paket, um langjährig arbeitslose Hartz IV-Empfänger besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Vorhaben richtet sich insbesondere an Arbeitslose, die sonst in absehbarer Zeit keine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Kernelement ist einmal ein neues Förderinstrument für Personen, die für mindestens sieben Jahre in den letzten acht Jahren Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurz abhängig oder selbstständig beschäftigt waren. Daneben wird die bestehende Regelung zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen neu gefasst und ein neuer Lohnkostenzuschuss eingeführt. Dieser besteht aus einem Zuschuss zum Arbeitsentgelt für 24 Monate. Der Zuschuss soll im ersten Jahr in Höhe von 75 Prozent und im zweiten Jahr in Höhe der Hälfte des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts bestehen. Gefördert werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei allen Arbeitgebern mit dem Ziel der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Nach dem Auslaufen des Zuschusses besteht eine sechsmonatige Nachbeschäftigungspflicht. Ergänzend zur finanziellen Unterstützung wird eine beschäftigungsbegleitende Betreuung („Coaching“) geleistet.

Die speziellere Förderung für mindestens sieben Jahre im AlgII-Bezug stehende Arbeitslose ab 25 Jahren soll wie folgt aussehen:
Der Bund setzt für die Förderung vier Milliarden Euro ein. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeits- und sozialministeriums vom 18.07.2018). Die beabsichtigte Änderung des § 16 e und die Einfügung eines neuen § 16 i in das SGB II (offizielle Bezeichnung: 10. Gesetz zur Änderung des SGB II - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) muss noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat durchlaufen.

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2017 etwa gleich viele Sanktionen wie im Vorjahr

Im Jahr 2017 waren etwa gleich viele Hilfeempfänger von Sanktionen des Jobcenters betroffen wie im Jahr 2016. Die Sanktionsquote, die das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten angibt, lag in beiden Jahren bei 3,1 Prozent. Damit musste nur einem kleinen Teil der Hilfeempfänger der Vorwurf einer Pflichtverletzung gemacht werden. Insgesamt wurden 952.840Sanktionen ausgesprochen, ein Jahr zuvor waren es 13.700 weniger. Der Anstieg hat aber keine Auswirkungen auf die Sanktionsquote.

Mit 77 Prozent (entsprechend 733.800 Sanktionen) entfallen die meisten Sanktionen auf Meldeversäumnisse, das heißt Termine beim Jobcenter werden von den Hilfeempfängern nicht wahrgenommen, was mit einer Reduzierung der Regelleistung um 10% geahndet wird. Um derartige Unannehmlichkeiten zu vermeiden, bieten die Jobcenter einen Erinnerungsservice per SMS an, der monatlich in 400.000 Fällen in Anspruch genommen wird.

Wegen der Weigerung, eine Arbeit oder Maßnahme anzutreten oder wegen deren Abbruchs mussten 98.860 Sanktionen ausgesprochen werden. In weiteren 83.380 Fällen führte die Nichtbeachtung von in einer Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflicht zu einer Sanktion.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele wies darauf hin, dass Sanktionen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren schwerer ausfallen als bei älteren Hilfeempfängern. Das Gesetz sieht bei jüngeren Leistungsberechtigten bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, den Wegfall der Regelleistung vor. „Das bereitet uns Sorge, weil die strikten Sonderregelungen bei Jugendlichen zu besonders einschneidenden Leistungskürzungen führen“, sagte Scheele und zeigt sich hier offen für Veränderungen. Auch die Kürzung der Miete, von der sowohl Jugendliche als Erwachsene bei wiederholten Verstößen betroffen sind, sieht Scheele problematisch: „Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns bei der Vermittlung und auch sonst nicht weiter.“ (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 11.04.2018).

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2017 weniger Widersprüche und Klagen

Gegen die Bescheide der Jobcenter im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben Betroffene im Jahr 2017 seltener Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben als im Vorjahr. Gleichzeitig verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit für 2017 eine höhere Anzahl von Personen im Bezug von Regelleistungen nach den Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Insgesamt wurden 639.100 Widersprüche eingelegt und 111.600 Klagen erhoben. Das waren 8.800 Widersprüche bzw. 3.400 Klagen weniger als 2016. Die Zahl der regelleistungsberech-
tigten Personen stieg hingegen um 137.100 Personen auf 6,1 Millionen. Die Bundesagentur ermittelte für die 303 gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter), dass gegen Bescheide wegen Leistungen in 2,5% der Fälle Widerspruch eingelegt wurde und in 0,4% der Fälle Klage bei einem Sozialgericht erhoben wurde. Häufigster Streitgegenstand ist mit 24% der Bereich „Aufhebung von Bescheiden und Erstattung bereits erbrachter Leistungen“. Auf den weiteren Plätzen folgen die Themen „Anrechnung von Einkommen und Vermögen“ und „Kosten der Unterkunft und Heizung“. Widersprüche oder Klagen gegen Sanktionen sind mit fünf bzw. vier Prozent Anteil relativ gering. Fast zwei Drittel aller Widersprüche und 60% aller Klagen wurden im Jahr 2017 zurückgewiesen oder zurückgenommen. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 11.05.2018).

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Bundestagswahl 2017: Vorschläge der Parteien im Bereich der staatlichen Existenzsicherung

Bei der Bundestagswahl 2017 steht der Bereich der staatlichen Existenzsicherung („Hartz IV“) eher im Hintergrund. Doch die Parteien haben  hierzu in ihren Wahlprogrammen einige interessante Vorstellungen.

CDU/CSU betonen zunächst, dass es das Ziel sein muss, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Sozial sei, was Arbeit schaffe. Die beiden Parteien weisen auf die Halbierung der Arbeitslosenzahlen seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Merkel hin und haben es sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitslosigkeit noch einmal zu halbieren. Bis spätestens 2025 soll in Deutschland Vollbeschäftigung herrschen. Mit der hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen wolle man sich nicht abfinden. Deren Qualifizierung, Vermittlung und Re-Integration in den Arbeitsmarkt sollen deutlich verbessert werden. Langzeitarbeitslose, die aus besonderen Gründen keine Chance auf reguläre Arbeit haben, sollen verstärkt sinnvolle und gesellschaftlich wertige Tätigkeiten angeboten werden. Für junge Menschen, deren Eltern langzeitarbeitslos sind, sollen finanzielle Mittel bereitgestellt werden, damit ihnen in ganz Deutschland der Weg in Ausbildung und Arbeit geebnet wird.

Die SPD will einmal die Arbeitslosenversicherung stärken, um ein Abrutschen in die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu vermeiden. Nach den Vorschlägen der Partei soll es für den Bezug von Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung genügen, wenn innerhalb von drei Jahren mindestens zehn Monate einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung liegen. Die Jobcenter sollen personell und sachlich besser ausgestattet werden, um Langzeitarbeitslose  individuell und passgenau zu unterstützen. Eine hohe Beratungs- und Förderqualität solle sichergestellt und öffentlich geförderte Beschäftigung solle ausgebaut werden. Das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ sei als ständiges Instrument in das SGB II aufzunehmen. Die Arbeitsförderung müsse auch Frauen und Männern mit Erziehungsaufgaben offenstehen. Die Sozialdemokraten wollen weiter einen Umgangsmehrbedarf einführen, wenn beide Eltern ein gemeinsames Kind betreuen. Die scharfen Sanktionen für unter 25-jährige sollen abgeschafft werden, ebenso Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft. Niemand dürfe wegen einer Sanktion wohnungslos werden. Das Schonvermögen im SGB solle verdoppelt werden.
Wer mindestens 35 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat oder entsprechende Zeiten der Kindererziehung oder Pflege eines Angehörigen aufweist, solle eine Solidarrente erhalten, die 10% über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem will sich die Partei dafür einsetzen, dass es in allen EU-Ländern wirksame Grundsicherungssysteme gibt.

Die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung von Aufschwung rede, während es eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit gebe. Die Partei fordert einmal einen Mindestlohn von 12 € pro Stunde. Als Mittel gegen Kinderarmut schlägt die Partei eine eigenständige, zu versteuernde Kindergrundsicherung von 573 € vor, in die bisherige pauschale Geldleistungen einfließen. Als Sofortmaßnahme soll das Kindergeld auf 328 € erhöht werden. Unionsbürger sollen nicht von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, sondern bei der Arbeitssuche unterstützt werden. Das bisherige Hartz IV-System solle zugunsten einer Mindestsicherung ohne Sanktionen abgeschafft werden. Als Höhe dieser Leistung hält die Partei derzeit 1.050 € für angemessen. Bei Bedarf solle zusätzlich ein Wohngeld gezahlt werden. Die Mindestsicherung soll jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten erhöht werden. Für Menschen, die derzeit keiner Beschäftigung nachgehen, solle es einen öffentlichen Beschäftigungssektor geben. Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung solle länger und schon mit kürzeren Beitragszeiten gezahlt werden.
Für Ältere soll es nach der Linken eine steuerfinanzierte, bedarfsabhängige Solidarische Mindestrente in Höhe der Mindestsicherung geben. Unterhaltsansprüche nach dem BGB würden jedoch angerechnet.
Das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft und Asylsuchende sollen in die neue Mindestsicherung übernommen werden.
Ob es in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen für jedermann geben solle, hat die Partei bislang nicht entschieden. Die Linke befürwortet aber die Einsetzung einer entsprechenden Kommission im Bundestag.

Bündnis 90/Die Grünen betonen das Prinzip der Menschenwürde bei der Berechnung der Regelleistung der Grundsicherung. Die Regelsätze müssten so berechnet sein, dass sie das Existenzminimum verlässlich und in ausreichender Höhe absichern. Für Stromkosten solle eine angemessene Pauschale eingeführt werden und die Übernahme der Wohnkosten sichergestellt werden. Jobcenter sollten Dienstleister der Arbeitsuchenden sein. Die Sanktionen sollen abgeschafft werden und die Motivation der Leistungsberechtigten gestärkt werden, insbesondere für Personen unter 25 Jahren. Arbeitslose sollten passgenau unterstützt werden, wieder einen Jon zu finden, zum Beispiel durch Weiterbildung, Sprachförderung, Sozialberatung, Eingliederungs- oder Gründungszuschüsse. Die Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung mittels Verwaltungsakt wird abgelehnt. Das Bildungspaket solle durch einen kostenfreien Zugang zu den entsprechenden Angeboten ersetzt werden. Ferner schlägt die Partei die Einführung einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung vor. Mit einem Familien-Budget würden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einer Leistung zusammengeführt. Bereits Verheiratete sollen wählen dürfen, ob sie das alte Recht mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibeträgen behalten wollen oder in die neue Kindergrundsicherung mit Individualbesteuerung wechseln.

Für Ältere befürworten die Grünen einmal eine Garantierente für langjährige Beitragszahler bzw. für Personen mit entsprechenden Zeiten der Kindererziehung und Pflege eines Angehörigen. Diese Garantierente solle bedürftigkeitsunabhängig sein, betriebliche und private Altersvorsorge würden nicht angerechnet.

Die von 2013 bis 2017 nicht im Bundestag vertretene FDP vertritt die Einführung eines Bürgergeldes, in dem die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengeldes II, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst werden. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute hierauf angerechnet werden. Bei der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose fordern die Liberalen einen Neuanfang. Die bisherigen finanziellen Mittel sollen zusammengefasst werden und das Prinzip „Training on the Job“ gelten. Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren sollte besser sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für die Betroffenen finanziert werden. Die bisherigen Zuverdienstregelungen seien demotivierend. Die FDP betont die Integrationswirkung von Mini- und Midijobs in den Arbeitsmarkt.

Leistungen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sollten nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.

Die Alternative für Deutschland (AfD) findet es ungerecht, dass langjährig Beschäftigte beim Arbeitslosengeld II genauso behandelt werden wie Personen, die noch nie Beiträge an die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I als Versicherungsleistung solle von der Dauer der Vorbeschäftigung abhängig sein. Generell sollten Eltern einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben und deren Neueinstellung durch Wiedereingliederungszuschüsse stärker gefördert werden. Der „Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II“ solle sanktionsfrei erhöht werden. Die Partei bemängelt, dass die heutigen Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere für Langzeitarbeitslose an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vielfach vorbeigehen. Sinnvoll sei eine bedarfsangepasste Qualifizierung in Zusammenarbeit mit der mittelständischen Wirtschaft. Langzeitarbeitslosen solle eine Bürgerarbeit von ca. 30 Wochenstunden angeboten werden, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt stehe, aber sozialversicherungspflichtig sein solle und ohne Rücksicht auf vorhandenes Vermögen durchgeführt würde. Weiterhin wünscht die Partei, dass durch Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten wie Kindererziehung erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung im Alter Berücksichtigung finden. Ein wichtiges Anliegen der AfD ist die Schließung der Grenzen für Masseneinwanderung, um eine angebliche Belastung der deutschen Sozialsysteme „durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden“. Sozialleistungen an EU-Bürger solle es erst geben, wenn diese mindestens vier Jahre versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren und ihren Lebensunterhalt selbst decken konnten. Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber sollten nach Vorstellung dieser Partei keine Anreizwirkung entfalten und auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden. Weiterhin müsse das Prinzip „Sachleistungen vor Geldleistungen“ gelten.
Tokio.

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Betriebsrenten und Riester-Rente teilweise anrechnungsfrei bei Grundsicherung im Alter

Am 1. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz, mit dem die betriebliche Altersvorsorge auf freiwilliger Basis insbesondere in kleinen Unternehmen und bei Geringverdienern stärker verbreitet werden soll. Das Gesetz sieht auch vor, dass freiwillige Altersvorsorge wie Renten der betrieblichen Altersversorgung, Riester-Rente und Rürup-Rente nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch angerechnet werden. Der Freibetrag besteht aus einem Sockelfreibetrag von 100 €, hinzu kommen 30% der den Sockelbetrag übersteigenden Betriebsrente. Dieser Freibetrag ist aber begrenzt auf 50% der Regelbedarfsstufe 1 (das sind 2018 416 €, 50% = 208 €). Die Neuregelung tritt zum Jahresanfang 2018 in Kraft. (Quelle: Bundestags-Plenarprotokoll 18/237, Bundestags-Drucksachen 18/11286 und 12612).

Bertelsmann-Stiftung: Steigende Altersarmut zu erwarten

Nach einer von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie steigt das Risiko von Altersarnut von 16% im Jahr 2015 auf 20% im Jahr 2036. Besonders betroffen seien alleinstehende Menschen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose. Zukünftig könne jeder fünfte Neurentner von Altersarmut betroffen sein. Hierzu zählen derzeit Personen mit einem Nettoeinkommen unter 958 €. Etwa 7% der Neurentner könnten sogar auf Grundsicherung im Alter nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch angewiesen sein.

Gründe für diesen Anstieg seien zunehmende unterbrochene Erwerbsbiographien, prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor sowie ein sinkendes Rentenniveau aufgrund der demografischen Entwicklung und rentenrechtliche Kürzungen. Die zum Ausgleich geschaffenen Instrumente der privaten Altersvorsorge würden flächendeckend keine Wirkung entfalten. Für die Generation der Babyboomer könne es beim Rentenbeginn ein böses Erwachen geben. Bei alleinstehenden Frauen würde das Risiko der Altersarmut sogar viermal so hoch sein wie im Durchschnitt. Am geringsten betroffen würde die Gruppe der mindestens 35 Jahre in Vollzeit tätigen Menschen sein.

Um die Entwicklung zu höherer Altersarmut zu stoppen, müssten die Risikogruppen, die veränderten Erwerbsbiographien und die Entwicklung an den Kapitalmärkten stärker beachtet werden. Debatten um eine Absenkung des Rentenniveaus würden denjenigen nicht helfen, die schon während der Berufsjahre nur schlecht von ihrem Gehalt leben können.
Die Studie wurde von den Wirtschaftsforschungsinstituten DIW und ZEW erstellt. (Quelle: Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung vom 26.06.2017).

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Höhere Freibeträge für Vermögen bei der Sozialhilfe

Seit dem 1. April 2017 gilt bei der Sozialhilfe ein höherer Freibetrag für Geldvermögen. Jeder volljährigen erwachsenen leistungsberechtigten Person steht nunmehr ein Freibetrag für Barvermögen oder sonstiger Geldwerte von 5.000 Euro zu. Bei Eheleuten gilt somit für jeden Partner ein Freibetrag von 5.000 Euro, erst wenn ein höheres Geldvermögen vorhanden ist, darf die Gewährung von Sozialhilfe abgelehnt werden. Einen Freibetrag in gleicher Höhe haben auch alleinstehende Minderjährige, während er für bei den Eltern oder einem Elternteil lebenden Minderjährigen 500 Euro beträgt. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeits- und sozialministeriums vom 21.03.2017).

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Paritätischer Gesamtverband: Armut auf Höchstniveau gestiegen

Nach dem Armutsbericht 2017 des Paritätischen Gesamtverbands ist die Armut in Deutschland auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die Armutsquote, also der Anteil derjenigen, deren Einkommen ein bestimmtes Niveau nicht übersteigt, ist auf 15,7% geklettert. Ein mehrjähriger Trend habe sich damit fortgesetzt. Erstmals konnte im Bericht die Entwicklung über einen Zeitraum von zehn Jahren verglichen werden. Während in allen ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Berlins die Armutsquote zurückgegangen sei, könne man in allen westdeutschen Bundesländern mit Ausnahme von Bayern und Hamburg einen merkbaren Anstieg beobachten. Besonders problematische Regionen seien Berlin und Nordrhein-Westfalen, das Ruhrgebiet und Berlin müssten als armutspolitische Problemregionen Deutschlands bezeichnet werden. In allen Risikogruppen habe im Vergleich zum Vorjahr die Armut zugenommen. Bei Erwerbslosen liege die Quote bei 59%, bei Alleinerziehenden bei 44%, bei kinderreichen Familien bei 25%, bei  Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau bei 32% und bei Ausländern bei 34%. Alarmierend sei die Steigerung bei Rentnern und Rentnerinnen von 10,7% auf 15,9% im Zeitraum 2005 bis 2015. Dies entspricht einer Steigerung von 49%. Der Verband fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik. (Quelle: Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 02.03.2017). Als arm gilt, wem weniger als 60% des durchschnittlichen Haushaltseinkommens zur Verfügung stehen. Für einen Ein-Personen-Haushalt lag die Armutsschwelle im Jahr 2015 bei 942 Euro. Den Armutsbericht des Verbandes finden Sie hier.

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Häufig langer AlgII-Bezug

Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch („Hartz IV“) dauert häufig lange. Dies ist das Ergebnis einer im Februar 2017 vorgestellten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das der Bundesagentur für Arbeit zugegliedert ist. Von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern zu Beginn  der neuen Grundsicherung im Jahr 2005 konnten nur 1,5 Millionen Personen den Bezug innerhalb eines Jahres beenden. Innerhalb von fünf Jahren waren es zwar schon vier Millionen, aber eine Million Leistungsbezieher befanden sich von Januar 2005 bis Dezember 2014 ununterbrochen im Bezug dieser Existenzsicherung. Bei den später in den Leistungebezug gekommenen Personen sieht es schon etwas besser aus. Hier konnte die Hälfte den Leistungsbezug innerhalb eines Jahres beenden, wenngleich nicht immer nachhaltig.

Aufgrund einer Stichprobe von rund 20.000 SGB II-Leistungsbeziehern, die erstmals 2007 SGB II-Leistungen beantragten, lassen sich nach Feststellungen des IAB typische Werdegänge ableiten. Ein knappes Drittel der Leistungsbezieher entwickelt sich zu Langzeitleistungebeziehern mit wenig Kontakt zum Arbeitsmarkt, ein gutes Viertel findet schnell eine Erwerbstätigkeit und kann so dauerhaft den Leistungsbezug überwinden. Ein knappes Zehntel kann gut in den Arbeitsmarkt integriert werden, benötigt aber ergänzende Leistungen der Grundsicherung. Jeweils ein weiteres knappes Zehntel beendet den Leistungsbezug erst nach längerer Arbeitslosigkeit mit einer Erwerbstätigkeit beziehungsweise nach einer betrieblichen Ausbildung. Bei den restlichen Leistungsbeziehern führen andere Gründen zum Verlassen des SGB II-Bereichs, vor allem Studienbeginn, Ausübung einer selbständigen Tätigkeit oder Bezug einer Rente.

Leichter bei der Überwindung des Leistungsbezugs haben es Personen mit guter Qualifikation, jüngerem Lebensalter, deutscher Staatsangehörigkeit oder Erfahrung im Erwerbsleben. Bei jüngeren Personen zeigt sich, dass ein Berufsabschluss die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert. Von den Jüngeren ohne Berufsabschluss bleibt ein größerer Teil langfristig auf Arbeitslosengeld II angewiesen. (Quelle: Pressemitteilung des IAB vom 02.02.2017).

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Letztes Update: 26.07.2018

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