Wahlbeteiligung mit 38 Prozent auf dem Tiefpunkt


Keine Fünf-
Prozent-Hürde - Elf Gruppierungen schaffen den Einzug

10. Mai 2015: Wahl zur Stadtverordneten-
versammlung Bremerhaven

Näheres:

Die Kommunalwahl kurzgefasst

Das Ergebnis 2015

Nachzählung der Stimmen

Wie wird gezählt, wie die Mandate
vergeben?


Zeitgleich mit der Bürgerschaft wurde am 10. Mai 2015 in Bremerhaven die kommunale Vertretung gewählt, die Stadtverordnetenversammlung. Die Wahlberechtigten entscheiden über die Vergabe der 48 Sitze dieses kommunalen Parlaments, das wiederum über wichtige Dinge entscheidet. Hierzu gehören etwa Bebauungspläne, mit denen die baulicheBremerhaven Nutzung des Stadtgebietes geregelt wird, oder die Errichtung, Unterhaltung, Schließung und Nutzungsbedingungen kommunaler Einrichtungen wie Stadttheater, Volkshochschule, Friedhöfe, Sportanlagen einschließlich Schwimmbädern, oder Kindertagesstätten. Außerdem bestimmt die Stadtverordnetenversammlung die Mitglieder des Magistrats, der Verwaltungsspitze der Stadt mit Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtkämmerer und Stadträten, in anderen Städten auch Dezernenten genannt. Eine andere wichtige Aufgabe ist die Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt, in dem Einnahmen und Ausgaben aufgelistet werden und geregelt wird, wie viel Geld für welche Aufgaben verwendet werden darf. Nicht zu vergessen ist auch die Einflussnahme auf Gesellschaften (Unternehmen), an denen die Stadt beteiligt ist.

Obwohl es sich damit um wichtige Angelegenheiten mit spürbaren Auswirkungen im alltäglichen Leben der Stadtbewohner handelt, erreichte die Wahlbeteiligung 2015 mit 38,3 Prozent einen beschämenden Tiefstwert.

Das Ergebnis: Die seit 2011 regierende rot-grüne Koalition hat seit der Wahl 2015 in Bremerhaven keine Mehrheit mehr. Einige Wochen nach der Wahl vom Mai 2015 verständigten sich SPD und CDU über die Bildung einer Großen Koalition, die über 28 von 48 Sitzen verfügt.

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Kurzgefasst: Kommunalwahl in Bremerhaven am 10. Mai 2015

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Das Ergebnis der Stadtverordnetenwahl vom 10. Mai 2015


Ergebnis +/- Sitze
SPD 33,1 % ± 0,0
16
CDU 24,4 % + 4,4 12
Grüne 11,1 % - 11,5 5
BIW
7,2 %
- 0,2
3
Linke 6,9 % + 2,3 3
FDP 5,2 % + 1,9 3
AfD
4,7 %
+ 4,7
2
Piraten 2,8 %
+ 0,6
1
Die PARTEI
2,0 %
+ 2,0
1
NPD 1,3 % - 0,9 1
Liste Milchert
1,1 %
+ 1,1
1
Bündnis 21/
RRP
0,2 % - 1,1 0
sonstige 0,0 % - 3,3 0
(Endgültiges Ergebnis, Quelle: Pressemitteilungen des Magistrats Bremerhaven vom 11.05.2015 und 22.05.2015).

Alarmierend ist die nur geringe Wahlbeteiligung, die mit 38,3% noch einmal deutlich gesunken ist und wohl ihren Tiefpunkt in Bremerhaven erreicht hat. Bei der Wahl 2011 waren es 46,8 Prozent, 2007 51,47 Prozent. Die 34.519 Wählerinnen und Wähler vergaben 2015 insgesamt 161.979 gültige Stimmen. Da jedem Wähler bzw. jeder Wählerin fünf Stimmen zustanden, dürfte es nicht unerheblich viele ungültige Stimmen gegeben haben bzw. es wurden Stimmen verschenkt, weil einige Wählerinnen und Wähler weniger als fünf Kreuze machten. 2011 lag das Verhältnis bei 41.555 Wählerinnen und Wählern und 194.546 gültigen Stimmen.

Bei der gleichzeitig abgehaltenen Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) lag die Wahlbeteiligung am 10. Mai 2015 bei 40,5 %, vier Jahre zuvor waren es noch 48,1 %. Dieser gegenüber der Kommunalwahl höhere Wert dürfte darauf zurückzuführen sein, dass auf kommunaler Ebene auch  Staatsangehörige aus anderen EU-Staaten wahlberechtigt sind und die Wahlabstinenz bei diesen Personen wohl noch ausgeprägter ist.

Seit 2011 werden die Stimmen durch wahlberechtigte Schülerinnen und Schüler der Bremerhavener Oberstufengymnasien ausgezählt. Wegen des neuen Wahlrechts mit der Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren dauert der Auszählvorgang besonders lange. Hinzu kommt, dass gleich zwei Wahlen zur gleichen Zeit abgehalten wurden, nämlich die Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) und die Wahl zur  Stadtverordnetenversammlung. Da bereits das Auszählen der Stimmen einer der beiden Wahlen mehrere Stunden pro Wahlbezirk in Anspruch nimmt und die EDV-mäßige Vernetzung aller Wahllokale zu kompliziert wäre, wurden die Wahlurnen mit den Stimmen nach Beendigung der Wahl von den Wahllokalen zu einer zentralen Sammel- und Auszählstelle gebracht, dem Lloydgymnasium. Dort wurden die Urnen von den Schülern in Empfang genommen und ausgezählt, und zwar am Sonntagabend bis spät in die Nacht hinein zunächst die Stimmen zur Bürgerschaft (Landtag) und am Folgetag die Stimmen zur Stadtverordnetenversammlung. Das Bremerhavener Ergebnis lag 2011 und 2015 viel früher vor als das Ergebnis aus der Stadt Bremen.

Nachzählung

Aufgrund eines Einspruchs der Wählergemeinschaft „Bürger in Wut“ (BIW) beschloss die Stadtverordnetenversammlung, die Stimmzettel der Kommunalwahl vom 10. Mai 2015 erneut und diesmal durch Verwaltungskräfte der Stadt neu auszuzählen. Nach der Ende Januar 2016 durchgeführten Nachzählung ergibt sich im Ergebnis keine Verschiebung der Sitzverteilung. Es seien zwar Fehler festgestellt worden, von denen jedoch alle politischen Gruppierungen betroffen sind. Systematische Auszählfenster zum Nachteil bestimmter politischer Bewerber seien nicht erkennbar. (Quelle: Pressemitteilungdes Magistrats Bremerhaven vom 29.01.2016).

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Wie wird gezählt, wie werden die Mandate vergeben?

Das Wahlsystem bei der Stadtverordnetenwahl Bremerhaven entspricht dem der gleichzeitig stattfindenden Bürgerschaftswahl. Bis 2007 war die Wahl in Bremerhaven relativ einfach, da die Wähler nur eine Stimme für eine bestimmte Liste (Partei) abgeben konnten. Entsprechend einfach war die Auszählung. Gleich fünf Stimmen haben die Wahlberechtigten seit der Wahl am 22. Mai 2011, die beliebig auf Parteien und Bewerber verteilt werden können. Entsprechend umfangreich war diesmal der Stimmzettel, der 2015 aus insgesamt 20 zusammengehefteten Seiten im DIN-A-4-Format bestand. Wie in anderen Bundesländern bei der Kommunalwahl üblich, haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, Stimmen auf einen Vorschlag zu häufen (kumulieren) oder die Stimmen unterschiedlichen Bewerbern bzw. Listen zu geben (panaschieren). Es kandidierten insgesamt zwölf Parteien bzw. Wählervereinigungen, von denen elf dank des Wegfalls der 5-Prozent-Sperrklausel den Einzug in die Volksvertretung schafften. Allerdings sind für die Bildung einer Fraktion nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (§ 5) mindestens vier Mitglieder erforderlich.

Verteilung der Mandate: Die verschiedenen Bewerber einer Liste (Partei) bilden einen Wahlvorschlag. Zunächst werden die Stimmen für einen Wahlvorschlag, das ist in der Regel eine bestimmte Partei, zusammengezählt. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Stimmen für die Liste oder für einzelne Listenbewerber handelt, und ob der Vorschlag eine oder bis zu fünf Stimmen erhalten hat. Für jeden Wahlvorschlag (Liste) wird dann nach dem Verfahren Sainte Laguë/Schepers die Gesamtzahl der gewonnenen Mandate festgestellt. Die Verteilung der gewonnenen Mandate auf die einzelnen Bewerber des jeweiligen Listenvorschlags erfolgt zunächst durch Ermittlung, wie viele Stimmen auf den Listenvorschlag in seiner Gesamtheit und wie viele Stimmen auf seine Bewerber entfallen sind. Danach richtet sich, wie die Sitze nach Listenwahl und Personenwahl zu vergeben sind. Die auf einen Wahlvorschlag nach Listenwahl zu vergebenden Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge zugeteilt, in der sie im Wahlvorschlag benannt sind. Die übrigen Sitze werden den noch nicht berücksichtigten Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen zugeteilt (§ 7 Bremisches Wahlgesetz).

Bei der Verteilung der Mandate auf die Listen (Parteien oder Wählervereinigungen) wird für jeden Wahlvorschlag nach der Reihenfolge der Höchstzahlen, die sich durch Teilung der gültigen Stimmen durch 1, 3, 5, 7 usw. ergibt, festgestellt, wie viele Sitze auf ihn entfallen. Gleiches gilt bei der Verteilung der Mandate einer Liste auf Listenvorschläge und Personenwahl.

Zwar empfehlen die politischen Parteien den Wahlberechtigten, alle fünf Stimmen dem Listenvorschlag der jeweiligen Partei zu geben, doch fühlten sich nicht Wenige hieran nicht gebunden, so dass durch die Abgabe der Stimmen für bestimmte Personen die Mandate nicht immer entsprechend der von den Parteien vorgeschlagenen Reihenfolge vergeben wurden.

Auszählung: Wie bei der Wahl 2011 wurden die Stimmen in Bremerhaven von etwa 560 wahlberechtigten Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren an einem zentralen Ort, dem Lloydgymnasium, ausgezählt. Ausnahme: Die Stimmen der Briefwähler werden zentral im Wahlamt ausgezählt. Die 240 Liter großen Urnen werden nach Schließung der 74 Wahllokale versiegelt, verschlossen und mit Kleinlastern zur Auszählstelle gebracht. Im Fahrzeug sind zwei Beauftragte der Stadt, die für die sichere und ungeöffnete Ankunft der Urnen sorgen sollen. Von den aus jeweils fünf Schülerinnen bzw. Schülern bestehenden Auszählwahlvorständen werden die Stimmen ausgezählt und in die EDV eingegeben. Zunächst geht es um die Stimmen der Bürgerschaftswahl, das Bremerhavener Ergebnis wurde für Sonntag gegen 24 Uhr erwartet. Am Montagvormittag beginnt dann die Auszählung der Stimmen der Kommunalwahl. Ein Sicherheitsdienst trägt dafür Sorge, dass sich über Nacht niemand an den Wahlurnen zu schaffen macht. (Quelle: Pressemitteilung des Magistrats Bremerhaven vom 30.04.2015).

Der Grund für diese Vorgehensweise: Da die Auszählung der Stimmen mehrere Stunden dauert, will man dies nicht den Wahlvorständen in den Wahllokalen zumuten, schließlich treten die Wahlhelfer schon um kurz vor acht Uhr morgens ihren über zehn Stunden dauernden Dienst an. Die einzelnen Stimmzettel werden zunächst auf Fehler überprüft, die abgegebenen Stimmen dann entsprechend der Nummerierung der Liste oder des jeweiligen Kandidaten erfasst und in ein elektronisches Datenverarbeitungssystem eingegeben. So könnte etwa eine Parteiliste die Nummer 1700 und ein Listenbewerber Alfred Mustermann die Nummer 1801 gehabt haben, und bei hierauf abgegebenen drei und zwei Stimmen hätte es dann etwa geheißen: 1.700 drei Stimmen, 1.801 zwei Stimmen. Durch die sofortige Erfassung in der EDV ist der Stand der Auszählung sofort sichtbar, die sich ständig verändernden Ergebnisse werden auf eine große Fläche in der Schulaula projiziert und sind im Internet ablesbar. Im Gegensatz zur Stadt Bremen, wo man 2011 erst am Mittwochabend die Auszählung beendete, waren in der Stadt an der Wesermündung die Stimmen schon in der Nacht zum Montag ausgezählt. Am Montagvormittag begann dann die Auszählung der Stimmen zur Stadtverordnetenversammlung, auch hier lag 2011 und 2015 das Ergebnis am frühen Montagnachmittag vor. Die Auszählung verlief nach Angaben des Stadtwahlleiters pannenfrei. Richtungsweisend für die Einbeziehung der Schüler war ein Versuch bei der Bundestagswahl 2009, wo man in Bremerhaven zwei Wahlvorstände erfolgreich mit Auszubildenden besetzt hatte. (Quelle: Pressemitteilungen Magistrat Bremerhaven vom 05.01.2011 und 23.05.2011 und 11.05.2015).

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Letztes Update: 1. Februar 2016