Nach Katastrophe in Fukushima beschließt Bundestag Wende in der Atompolitik

Der Atomausstieg: Ab 2023 soll in Deutschland kein Atomkraftwerk mehr Strom produzieren

Wird es genügend andere Energiequellen geben - Kein AKW als Reservekraftwerk

Näheres:

Inhalt des Beschlusses über den Atomausstieg

Bis wann muss welches atomkraftwerk stillgelegt werden?

Rückblick: Nutzung der Atomenergie in Deutschland

Wie wird der Strom in Deutschland produziert?

Risiken des Atomausstiegs, Reaktionen auf den deutschen Atomausstieg

Mit dem Atomausstieg beschlossene weitere Veränderungen

Atomenergie um Deutschland herum

Strompreise im europäischen Vergleich

Video zum Atomausstieg

Kurzgefasst:

Der Atomausstieg
  • Ab 2023 soll in Deutschland kein Strom mehr in Atomkraftwerken hergestellt werden.

  • Der erste Atomausstieg wurde unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer im Jahr 2002 beschlossen.
  • Nachdem die SPD nach der Bundestagswahl 2009 aus der Bundesregierung ausschied, beschlossen CDU/CSU und FDP eine Korrektur und billigten den Atomkraftwerken längere Laufzeiten zu.

  • Unter dem Eindruck der durch ein Seebeben ausgelösten Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima im März 2011 beschlossen CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne einen zweiten Atomausstieg, der umfassender ist als der 2002 beschlossene.

  • Acht ältere deutsche Atomkraftwerke wurden im Frühjahr 2011 sofort stillgelegt. Von Ende 2015 bis Ende 2022 müssen in mehreren Stufen die anderen Atomkraftwerke folgen.

  • Zur Vorbereitung der Entscheidung über die Endlagerung radioaktiver Abfälle wurde eine Kommission eingesetzt.

  • Deutschland hat in Europa die zweithöchsten Strompreise.


Acht Monate nachdem der Bundestag die unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer eingeführte Begrenzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke korrigiert hatte, vollzog das deutsche Parlament eine historische Kehrtwende und beschloss mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen das Auslaufen der Atomenergie in Deutschland spätestens bis Ende 2022 und das sofortige Ende für die ältesten acht deutschen Atommeiler. Dies alles geschah unter dem Eindruck der durch ein Seebeben vom 11. März 2011 mit nachfolgendem Tsunami ausgelösten Katastrophe in dem japanischen Atomkraftwerk Fukushima I.

Kaum waren die verheerenden Folgen dieses Unglücks abzusehen, spürte man einen politischen Druck, die doch erst verabschiedete Laufzeitverlängerung rückgängig zu machen. Im Zeitpunkt der Naturkatastrophe im fernen Japan lag die Regierungskoalition aus Union und FDP in den Meinungsumfragen zurück, für die Grünen wurden bundesweit schon sensationelle 20% signalisiert. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 und ein wahrscheinlicher Regierungswechsel mit einem grünen Ministerpräsidenten in Stuttgart mögen das Übrige dazu getan haben, als Bundeskanzlerin Merkel am 14. März 2011 ein dreimonatiges Aussetzen der Laufzeitverlängerung und eine Betriebspause für die ältesten Atomkraftwerke ankündigte. In dieser Zeit sollten die Anlagen einer intensiven Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Zusätzlich berief die Bundesregierung eine mit unabhängigen Experten besetzte „Ethikkommission Sichere Energieversorgung“ ein, die das Risiko einer weiteren Nutzung der Atomenergie und die Sicherheit der Energieversorgung bewerten sollte.

Obwohl in Deutschland ein Tsunami oder ein Erdbeben mit der Stärke des Bebens vom 11. März 2011 in Japan als unwahrscheinlich gelten, ging auch die Regierungskoalition zunehmend auf Distanz zur Stromerzeugung durch Kernspaltung. Am 30. Juni 2011 verabschiedete der Bundestag dann das endgültige Ende für die ältesten acht Atomkraftwerke und die stufenweise Abschaltung weiterer Atomkraftwerke, die letzten Anlagen dürfen maximal noch bis zum 31. Dezember 2022 elektrischen Strom herstellen. Der Bundesrat stimmte am 8. Juli 2011 zu. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromerzeugung bis 2050 auf mindestens achtzig Prozent ausgebaut werden, zugleich sind beachtliche Investitionen in das Stromversorgungsnetz geplant (Quelle: Bundestags-Drucksache 17/6071 S.1).

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Inhalt des Beschlusses über Atomausstieg

Das am 30. Juni 2011 vom Bundestag beschlossene 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes sieht vor, die Nutzung der Atomenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden. Eine sofortige Abschaltung sämtlicher Atomkraftwerke hält die Bundesregierung ohne Gefährdung der Stromversorgung für nicht verantwortbar, sondern will zunächst die ältesten acht deutschen Atomkraftwerke stilllegen und dann in Zwei-Jahres-Schritten beginnend mit dem Jahresende 2015 weitere Atomkraftwerke, die letzten Atommeiler sollen spätestens am 31. Dezember 2022 den Betrieb einstellen. Ein Ende des Betriebs einer Anlage ist auch schon vor den genannten Daten möglich, wenn die in der Spalte 2 der Anlage 3 zum Atomgesetz für das jeweilige Kraftwerk zugesagten Elektrizitätsmengen produziert worden sind, die im Wege der Laufzeitverlängerung 2010 eingeführten zusätzlichen Elektrizitätsmengen nach Spalte 4 der Anlage entfallen. Im Ergebnis bleiben die von rot-grün 2002 den Energieerzeugern zugesagten Strommengen erhalten, die zusätzlich aufgrund der Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 ermöglichten weiteren Strommengen werden zurückgenommen. Die Übertragung von Elektrizitätsmengen nach Spalte 2 von einem älteren auf ein jüngeres Kraftwerk ist weiterhin möglich, damit wird aber nicht das maximale Stilllegedatum verschoben. Eines der acht Kraftwerke hätte von der Bundesnetzagentur bis zum 1. September 2011 dazu bestimmt werden können, in einem Reservebetrieb bis zum 31. März 2013 bereitgehalten zu werden (§ 7 Absatz 1 e Atomgesetz neuer Fassung). Hiervon sah die Bundesbehörde jedoch ab, da nach ihren Bewertungen das Übertragungsnetz ohne Einsatz eines Reservekraftwerks beherrschbar bleibt und zusätzliche konventionelle Kraftwerksreserven ermittelt werden konnten. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 31.08.2011). Die Neuregelung gewährleistet, dass jedes Atomkraftwerk etwa soviel Strom erzeugen kann, wie es in einem durchschnittlichen Regelbetrieb von 32 Jahren möglich wäre.

Verfassungsrechtliche Aspekte: Grundsätzlich ist die Verkürzung der Restlaufzeiten mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 6. Dezember 2016, dass der Gesetzgeber auch ohne neue Erkenntnisse über die Gefahren der Kernenergie den Reaktorunfall von Fukushima als Anlass nehmen durfte, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen. Für unzumutbar hält das Gericht aber, dass zwei Unternehmen die ihnen mit der ersten Regelung zum Atomausstieg 2002 eingeräumten restlichen Stromerzeugungsmengen nicht konzernintern nutzen können. Zu einem derartigen Ausfall kann es kommen, wenn ein Kernkraftwerk die zugesagte Menge an zu erzeugendem Strom bei der Schließung nicht erreicht und die Restmenge wegen der starren Schließungstermine nicht auf ein anderes Kernkraftwerk des gleichen Konzerns hätte übertragen werden können. Weiterhin bemängelt das Gericht, dass die Änderungen von 2011 keinen Ausgleich für Investitionen vorsehen, welche die Unternehmen im Vertrauen auf die 2010 verlängerten Laufzeiten getroffen haben, durch die Verkürzung der Restlaufzeit aber wertlos werden. Bis zum 30. Juni 2018 muss der Bundestag eine Neuregelung treffen (Beschluss vom 06.12.2016 Az. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 1456/12 und 1 BvR 321/12, Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2016). Es bleibt abzuwarten, welche Lösung hierfür gefunden wird. Denkbar ist für die bemängelten Härtefalle eine Entschädigungsregelung, wobei gleichzeitig die Heranziehung der Unternehmen zu den Kosten der Endlagerung atomarer Abfälle einbezogen werden könnte.

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Bis wann muss welches Atomkraftwerk stillgelegt sein?

1) Sofort stillgelegt werden die Atomkraftwerke: Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar/Ohu 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel.
2) Spätestens bis Ende 2015: Grafenrheinfeld.
3) Spätestens bis Ende 2017: Gundremmingen B.
4) Spätestens bis Ende 2019: Philippsburg 2.
5) Spätestens bis Ende 2021: Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf.
6) Spätestens bis Ende 2022: Isar/Ohu 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

Die genannten Daten sind Zeitpunkte, bis zu denen die Kraftwerke maximal laufen dürfen. Sie sind vorher zu schließen, wenn die in der Anlage 3 Spalte 2 des Atomgesetzes zugesagten Elektrizitätsmengen erreicht worden sind (§ 7 Absatz 1 a Satz 1 und 2 Atomgesetz neuer Fassung).
Ende März 2014 kündigte E.ON an, das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bereits sieben Monate früher zum Monatsende Mai 2015 zu schließen. (Quelle: Pressemitteilung von E.ON vom 28.03.2014).

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Fortschritte beim Klimaschutz:

Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands im Jahr 2011 gegenüber dem Basisjahr 1990 um 26,5% zurückgegangen. Nach dem Kyoto-Protokoll hat sich Deutschland verpflichtet, die Treibhausgasemissionen 2008-2012 um 21% unter das Niveau von 1990 zu senken. Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen war im Jahr 2011 Kohlendioxid mit 87,2%, das größtenteils aus der Verbrennung fossiler Energieträger stammt (Treibhausgasemissionen insgesamt: 916,7 Millionen Tonnen CO 2equ, hiervon entfallen 799,7 Millionen Tonnen auf Kohlendioxid). (Quelle: Pressemitteilung des Umweltbundesamtes Nr. 17/2012 vom 12.04.2012). Kritiker wenden ein, dass ein großer Teil der Reduzierung von Treibhausgasen in Deutschland auf dem Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wiedervereinigung beruht.

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Rückblick: Nutzung der Atomenergie in Deutschland

Als der Bundestag 1959 das Atomgesetz verabschiedete, bestand unter den politischen Gruppierungen in Deutschland noch weite Übereinstimmung über die friedliche Nutzung der Kernenergie. Große Hoffnungen setzte man in diese neue Art der Stromerzeugung, die bis dato größtenteils auf der Nutzung von Stein- und Braunkohle basierte. Bereits seit 1954 wurden in der Sowjetunion bzw. seit 1956 in Großbritannien (Kraftwerk Calder Hall) kommerziell Strom durch Kernspaltung erzeugt. Die damaligen Anlagen zeigten wie das erste deutsche Atomkraftwerk Kahl am Main noch ziemlich bescheidene Leistungsmerkmale, wenn man die Möglichkeiten neuerer Atomkraftwerke hiermit vergleicht. Als erstes größeres Atomkraftwerk ging 1967 Gundremmingen A ans Netz, im folgenden Jahr kam das AKW Lingen hinzu, 1972 folgte der Reaktor in Stade an der Unterelbe, 1975 Biblis A im Rhein-Main-Gebiet.

Die Siebziger und Achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts waren Zeiten des massiven Ausbaus der Atomenergie, deren Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland auf etwa ein Viertel der Gesamterzeugung gesteigert wurde. Seit 1989 ist in Deutschland kein neues Atomkraftwerk mehr in Betrieb gegangen, die letzten neuen Anlagen sind Neckarwestheim 2 (April 1989), Emsland (Juni 1988) und Isar/Ohu 2 (April 1988). Seit den 1970er Jahren sieht sich die Atomenergie einer beachtlichen Anti-Atomkraft-Bewegung ausgesetzt. Unglücksfälle wie der von Three Mile Island im März 1979 warfen ein ungünstiges Licht auf die neuartige Methode der Stromerzeugung. Vielerorts entstanden Bürgerinitiativen, es kam zu beachtlichen Massendemonstrationen gegen geplante Bauten. Weiteres sichtbares Zeichen war die Gründung der Partei „Die Grünen“ im Jahr 1980, die bei der Bundestagswahl 1983 erstmals in den Bundestag einzog. Nach gut drei Jahren änderte auch die SPD ihren Kurs und beschloss am 26. August 1986 auf ihrem Parteitag in Nürnberg, sich innerhalb eines mehrjährigen Zeitraums von der Kernenergienutzung zu verabschieden. Bestärkt wurde dieser Umschwung durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im April desselben Jahres. Diese war auch Anlass für die Einrichtung eines Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, mit dem die vormals auf mehrere Ministerien verteilten Kompetenzen in einer Behörde konzentriert wurden.

Erster Atomkonsens und Laufzeitverlängerung: Die aus der Bundestagswahl 1998 hervorgegangene Regierung aus SPD und Grünen suchte zur Umsetzung ihrer Ausstiegspläne die Verständigung mit der Atomindustrie. Als Folge schlossen Bundesregierung und die vier großen Atomstrom produzierenden Unternehmen VEBA, VIAG, RWE und EnBW am 14. Juni 2000 eine Vereinbarung, die im Wesentlichen die Beschränkung der Laufzeit von AKWs und die Zuteilung einer bestimmten Menge von noch produzierbarem Strom für jede Anlage vorsah. Für jedes AKW wurde eine Restlaufzeit vorgesehen, wobei die zugesagte Strommenge der durchschnittlichen Erzeugung in 32 Betriebsjahren entsprach, die Strommengen waren übertragbar. Vor dieser Änderung waren die atomrechtlichen Betriebsgenehmigungen unbefristet. Bei diesem „Atomkompromiss“ oder „Atomkonsens“ handelte es sich um eine politische Absichtserklärung, die mit der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderung des Atomgesetzes durch Gesetz vom 22. April 2002 (Kernenergienutzungs-
Beendigungsgesetz) auch rechtlich verbindlich umgesetzt wurde. Die 2005 ins Amt gekommene Große Koalition aus CDU, CSU und SPD konnte die unterschiedlichen Auffassungen ihrer Koalitionspartner über die Zukunft der Atomenergie nicht überwinden und beließ es bei der drei Jahre zuvor getroffenen Regelung.

Resultat der Bundestagswahl 2009 war eine Koalition aus CDU, CSU und FDP, die sich schleunigst daranmachte, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern. Am 28. Oktober 2010 beschloss der Bundestag das entsprechende 11. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, das den Atomkraftwerksbetreibern höhere Strommengen zubilligte, was einer durchschnittlichen Laufzeitverlängerung von 12 Jahren entsprach (bei bis 1980 in Betrieb genommenen Anlagen 8 Jahre, bei neueren von 14 Jahren), sowie die Einführung einer bis Ende 2016 zu erhebenden Brennelementesteuer (die vom Bundesverfassungsgericht 2017 für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, weil dem Bund hierfür die Gesetzgebungskompetenz fehlt, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.04.2017 Az. 2 BvL 6/13, Quelle: Pressemitteilung des Gerichts vom 07.06.2017). Gleichzeitig errichtet der Bund ein Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“, in das die Betreiber von Atomkraftwerken einen Teil der zusätzlichen Gewinne aus der Laufzeitverlängerung aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Bundesrepublik zahlen sollten. Weiterhin wird der Fonds mit Einnahmen aus der Versteigerung von Treibhausgaszertifikaten und aus der Kernbrennstoffsteuer gespeist, soweit diese Einnahmen einen bestimmten Betrag übersteigen. Aus den Mitteln des Fonds sollen zusätzliche Ausgaben für Programme zur Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien, Energiespeicher- und Netztechnologien, Klima- und Umweltschutz bestritten werden. Vorausgegangen war am 5. September 2010 eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Atomstrom produzierenden Unternehmen. Die Bundesregierung hielt die Laufzeitverlängerung für nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat, wo die Regierungskonstellation seinerzeit keine Mehrheit hatte. Wegen der fehlenden Zustimmung der Länderkammer bestanden beachtliche Bedenken gegen das Änderungsgesetz vom Oktober 2010.

Nicht realisierte atomare Anlagen

Einige Vorhaben der Atomwirtschaft wurden in Deutschland nicht verwirklicht oder sind schlichtweg gescheitert. Hierzu gehören die Atomkraftwerke Wyhl, Mülheim-Kärlich und Würgassen, aber auch der Schnelle Brüter, eine Wiederaufarbeitungsanlage und der Kugelhaufen-Reaktor in Hamm-Uentrop. Für das Atomkraftwerk Wyhl versagte das erstinstanzliche Gericht die erforderliche Genehmigung, massiver Protest mit einer zeitweiligen Besetzung des Bauplatzes führte zu einem Absehen von der weiteren Realisierung des Projekts. Das Kernkraftwerk Würgassen an der Oberweser wurde 1994 nach nicht einmal neunzehnjährigem Regelbetrieb vorzeitig stillgelegt, weil man Haarrisse entdeckte und eine Ausbesserung unwirtschaftlich erschien. Das nördlich von Koblenz gelegene Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich musste 1988 nach gut einjährigem Betrieb stillgelegt werden, weil eine erforderliche Genehmigung nicht vorlag, wegen einer Gefährdung durch Erdbeben hätte ein neues Genehmigungsverfahren gestartet werden müssen. Zu den nicht realisierten Vorhaben gehört die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf in Bayern, deren Bau ebenfalls massive Proteste und juristische Unklarheiten entgegenstanden. Schließlich einigte man sich darauf, abgebrannte Brennelemente aus deutschen AKWs in den Anlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) wiederaufarbeiten zu lassen. Als weiteres „stranded investment“ kann man den Schnellen Brüter in Kalkar am Niederrhein bezeichnen, der 1985 fertiggestellt wurde, aber nie Strom ins öffentliche Netz einspeiste. Durch zusätzliche Sicherheitsauflagen wurde dieser Bau zunehmend teurer, die nordrhein-westfälische Landesregierung zögerte die Erteilung der Betriebsgenehmigung hinaus, 1991 wurde das Projekt endgültig fallen gelassen.

Bis heute ungeklärt ist die sichere Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland. Eine endgültige Bestimmung eines hierfür geeigneten Lagers steht noch aus. Als ein mögliches Endlager könnte der Salzstock in Gorleben in Frage kommen, diesbezügliche Untersuchungsarbeiten wurden von der rot-grünen Bundesregierung gestoppt, die statt dessen den Bau von Zwischenlagern bei den Atomkraftwerken favorisierte und die Transporte zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ab Jahresmitte 2005 einstellen ließ. Die ab 2009 regierende andere politische Konstellation ließ die Erkundungsarbeiten wieder zu. Am 9. April 2013 verständigten sich die Bundesregierung, die 16 Bundesländer und die Parteien über das weitere Vorgehen für ein Standortauswahlgesetz. Ein entsprechender Entwurf wurde am 28. Juni 2013 vom Bundestag mit den Stimmen aller Fraktion mit Ausnahme der Fraktion der Linken angenommen, den Bundesrat passierte es am 5.Juli 2013. Das Standortauswahlverfahren soll eine pluralistisch aus 33 Personen besetzte Bund-Länder-Kommission vorbereiten und bis 2015 Vorschläge erarbeiten. Die in die Kommission entsandten Bundestagsabgeordneten haben aber kein Stimmrecht. Der Abschlussbericht der Kommission wurde am 5. Juli 2016 veröffentlicht (Bundestags-Drucksache 18/9100). Die Castor-Transporte nach Gorleben sollen eingestellt werden, im Ausland lagernde radioaktive Abfälle sollen in andere Zwischenlager gebracht und die Erkundungsarbeiten in Gorleben gestoppt werden. Eine Vorfestlegung für oder gegen einen bestimmten Standort ist nicht beabsichtigt. Eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und ein Dialog mit den Betroffenen in allen Phasen des Verfahrens ist vorgesehen. Bis 2031 soll ein Standort gefunden sein.  (Quelle: Pressemitteilungen des Bundesumweltministeriums vom 09.04.2013 und des Bundesrats vom 05.07.2013, Bundestags-Drucksache 17/14181). Am 23. März 2017 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes (Endlagergesetz, Quelle: Bundestags-Plenarprotokoll 18/225, Bundestags-Drucksachen 18/11398 und 11647). Es soll weiterhin das Prinzip der „weißen Landkarte“ gelten, das heißt es gibt keine Vorauswahl für einen möglichen Standort eines Endlagers.

Kosten der Entsorgung: Zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung soll ein staatlicher Fonds gegründet werden, für den die Betreiber von Kernkraftwerken Geldmittel zur Verfügung stellen und im Gegenzug Zwischen- und Endlagerung Aufgabe des Staates werden. Dies ist der Inhalt des am 15. Dezember 2016 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung. Die Betreiber der Kernkraftwerke zahlen bis zum 1. Juli 2017 einen Grundbetrag von 17 Milliarden Euro an den Fonds. Die Unternehmen können zudem gegen Zahlung eines Risikoaufschlags von etwa sechs Milliarden Euro die Haftung für Zins- und Kostenrisiken endgültig auf den Staat übertragen. Der Fonds hat die Aufgabe, den Gesamtbetrag von 23 Milliarden Euro in den nächsten Jahrzehnten zu verwalten, sicher anzulegen und für die nukleare Entsorgung einzusetzen. Weiterhin zuständig bleiben die Energieversorgungsunternehmen für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und fachgerechte Verpackung radioaktiver Abfälle. Die Rückstellungen in den Bilanzen der Unternehmen hierfür sollen transparenter sein als bisher. Der Bund erhält erstmals das Recht, regelmäßig die Kostenschätzungen und Liquiditätsplanungen der Betreiber einzusehen. Das Gesetz sieht eine entsprechende Unterrichtungspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag vor. (Quelle: Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 16.12.2016).

Atomenergie in der DDR

In der ehemaligen DDR begann 1966 im Atomkraftwerk Rheinsberg die Stromproduktion, im sehr viel größeren Umfang ab 1974 im Atomkraftwerk Lubmin bei Greifswald. Hier hatte man insgesamt acht Reaktorblöcke geplant, von denen sechs fertiggestellt wurden, aber nur fünf ans Netz gingen. Nach dem Fall der Mauer wurden die Anlagen stillgelegt, weil sie nicht den westlichen Sicherheitsansprüchen genügten.

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Wie wird der Strom in Deutschland produziert?

Die Verteilung der verschiedenen Energieträger auf die Stromerzeugung im Jahr 2015 sieht wie folgt aus:

Energieträger Anteil in Prozent Stromerzeugung in Milliarden Kilowatt-
stunden
Braunkohle 23,9 154,5
Steinkohle 18,2 117,7
Kernenergie 14,2 91,8
Erdgas 9,6 62,0
Mineralölprodukte 1,0 6,2
Erneuerbare Energien
darunter
- Wasserkraft
- Windkraft
- Biomasse
- Photovoltaik
- Hausmüll
29,0


2,9
12,3
6,9
6,0
0,9
187,4


19,0
79,2
44,6
38,7
5,8
übrige Energieträger 4,1 27,3
Quelle: Bruttostromerzeugung in Deutschland von 1990 bis 2015 nach Energieträgern, herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, Tabelle zur Stromerzeugung nach Energieträgern 1990 - 2015 (dort im pdf-Format)

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Risiken des Atomausstiegs, Reaktionen auf den deutschen Atomausstieg

Die Risiken des Abschieds von der Atomenergie liegen einmal darin, dass durch die massive Förderung des Stroms aus erneuerbaren Quellen der Strompreis steigt. Dies könnte den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Schließlich ist Deutschland jetzt schon das Land mit den zweithöchsten Strompreisen in der Europäischen Union (siehe unten). Andererseits könnten Energieversorgungsunternehmen billigen Atom- oder Steinkohlestrom aus dem Ausland kaufen, wodurch die energiepolitischen Zielsetzungen unterlaufen würden.

Die Abschaltung der sieben älteren Atomkraftwerke aufgrund des Moratoriums vom März 2011 hat zu einer Veränderung der Situation im Stromaustausch mit den Nachbarländern geführt. Während es nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft in der ersten Märzhälfte 2011 noch einen Exportüberschuss von 70 bis 150 Gigawattstunden pro Tag gab, ist seit dem 17. März 2011 ein Importüberschuss von rund 50 Gigawattstunden pro Tag zu verzeichnen. Die Stromzufuhren aus Frankreich und Tschechien haben sich verdoppelt, während sich die Exporte in die Niederlande und in die Schweiz etwa halbiert haben. (Quelle: Pressemitteilung des BDEW vom 04.04.2011).

Nach Einschätzung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) wird der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland bis 2030 Kosten von 335 Milliarden Euro verursachen. Dabei wurde das Ziel der Bundesregierung zugrunde gelegt, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf 35 Prozent und bis 2030 auf 50 Prozent auszubauen, und die gleichzeitig mit dem Atomausstieg beschlossene verbesserte Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die vbw schätzt, dass die derzeitige EEG-Umlage von 3,5 Cent pro Kilowattstunde (kwh) bis 2025 auf sechs Cent steigt, sinnvoll sei eine Deckelung für die gewerbliche Wirtschaft bei zwei Cent. Die Entlastung für stromintensive Betriebe greife zu kurz, da diese erst bei einem Stromkostenanteil von 14 Prozent an der Bruttowertschöpfung Anwendung findet. Zwar würden nun 1.500 Betriebe statt bisher 600 von den Ausnahmeregelungen profitieren, bei insgesamt 44.000 Betrieben seien das aber zu wenige. Sinnvoll sei, so die vbw, eine stufenweise Entlastung ab einem Stromkostenanteil von fünf Prozent an der betrieblichen Wertschöpfung. (Quelle: Pressemitteilung der vbw vom 26.07.2011). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von Kosten durch den Atomausstieg von 35-74 Milliarden Euro aus, abhängig davon, ob Atomstrom mehr durch Kohle- als durch Gaskraftwerke ersetzt werden soll. Schon während des Moratoriums sei der Großhandelspreis für Strom um zehn Prozent gestiegen, wenn der Strompreis länger auf diesem Niveau verbleibe, würden dies auch die Verbraucher zu spüren bekommen. Dem Staat entgingen durch den Atomausstieg Steuereinnahmen, weil die Gewinne der Stromerzeuger durch ausgeschaltete Kraftwerke und höhere Kosten sinken, außerdem entfielen die Brennstoffsteuer sowie die Gewinnabschöpfungen aus der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. (Quelle: Pressemitteilung des DIW vom 27.06.2011).

Die Folgen der Energiewende mit höheren Strompreisen und Versorgungsrisiken seien bereits jetzt für energieintensive Unternehmen zu spüren, teilte der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft VIK mit. Für die Industrie würde die Beschaffung von Strom 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 9% teurer. Frequenzschwankungen des Stromnetzes und Stromausfälle im Millisekundenbereich kämen häufiger vor, was bei privaten Haushalten nicht auffalle, aber bei hochkomplexen Fertigungsprozessen. Der VIK begrüßt aber, dass aufgrund der 2011 beschlossenen Änderungen mehrere Tausend und nicht mehr nur einige Hundert Unternehmen von den entlastenden Regeln des EEG für besonders stark energieverbrauchende Unternehmen profitieren werden (Quelle: Pressemitteilung des VIK vom 19.10.2011).


Riesige Chancen für Industrie, Handwerk und Handel sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Atomausstieg. Neben der Erneuerung konventioneller Kohle- und Gaskraftwerke seien ein zu bürokratisches Genehmigungsverfahren und eine innovative Finanzierung notwendig. Der DGB weist darauf hin, dass zwei Drittel des Stroms in der gewerblichen Wirtschaft verbraucht werde, geplante Gas- und Kohlekraftwerke müssten schnell realisiert und das Netz stabilisiert werden. Nur mit Wind- und Solarstrom ließen sich Industrie- und Handwerksbetriebe bis 2030 nicht betreiben. (Quelle: Pressemitteilung des DGB vom 15.07.2011).

Aus der Sicht vieler Umweltverbände ist der Atomausstieg bis 2023 unzureichend. Die sofortige Stilllegung von acht „Schrottreaktoren“ sei aus der Sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) nur ein Etappensieg. Der Protest gegen die Atomenergie werde fortgesetzt, bis die letzte Atomanlage endgültig außer Betrieb sei. Die Zustimmung des Bundestages vertage den Ausstieg aus der riskanten Technologie, zementiere die Macht der Stromoligopole und verzögere die Energiewende. Wer den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien wolle, müsse jetzt alle Atommeiler stilllegen, dürfe keine neuen Kohlekraftwerke bauen und müsse auf weniger Stromverbrauch und ein dezentrales Stromversorgungssystem setzen. (Quelle: Pressemitteilung des BUND vom 30.06.2011). Jeder Tag mit Atomkraft ist einer zu viel - so kommentierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace den Beschluss der deutschen Volksvertretung vom 30. Juni 2011. Ein schnellerer Ausstieg bis 2015 sei realistisch und ohne große Schwierigkeiten umsetzbar, außerdem solle der Ausstieg im Grundgesetz verankert werden. Die Ethik-Kommission habe festgestellt, dass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts gelingen könne, nicht aber, dass man den spätesten Zeitpunkt wählen sollte. Die längeren Laufzeiten bedeuten nach Berechnungen von Greenpeace 2.200 Tonnen zusätzlichen hochradioaktiven Atommüll, was 230 Castor-Behältern entspreche. (Quelle: Pressemitteilung von Greenpeace vom 30.06.2011). Eine vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag von Greenpeace erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass durch den beschlossenen Atomausstieg nicht automatisch die Strompreise steigen werden. Danach würden sich die Großhandelspreise für Strom nur minimal nach oben bewegen, wenn gleichzeitig eine Effizienzpolitik betrieben wird, die den Energieverbrauch stabil hält. Der Ausbau erneuerbarer Energien würde dazu führen, dass sich der Strompreis an der Börse trotz steigender Preise für Strom aus Gas- und Kohleproduktion kaum erhöhen wird. Unter den Bedingungen einer wirksamen Energieeffizienz und eines schwachen Emissionshandels beliefe sich 2020 der Preis für eine Kilowattstunde Elektrizität an der Börse auf 5,1 Cent, im Jahr 2030 auf 6,5 Cent. Der Preis wäre 2020 genauso hoch wie bei weiter arbeitenden Atomkraftwerken und einer fehlenden Optimierung des Energieeinsatzes. 2030 wäre der Preis niedriger als bei einer weiteren Laufzeit von Atomkraftwerken und einer vernachlässigten Energieeffizienz, der dann 7 Cent betragen würde. (Quelle: Pressemitteilung von Greenpeace vom 03.07.2012).

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Mit dem Atomausstieg beschlossene weitere Veränderungen

1) Gründliche Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Es ist die Absicht der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Deutschland bis 2020 auf mindestens 35% zu steigern, bis 2030 sollen es mindestens 50% sein, bis 2040 mindestens 65% und bis 2050 mindestens 80%. Großen Anteil daran sollen Windkraftanlagen auf See haben. Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht hierzu Offshore-Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 25 Gigawatt bis 2030 vor (Bundestags-Drucksache 17/6073 S.5).

Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid soll verglichen mit 1990 bis 2020 um 40% gesenkt werden, bis 2050 um mindestens 80%.

Die Hauptprinzipien des EEG wie Vorrang der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen, feste Einspeisevergütung und Verpflichtung zum Netzanschluss und Netzausbau bleiben erhalten und werden ausgebaut. Neu sind eine Marktprämie (vom Netzbetreiber zu entrichten, wenn der Stromerzeuger den Strom direkt verkauft) sowie eine Flexibilitätsprämie für Biogasanlagen (für die Bereitstellung zusätzlich installierter Leistung). Die Marktprämie besteht in der monatlichen Differenz zwischen der Einspeisevergütung nach bisherigem System und dem durchschnittlich beim Direktverkauf erzielten Preis. Außerdem wird für Biogasanlagen eine Flexibilitätsprämie eingeführt (zusätzlich zur Marktprämie für die Bereitstellung zusätzlicher installierter Leistung, wenn der ganze Strom direkt vermarktet wird). Im Allgemeinen wird die Vergütung für Strom aus Biogas grundlegend neu konzipiert und die Vergütungshöhe abgesenkt.

2) Ausbau des Stromnetzes
Das Höchstspannungs- und das Hochspannungs-
Übertragungsnetz in Deutschland sollen schnell ausgebaut werden. Für die Prüfung der Raumverträglichkeit und für die Planfeststellung von Stromleitungen mit europäischer oder überregionaler Bedeutung wird die Bundesnetzagentur zuständig sein. Der Netzanschluss von Offshore-Windkraftanlagen fällt in die Kompetenz der Übertragungsnetzbetreiber, die Kosten werden auf die Netzentgelte umgelegt. Stromleitungen der Spannungsebene 110 Kilovolt sollen grundsätzlich unter die Erde gelegt werden. Für Städte und Gemeinden, die von der Errichtung von Übertragungsleitungen betroffen werden, sind Entschädigungszahlungen der Netzbetreiber bis zu einer bestimmten Höchstgrenze vorgesehen.

3) Entflechtung der Netzbetreiber
Des Weiteren sollen durch eine gesetzliche Änderung die Netzgesellschaften, die in der Regel Bestandteil eines im Energiebereichs tätigen Konzerns sind, gestärkt werden. Die Transportnetzbetreiber sollen eigenständiger vom Stromerzeuger werden. Hierfür werden die Optionen eigentumsrechtliche Entflechtung vom Stromerzeuger, unabhängiger Systembetreiber und unabhängiger Transportnetzbetreiber zur Verfügung gestellt. Eine staatliche Zertifizierung der Netzbetreiber ist vorgesehen. Weiterhin sollen die verschiedenen Transportnetzbetreiber stärker miteinander kooperieren. Für Verbraucher interessant sind die Schaffung einer Schlichtungsstelle im Bereich Energieverbrauch (§ 111 b Energiewirtschaftsgesetz, Schlichtungsstelle Energie) und strengere Anforderungen an Transparenz und Information in Rechnungen, außerdem soll ab 1. April 2012 ein Lieferantenwechsel innerhalb von drei Wochen beginnend mit dem Zugang der Anmeldung der Netznutzung beim neuen Lieferanten vollzogen sein (§ 20 a Energiewirtschaftsgesetz). Das Kraft-Wärme-Kopplungs-
gesetz wird so verändert, dass auch nach 2016 bis 2020 errichtete Anlagen von der Förderung profitieren.

4) Ein weiteres Gesetz sieht die Stärkung des Klimaschutzes im Baurecht vor.

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Atomenergie um Deutschland herum

Auch wenn in Deutschland alle Atomkraftwerke vom Netz genommen sein werden, wird es immer noch eine zumindest hypothetische Gefahr einer Schädigung von Menschen und Natur im Fall eines Unfalls in einem Atomkraftwerk geben, da die meisten europäischen Nachbarn vorerst an der Atomenergie festhalten und sich mehrere Anlagen unweit der deutschen Grenze befinden.


In der Schweiz produzieren fünf Atomkraftwerke etwa 40 Prozent des in der Schweiz erzeugten Stroms. Das älteste Schweizer Atomkraftwerk ist seit 1969 in Betrieb, das letzte nahm im Jahr 1984 die Produktion auf. Im Mai 2011 kündigte die Schweizer Bundesregierung (Bundesrat) an, keine neuen Atomkraftwerke mehr bauen zu wollen, die bestehenden Anlagen aber auch nicht vorzeitig aufzugeben, sondern es mit der ursprünglichen eingeplanten Betriebsdauer von 50 Jahren belassen zu wollen. In einer Volksabstimmung am 27. November 2016 sprach sich die Mehrheit der Schweizer und Schweizerinnen gegen eine Begrenzung der maximalen Laufzeit auf 45 Jahre aus.

Frankreich ist mit 58 Reaktoren Europas Atomenergieland Nummer eins, etwa 80 Prozent der in Frankreich hergestellten Elektrizität stammen aus solchen Anlagen. Die Anlagen in Cattenom (vier Reaktoren, 70 km westlich von Saarbrücken) sowie Fessenheim (2 Reaktoren, 30 km westlich von Freiburg im Breisgau) befinden sich in unmittelbarer Nähe Deutschlands.

In Italien wurden nach einer Volksabstimmung unter dem Eindruck der Tschernobyl-Katastrophe die vier Atomkraftwerke bis 1990 abgeschaltet. Die Regierung unter Ministerpräsident Berlusconi beabsichtigte den Wiedereinstieg in die nukleare Stromerzeugung. Bei einer Volksabstimmung drei Monate nach der Fukushima-Katastrophe am 12. und 13. Juni 2011 sprachen sich aber über 90 Prozent gegen eine Rückkehr zur Atomenergie aus (bei einer Beteiligung von 57% der Abstimmungsberechtigten). Italien importiert aber beachtliche Mengen Elektrizität aus dem Nachbarland Frankreich.

Weiter nördlich in den Niederlanden wurde von den dort vorhandenen zwei Atomkraftwerken eines im Jahr 1997 geschlossen, das andere soll bis 2034 betrieben werden. Es gibt Planungen für den Bau eines weiteren Reaktors.

In Schweden beschloss der Reichstag nach einem nicht bindenden Referendum 1980, die Atomenergie nicht weiter auszubauen und bis 2010 auf diese Energieerzeugung zu verzichten. Bis 2005 wurden die zwei Reaktoren des Kraftwerks Barsebäck stillgelegt. Die spätere konservativ-bürgerlich-liberale Regierung revidierte den Atomkurs und lässt den Bau neuer Anlagen als Ersatz für bestehende zu, gleichzeitig sollen Wind- und Wellenenergie massiv gefördert werden. Der Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung (derzeit neun Reaktoren in drei Anlagen) liegt bei gut 34%. Einen großen Anteil an der Stromerzeugung hat die Wasserkraft, deren Ausbau aus Naturschutzgründen abgelehnt wird.

In unserem östlichen Nachbarland Polen wird kein Atomstrom produziert, eine im Bau befindliche Anlage wurde 1990 aufgegeben. Die 2007 ins Amt gekommene Regierung unter Ministerpräsident Tusk kündigte an, bis 2025 zwei Reaktoren bauen zu wollen.

In Tschechien gibt es zwei Atomkraftwerke mit insgesamt sechs Reaktoren. Gegen das Kraftwerk Temelin, 60 Kilometer von Deutschland entfernt, werden immer wieder Sicherheitsbedenken erhoben. Weitere Reaktoren sind geplant.

In der Slowakei wurden zwei Reaktoren des Atomkraftwerks Bohunice außer Betrieb genommen, da sie europäischen Sicherheitsanforderungen nicht genügten. Im Kraftwerk Mochovce sollen in den nächsten Jahren zwei Reaktoren ans Netz gehen.

In Ungarn gibt es ein Atomkraftwerk mit vier Reaktoren, in Slowenien wird ein Atomkraftwerk gemeinsam mit Kroatien betrieben.

In Großbritannien erzeugen 16 Reaktoren elektrischen Strom, die überwiegend bis in die 2020er-Jahre vom Netz gehen sollen. Am 21. Oktober 2013 teilte die britische Regierung mit, mit dem französischen Unternehmen EDF eine Verständigung über den Bau des Reaktors Hinkley Point C bis 2023
getroffen zu haben. Es wäre das erste neue Atomkraftwerk in Britannien seit 1995. Der neue Reaktor soll während einer Betriebsdauer von 60 Jahren ein Gebiet zweimal so große wie London versorgen. Dem Betreiber wird ein bestimmter Abnahmepreis zugesichert. (Quelle: Pressemitteilung der britischen Regierung vom 21.10.2013).

Die stärkste Ablehnung gegen die Nutzung der Atomenergie findet sich in Österreich. Das fertig gebaute Atomkraftwerk Zwentendorf durfte nach einer Volksabstimmung 1978 nicht in Betrieb gehen, seit 1999 hat der Verzicht auf die Atomenergie im Land der Berge und Seen Verfassungsrang. (Die Angaben zur Kernenergie außerhalb Deutschlands beruhen auf dem Wikipedia-Artikel Kernenergie nach Ländern).

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Strompreise im europäischen Vergleich

Das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) ermittelte für das zweite Halbjahr 2015 folgende Durchschnittspreise für 100 Kilowattstunden für Privathaushalte in den europäischen Ländern:

Land Strompreis in Euro Strompreis in KKS
EU insgesamt 21,1 21,1
Belgien 23,5 21,3
Bosnien und Herzegowina 8,3 17,6
Bulgarien 9,6 20,7
Dänemark 30,4 22,6
Deutschland 29,5 28,3
Estland 12,9 17,8
Finnland 15,3 12,3
Frankreich 16,8 15,2
Griechenland 17,7 21,7
Irland 24,5 22,0
Italien
24,3 24,1
Kroatien 13,1 20,7
Lettland 16,5 24,5
Litauen 12,4 20,6
Luxemburg 17,7 14,7
Land Strompreis in Euro Strompreis in KKS
Malta 12,7 15,8
Niederlande 18,3 16,8
Norwegen 14,3 10,6
Österreich 19,8 18,3
Polen 14,2 24,9
Portugal 22,9 29,3
Rumänien 13,2 26,5
Schweden 18,7 14,6
Slowakei 15,2 22,9
Slowenien 16,3 20,4
Spanien 23,7 26,5
Tschechien 12,9 20,1
Ungarn 11,5 20,5
Vereinigtes Königreich 21,8 16,7
Zypern 18,4 20,2
Eurozone
22,1
21,6
Die Strompreise beziehen sich auf Preise für Haushalte mit einem jährlichen Verbrauch zwischen 2.500 und 5.000 kWh und schließen Steuern mit ein. „KKS“ bedeutet „Kaufkraftstandard“ und ist eine Kunstwährungseinheit, die Unterschiede zwischen den Preisniveaus verschiedener Länder ausgleicht. Ein KKS erlaubt also die Anschaffung des gleichen Volumens von Gütern und Dienstleistungen in allen Ländern. (Quelle: Pressemitteilung von EUROSTAT Nr. 103/2016 vom 27.05.2016).

Eingebettetes Video des Fernsehsenders Phoenix auf YouTube mit Erläuterungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg



(Video bei YouTube)

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Letztes Update: 07.06.2017

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