Bundestagswahl 2017 - Einführung

Am 24. September 2017 haben es die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland in der Hand, wie ihr Land in den nächsten vier Jahren regiert werden soll. Wird es eine Neuauflage der Großen Koalition geben, oder schafft es die SPD mit ihrem neuen Vorsitzenden Martin Schulz, eine Regierung zusammen mit den Grünen und Linken zu bilden? Gelingt der FDP nach vier Jahren Abwesenheit in der Volksvertretung der Wiedereinzug in den Bundestag? Mit Spannung wird das Abschneiden der AfD erwartet, der in Umfragen ein Ergebnis deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde vorausgesagt wird. Gibt es in Deutschland dann ein dauerhaftes Sechs-Parteien-System? Gerade wegen dieser Perspektive kommt der Wahl historische Bedeutung zu.

Nach knapp vier Jahren Regierungszeit kann sich die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD unter Führung von Angela Merkel durchaus zufrieden über das Erreichte zeigen, aber erstens ist eine Koalition der beiden großen politischen Lager eigentlich nichts was von diesen Parteien angestrebt wird und zweitens hat sich durch die Flüchtlingskrise im Sommer 2015 viel verändert. Die Aufnahme von fast einer Million Flüchtlingen nach Merkels Ankündigung „Wir schaffen das“ stellt Gesellschaft und Politik vor neue Herausforderungen. Mit der Öffnung der deutschen Grenzen für in Ungarn und anderen Ländern gestrandete Menschen, die dem Bürgerkrieg in Syrien, islamistischen Terror im Irak und Afghanistan oder einfach nur der Armut entkommen wollten, beging Deutschland einen Sonderweg, nur Schweden und Österreich zeigten sich ähnlich großzügig. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger verfolgten diese Entwicklung mit Bedenken, Sorge oder sogar Ablehnung. Die massiven Übergriffe auf Frauen in Köln in der Neujahrsnacht 2016, die Anschläge bei Würzburg, in Ansbach und vor allem auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 sorgten für weitere Beunruhigung.

Politisch konnte von der Flüchtlingsthematik die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Nektar saugen. Diese Partei, die 2013 vor allem als Reaktion auf den Euro-Rettungsschirm gegründet wurde und deren maßgebliches Ziel die Abkehr Deutschlands vom Euro war, lehnte und lehnt die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen ab. Nachdem mit Bernd Lucke einer ihrer maßgeblichen Gründer die Partei im Frühsommer 2015 verließ, entwickelte sich die AfD von einer eher wirtschaftsliberal-konservativen zu einer national-populistischen Partei, die vor allem im Osten Deutschlands Zustimmung fand. Doch kurze Zeit später ist die AfD eines der bedeutendsten Sprachrohre gegen Merkels Flüchtlings- und Integrationspolitik geworden. Bei Landtagswahlen im März 2016 erreichte die AfD in Baden-Württemberg mehr als 15 Prozent, in Sachsen-Anhalt mehr als 24 Prozent. Man kann darüber spekulieren, wie die Entwicklung der Parteienlandschaft weiter verlaufen wäre, wenn nicht die ungarische Regierung unter Viktor Orbán 2015/2016 die Grenzen ihres Landes für Flüchtlinge nahezu geschlossen hätte.

Die Flüchtlingsthematik und die Schwächen der deutschen Migrationspolitik dürften jedenfalls einige der wichtigsten Themen des Wahlkampfes 2017 werden. Die Parteien der Großen Koalition können zwar darauf hinweisen, dass der Bundeshaushalt seit 2014 ausgeglichen ist und ohne Neuverschuldung auskommt und sich hieran bis 2021 auch nichts ändern soll. Beeindruckend ist auch, dass Deutschland in der Europäischen Union über die zweitniedrigste Arbeitslosenquote verfügt. Doch die innere Sicherheit und die Ausländerintegration gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Auch außenpolitisch sind von der zukünftigen Bundesregierung wichtige Aufgaben zu meistern. Das Verhältnis zu den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump und dessen Inaussichtstellung von Handelshemmnissen sowie Trumps Forderung nach einer Erhöhung der Militärausgaben anderer NATO-Länder wären hier zu nennen. Für Deutschland ist ein funktionierender Außenhandel von entscheidender Bedeutung, die Summe der deutschen Ausfuhren übersteigt die Einfuhren, viele Arbeitsplätze hängen vom Exportgeschäft ab. Weiterhin laufen komplizierte Verhandlungen mit Großbritannien wegen des Austritts aus der Europäischen Union. Angespannt ist das Verhältnis zu Russland, nachdem sich der Westen im Ukraine-Konflikt für die anti-russischen Kräfte einsetzte. Der von der Einwohnern der Krim mehrheitlich beschlossene Anschluss an Russland wird von Deutschland wie von vielen anderen westlichen Staaten nicht anerkannt. Weiter verschlechterte sich das Verhältnis zu Russland wegen der russischen Unterstützung zu Gunsten des syrischen Assad-Regimes. Die Europäische Union besteht auf einem Abtritt Assads von der politischen Bühne, um eine Lösung des seit 2011 andauernden Bürgerkriegs zu ermöglichen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Aufklärungsflügen am internationalen Einsatz gegen die auch in Syrien operierende Terrororganisation Islamischer Staat, nicht jedoch an direkten Luftschlägen wie etwa die USA, Frankreich und Großbritannien. Weitere militärische Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen den Islamischen Staat besteht im Schutz eines französischen Flugzeugträgers durch Schiffe der deutschen Marine und in Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte im Nordirak.

Spannend ist auch die Frage, ob aufgrund des  seit 2013 anwendbaren geänderten Wahlrechts der Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate aufgebläht wird. Ein originär deutsches Problem ist das Phänomen von Überhangmandaten, die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen. Beim 2013 gewählten achtzehnten Deutschen Bundestag wirkte sich die Neuregelung nicht gravierend aus, der Bundestag verfügte mit 631 Abgeordneten nur über neun Abgeordnete mehr als der 2009 gewählte. Allerdings führten vier Überhangmandate zu 29 Ausgleichsmandaten, insgesamt 33 mehr Mandate als die gesetzliche Mitgliederzahl von 598.