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Dreierbündnis oder Große Koalition?

Bundestagswahl 2021

Erstmals trat ein amtierender Bundeskanzler nicht mehr bei einer Wahl an

Näheres:

Was wird eigentlich gewählt? Der Kanzler oder der Bundestag?

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Die geschäftsführende Bundesregierung

Kann es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen?

Wer will Bundestagsabgeordneter werden?

Frauenanteil im Parlament


Kurzgefasst:

Bundestagswahl 2021

(Letztes Update: 02.11.2021)

Die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. Sep­tem­ber 2021 kann man schon jetzt als historischen Ein­schnitt bezeichnen. Zum einen ist es das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass ein amtierender Bundes­kanzler nicht wieder für das wichtigste politische Amt des Landes antrat, zum anderen fand die Wahl wegen der Corona-Pandemie unter außer­ge­wöhnlichen Umständen und nach einer Zeit massiver Beschrän­kun­gen des öffentlichen und privaten Lebens statt. Vielen Menschen wird jetzt deutlich, dass sich in der fast sech­zehnjährigen Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel beträchtliche Veränderungen abge­spielt haben, die die Geschicke des Landes auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nachhaltig prägen werden.

CDU und CSU schnitten fast neun Prozentpunkte schlechter ab als bei der Wahl 2017. Es ist nun möglich, dass eine neue Regierung ohne CDU und CSU gebildet wird. Zieht man auch noch das Ergebnis der Wahl 2013 hinzu, hat die Union innerhalb von acht Jahren über siebzehn Prozentpunkte verloren. Eine Schlussfolgerung aus der Wahl 2021 drängt sich geradezu auf: Wenn ein amtierender Bundes­kanz­ler aus Altersgründen seinen Posten räumen will, dann sollte er es seiner Partei zuliebe besser in der Mitte der laufenden Legisla­tur­periode tun.

Zunächst sprach nach den Wahl­um­fragen vieles dafür, dass CDU und CSU wieder die stärkste Fraktion im zwanzigsten Bundestag werden konnten. Die Grünen landeten in den Meinungsumfragen noch bis Juli 2021 auf dem zweiten Platz hinter der Union. Sie hatten ihre Chance erkannt und erstmals zur Wahl eine eigene Kanzlerkan­di­datin aufgestellt. Am Ende lande­ten sie auf Platz 3 und haben zumindest die Chance, den Vizekanzler in einer Koalition mit SPD und FDP, der sogenannten Ampel-Koalition, oder in einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und FDP zu stellen. Die Liberalen konnten ihr Ergebnis leicht verbessern. Ob sie sich in einer Regierung wiederfinden werden, hängt davon ab, ob sie sich mit den doch sehr entgegen­gesetzten Grünen auf einen gemeinsamen politischen Nenner verständigen können. Wirklich beeindruckend ist das Ergebnis der SPD, die mit über 25% der Stimmen stärkste Kraft im neuen Bundestag wurde. Die SPD galt noch zu Jahresanfang als das Kellerkind, es wurde ihr ein noch schlechteres Ergebnis als 2017 vorhergesagt. Doch durch die Fehler der anderen Spitzenkandidaten und das respektable Auftreten ihres Kanz­ler­kandidaten Olaf Scholz erreichte die Partei für schier unmöglich gehal­tene Höhen und übernahm Ende August 2021 die erste Position in den Meinungsumfragen. Allerdings bedeutet die jetzt im Bundestag erreichte Rolle als stärkste Partei nicht, dass sie auch den Regierungschef stellen muss oder wird. Das weiß die SPD nur zu gut, kam sie doch aus den Wahlen 1969, 1976 und 1980 nur als zweitstärkste Kraft hervor, stellte aber dennoch mit der FDP die Bundesregierung.

Die AfD, deren Einzug in den Bundestag 2017 das seither beste­hen­de Sechs-Parteien-System begründete, erlitt geringe Verluste. Von den anderen Parteien gemie­den, spielt die AfD in der Koali­ti­ons­arithmetik keine Rolle. Anderes galt hingegen für die Linke vor der Wahl. Eine Unterstützung einer rot-grünen Koalition durch diese Partei erschien laut einigen Wahlumfragen als möglich und wurde von den anderen möglichen Koalitions­part­nern auch nicht gänzlich ausge­schlossen. Doch dieses Szenario, von Konservativen und Liberalen als Schreckge­spenst verteufelt, hat sich durch das mickerige Abschneiden der Linken erübrigt. Die Partei, die immerhin in einigen Bundesländern mit der SPD zusam­men regiert, verlor fast die Hälfte an Stimmen und gelang nur durch drei Direktmandate in den Bundes­tag.

Wenn es tatsächlich zu einem Dreierbündnis kommt, wäre es das erste Mal seit 1957, dass mehr als zwei Parteien die Bundesregierung bilden, wenn man CDU und CSU, die zwar rechtlich zwei jeweils selbstständige Parteien sind, aber nicht gegeneinander antreten, als „eine“ Partei betrachtet. Sollten FDP und Grüne eine Rolle als „Königs­macher“ nicht übernehmen wollen, bliebe immer noch eine erneute Große Koalition unter Führung der SPD.

Eine „Jamaika-Koalition“ war auch schon nach der Wahl 2017 möglich. Vermutlich unter dem Eindruck des damaligen Scheiterns der hierauf bezogenen Verhandlungen kam es vier Jahre später zunächst zu Gesprächen zwischen Grünen und FDP. Diese Annäherungen verliefen erfolg­ver­spre­chend, am 6. Oktober 2021 kündig­ten beide an, mit der SPD Sondie­rungsverhandlungen über die Bil­dung einer Dreierkoalition führen zu wollen. Diese Gespräche konn­ten am 15. Oktober 2021 abge­schlo­ssen werden, die drei Parteien sind nun in Koalitions­ver­hand­lungen getreten. In mehr als 20 Arbeitsgruppen sollen die Details des Koalitionsvertrages erarbeitet werden.

Bild Armin Laschet
Bild oben: Armin Laschet (Autor: Dirk Vorderstraße CC BY SA 2.0). Der am Wahltag 60 Jahre alte Politiker war der Kandidat von CDU und CSU für das Amt des Bundes­kanzlers. Laschet war von 2017 bis zum 25.10.2021 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wo die Regierung aus CDU und FDP über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. Im Januar 2021 wurde er zum Parteivorsitzenden gewählt.
Bild Olaf Scholz
Bild oben: Olaf Scholz (Autor: Sirkalulu Public Domain). Für das Amt des Co-Vorsitzenden der SPD war die Kandidatur des am Wahltag 63 Jahre alten Vizekanzlers nicht erfolgreich. In den Wahlumfragen lag seine Partei anfänglich weit zurück, konnte dann aber aufholen und CDU und CSU überflügeln. Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg, anschließend wurde er Bundes­finanz­minister.

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Das Endergebnis der Bundestagswahl vom
26. September 2021:
Partei Anteil Zweit-
stimmen
Ergebnis von 2017
SPD 25,7 % 20,5 %
CDU / CSU
davon:
CDU
CSU
24,1 %

18,9 %
5,2 %
32,9 %

26,8 %
6,2 %
Grüne 14,8 % 8,9 %
FDP 11,5 % 10,7 %
AfD
10,3 %
12,6 %
Linke 4,9 % 9,2 %
AfD 4,7 % 0,0 %
SSW 0,1 % -
Die Wahlbeteiligung betrug 76,6 % (2017: 76,2 %) (Quelle: Pressemitteilungen des Bundeswahlleiters vom 27.09.2021 und 15.10.2021). Insgesamt verfügt der 20. Deutsche Bundestag über 736 Abgeord­ne­te. Die absolute Mehrheit liegt bei 369 Sitzen. Eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hätte 403 Mandate, eine soge­nann­te Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde über 407 Mandate verfügen und eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hätte die größte Mehrheit von 416 Abgeordneten.
CDU und CSU erzielten ihr schlech­testes Ergebnis in ihrer Geschichte. Die Linke schaffte aufgrund der Grundman­dats­klau­sel den Wiedereinzug in Höhe ihres Zweitstimmen­er­geb­nisses, so wie ihre Vorläuferpartei PDS bei der Wahl 1994.
Der SSW ist als Partei einer nationalen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit.
(Die Prozentwerte sind auf eine Nachkom­mastelle gerundet. Bei der Summierung können sich Abweichungen ergeben).
Sitzverteilung im Bundestag:
Partei
Mandate 2021
und Veränderung zu 2017
davon Direkt-
mandate
SPD 206 (+ 53) 121 (+ 62)
CDU/CSU
davon:
CDU
CSU
197 (-49)

152 (- 48)
45 (-1)
143 (- 88)

98 (- 87)
45 (- 1)
Grüne 118 (+ 51) 16 (+ 15)
FDP
92 (+ 12)
0 (± 0)
AfD
83 (-11)
16 (+ 13)
Linke
39 (- 30)
3 (- 2)
SSW
1 (-)
0 (- 0)


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Auf den Kanzler soll es ankommen - was wird denn überhaupt gewählt?

Bei einer Bundestagswahl kann man häufig den Eindruck gewinnen, als könnten die Wählerinnen und Wähler den Kanzler bestimmen. Doch das können nur die Bundestagsabgeordneten. Im Wahlkampf werben die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD mit ihren Kanzlerkandidaten. Zur jetzigen Bundestagswahl präsentierte auch Bündnis 90/Die Grünen eine eigene Kanzler­kandidatin, nachdem diese Partei in den Umfragen deutlich zugelegt hatte und zeitweilig auf Platz 2 vor der SPD gerückt war.

Nach dem Gesetz verfügt der Bundestag über 598 Abgeordnete, von denen eine Hälfte direkt in einem Wahlkreis mit der Erststimme gewählt werden. Für ein solches Direktmandat genügt die einfache Mehrheit in einem Wahlkreis. Eine absolute Mehrheit in einem Wahlkreis mit einer eventuellen Stichwahl unter den beiden bestplatzierten Kandidaten wie in Frankreich ist nicht erforderlich. Die andere Hälfte der Mandate wird auf die einzelnen Landeslisten der Parteien aufgrund des Zweitstimmen­ergebnisses verteilt. Damit ist letztlich die Zweitstimme für die Stärke einer Partei im Bundestag entscheidend. Meistens verfügt der Bundestag aber über mehr als 598 Abgeordnete aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten. So sind es beim 2021 gewählten 20. Bundestag insgesamt 736 Abgeordnete. Zu derartigen Überhang­man­daten kann es kommen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmen­er­ge­bnis eigentlich zustehen. Diese eigentlich „überzähligen“ Mandate verbleiben der Partei. Dadurch könnte es aber zu einer Benachteiligung der anderen Parteien kommen. Beispiel: Der X-Partei stehen nach den Zweitstim­men­ergebnis 100 Mandate zu. Sie hat aber bereits 110 Direktmandate gewonnen. Die X-Partei darf diese zehn zusätzlichen Mandate behalten, verfügt also über zehn Prozent mehr Mandate. Hingegen hat die Y-Partei nur 50 Mandate nach dem Zweit­stimmenergebnis und kein Überhang­mandat gewonnen. Einer Benachteiligung der Y-Partei soll durch Ausgleichsmandate verhindert werden. Ihre Sitzzahl erhöht sich in dem Maße, in dem die X-Partei durch Überhang­man­date bevorzugt wird. Die Sitzzahl der Y-Partei von 50 erhöht sich deshalb um zehn Prozent gleich fünf Mandaten auf 55. Folglich kommt es zu einer Erhöhung der Gesamtzahl der Abgeordneten.

Das Amt des Bundeskanzlers hängt eng mit der Legislaturperiode des Bundestages zusammen. Mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Bundestages endet auch automatisch die Amtszeit des Bundes­kanz­lers und der Bundesminister. Es ist dann die vordringliche Aufgabe des neuen Bundes­tages, einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Diese enge Verzahnung des Amtes des Bundeskanzlers mit den Mehrheits­ver­hält­nissen in der Volksvertretung sorgt dafür, dass die Politik des Regierungschefs von einer ausreichenden Parlamentsmehrheit getragen wird. Dies ist der große Unter­schied zu den Demokratien mit einem starken Präsidialsystem wie Frankreich oder den USA, wo der Staats­prä­sident vom Volk gewählt wird und das Risiko besteht, dass im Parlament eine andere Mehrheit politische Vorhaben blockieren kann. Allerdings gibt es auch in Deutschland ein Staatsorgan, was der jeweiligen Bundesregierung das Leben schwermachen könnte, nämlich den Bundesrat, die Vertretung der sechzehn Bundesländer. Denn jedes vom Bundestag beschlossene Gesetz muss auch den Bundesrat passieren. Haben hier die Bundesländer eine Mehrheit, die nicht den Mehrheitsverhältnissen des Bundes­tages entspricht, könnte es insbesondere bei Gesetzen, die der ausdrücklichen Zustim­mung des Bundesrates bedürfen, zu Schwierigkeiten kommen.

Auch wenn es Aufgabe der Volksvertretung ist, einen neuen Bundeskanzler zu wählen, wird der Wählerschaft eine Frau oder ein Mann präsentiert, die von den jeweiligen Parteigremien auserkoren worden sind, das Zugpferd in der Wahlkampagne zu bilden. Doch es hat in der Geschichte der Bundes­republik Deutschland immer wieder Fälle gegeben, in denen der Kanzler während der laufenden Legislaturperiode vom Parlament ausgewechselt wurde. Dies war etwa 1963 der Fall, als Bundeskanzler Adenauer aus Altersgründen auf Druck der FDP sein Amt aufgab. Sein Nachfolger Ludwig Erhard konnte nach der 1965 gewonnenen Bundestagswahl nicht die volle Amtszeit durchhalten, nachdem sich wegen einer Wirtschaftskrise Union und SPD auf die Bildung einer Großen Koalition verständigt hatten und zuvor die der FDP angehörenden und mit Erhard regierenden Minister zurückgetreten waren. Der vierte Bundes­kanzler Willy Brandt brachte 1972 zwar das bisher beste Ergebnis für die SPD ein, gab aber im Mai 1974 sein Amt in Folge der Affäre um einen Kanzleramtsspion auf. Auch sein Nachfolger Helmut Schmidt verließ 1982 nicht aufgrund einer verlorenen Wahl das Kanzler­amt, sondern die sozialliberale Koalition war zerbrochen und Helmut Kohl wurde von CDU/CSU und FDP mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums zum Bundeskanzler gemacht. Seine Amtszeit von mehr als 16 Jahren ist die bislang längste eines deutschen Bundes­kanz­lers. Ein ähnliches vorzeitiges Ende einer Amtszeit gab es 2005, als der Sozial­de­mo­krat Gerhard Schröder nach mehreren desaströsen Landtags­wahl­ergebnissen eine vorzeitige Auflösung des Bundestages ermöglichte.

Wie man aus den obigen Beispielen sieht, sollten sich die Wählerinnen und Wähler nicht von irgendwelchen „Kanzlerduellen“ blenden lassen, sondern bedenken, dass es auch in der laufenden Legislaturperiode zu einer erneuten Kanzlerwahl kommen kann. Dieser Aspekt würde eine besondere Rolle spielen, wenn es nach der Wahl 2021 zu einem Dreier­bünd­nis kommen sollte. Es erscheint doch nicht ganz einfach, die doch so unterschiedlichen Positionen etwa von Grünen und FDP unter einen Hut zu bringen.

Bild Annalena Baerbock

Bild oben: Annalena Baerbock (Autor: Dirk Vorderstraße CC BY SA 2.0). Erstmals präsentieren die Grünen mit ihrer Co-Vorsitzenden eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers. Die Meinungsforschungsinstitute ermittelten 2021 starke Stimmenzuwächse für die Partei, die 2017 als kleinste Fraktion ins Parlament kamen. Die 40jährige Politikerin hat zumindest Chancen, Vizekanzlerin zu werden.

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Wie geht es nach der Wahl weiter?

Wenn am Wahltag um 18 Uhr in den Wahllokalen die Stimmabgabe endet, ist es keineswegs so, dass mit Erreichen dieser Uhrzeit die Amtszeit des Bundes­kanzlers oder des vorherigen Bundestages endet. Diese Verfassungsorgane bleiben weiterhin funk­tions­fähig, bis der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt.

So bestimmt es Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes: Die Amtszeit des Bundestages endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Dieser erste Zusammentritt des neu gewählten Parla­ments muss spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl stattfinden, so Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Der am 26. September 2021 neu gewählte 20. Deutsche Bundestag musste also spätestens am Dienstag, den 26. Oktober 2021, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Und genau an diesem Tag war die erste Zusammenkunft. Am Tag des ersten Zusammentritts des neuen Bundestages erhalten die Regierungs­mit­glie­der üblicher­weise die Entlassungs­ur­kun­den vom Bundespräsidenten.

Die erste Sitzung des Bundestages wird vom Alterspräsidenten geleitet. Dies ist nach einer am 1. Juni 2017 vom Bundestag beschlos­se­nen Neuregelung der Abgeord­ne­te, der die längste Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag aufweist, bei mehreren Abge­ord­neten mit der gleichen Dienstzeit entscheidet das Lebensalter. Vor dieser Neuregelung war der nach Lebens­jahren älteste Abgeordnete der Altersprä­si­dent. Hintergrund der Neuregelung war die Möglichkeit, dass der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete der AfD angehören kann und somit ein Abgeordneter ohne jede parlamentarische Erfahrung die erste Sitzung leitet. Weiterhin wird der AfD durch die Vorenthaltung des prestige­träch­tigen Amtes eine Möglichkeit der Selbst­dar­stellung verwehrt, die etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der populistischen Partei ab.
Üblicherweise hält der Alterspräsident eine kurze Rede, bevor sich das Parlament der Wahl des neuen regulären Präsidenten des Bundestages zuwendet. Außerdem wählen die Abgeordneten die Vizepräsi­den­ten des Bundestages. Im Allgemeinen entsendet jede Fraktion einen Vizepräsi­den­ten oder eine Vizepräsidentin.  In den vier Jahren des 19. Deutschen Bundestages sind sämtliche Versuche der AfD gescheitert, einen Abgeordneten aus ihren Reihen zum Vizepräsidenten wählen zu lassen. Auch am 26. Oktober 2021 lehnte die große Mehrheit des Bundestages den von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ab.

Im 20. Deutschen Bundestag ist Wolfgang Schäuble der Abgeordnete mit der längsten Zugehörigkeit zum Bundestag, dem er seit 1972 angehört. Anders als 2017 nahm er diesmal das Amt des Alterspräsi­den­ten an, da er nun nicht mehr als Bundestags­prä­si­dent in Frage kam und auch nicht für das Präsidium des hohen Hauses kandidieren wollte.

Zur neuen Bundestagspräsidentin wählte der Bundes­tag die SPD-Politikerin Bärbel Bas aus Duis­burg mit 576 von 724 Stim­men (= 79,6%, siehe Bundestags-Plenarprotokoll 20/1 S. 15).

Grundsatz der Diskontinuität: Durch den Zusammentritt des neuen Bundestages erledigen sich alle im alten Parlament eingebrachten und noch nicht verab­schie­de­ten Gesetzesvorhaben, sie können nur Gesetz werden, wenn sie im neuen Parlament neu eingebracht werden und von diesem beschlossen werden. Bis zur ersten Zusammenkunft des neuen Parlaments ist das alte aber noch voll funktionsfähig, so erteilte z.B. der 13. Deutsche Bundestag (1994-1998) nach der Bundestagswahl 1998, aber noch vor der Zusammenkunft des neu gewählten 14. Deutschen Bundes­tages (1998-2002) seine Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr gegen Jugoslawien wegen des Kosovo-Konflikts.

Neuwahl des Bundeskanzlers
: Eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Bundestages ist es, einen neuen Bundes­kanz­ler zu wählen. Gleiches gilt, wenn während der laufenden Legislaturperiode der Amtsin­haber zurücktritt oder stirbt und ein neuer Amtsinhaber zu bestimmen ist. Das Grundgesetz sieht hierzu ohne Nennung einer Frist vor, dass der Bundespräsident dem Bundestag einen Mann oder eine Frau als Bundeskanzler vorschlägt und der Bundestag über diesen Vorschlag ohne Aussprache abstimmt. Erreicht der Vorge­schla­ge­ne die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (absolute Mehrheit der Abgeord­ne­ten), ist er vom Bundes­prä­si­denten als Bundeskanzler zu ernennen (Artikel 63 GG). Bislang sind alle Bundes­kanzler im ersten Wahlgang gewählt worden.

Wenn der Kandidat des ersten Wahlgangs nicht die erforderliche Mehrheit findet, kommt es zu einem zweiten Wahlgang. In diesem werden Vorschläge zur Wahl des Kanzlers von Gruppen von Abgeordneten (Fraktionen) gemacht. Vorschlagsberechtigt sind nach § 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion, die mindestens ein Viertel der Abgeordneten ausmacht. Die kleinen Parteien AfD, Linke und Grüne könnten demnach keine Vorschläge machen, sondern nur über den einer großen Partei abstimmen. Das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten erlischt mit dem ersten Wahlgang. Der zweite Wahlgang muss binnen 14 Tagen nach dem ersten Wahlgang stattfinden.

Sollte auch im zweiten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erlangen, findet „unverzüglich“ ein dritter Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit ausreichend ist, das heißt gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Der so Gewählte ist vom Bundespräsidenten innerhalb von sieben Tagen zu ernennen oder der Bundes­prä­si­dent kann in diesem Fall den Bundestag auflösen, so dass Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen (Artikel 63 Absatz 4 GG i.V.m. Artikel 39 Absatz 1 Satz 4 GG). Wenn der Gewählte im dritten Wahl­gang die absolute Mehrheit erreicht, muss ihn jedoch der Bundespräsident ernen­nen. Die Abhängigkeit der Amtszeit des Bundes­kanzlers von den politischen Mehrheiten im Parlament dient der politischen Stabilität. Es soll sichergestellt werden, dass der Bundes­kanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt und das bedeutendste politische Amt Deutschlands ausübt, über eine ausreichende Unterstützung der Volks­ver­tretung verfügt. Letztlich bedürfen viele politische Vorhaben der Form eines Gesetzes, das vom Bundestag beschlossen wird. Dies gilt insbesondere für Regelungen, mit denen in die Grundrechte der Bürger eingegriffen wird oder diese Grundrechte inhaltlich ausfüllen.

Das Amt der Minister der Bundesregierung ist abhängig vom Amt des Bundeskanzlers. Die Minister werden vom Bundespräsi­den­ten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt und entlassen, d.h. der Bundestag hat keine direkte Auswahlmöglichkeit bei der Benennung der Ministerposten (Artikel 64 des Grundgesetzes). Der Bundeskanz­ler kann sich jederzeit von einem Minister trennen und den Bundespräsidenten bitten, den Betreffenden zu entlassen.

Da am Tag des ersten Zusammentritts der neu gewählten Volksvertretung meistens noch nicht der neue Bundeskanzler gewählt wird, führt der bisherige Bundeskanzler mit seinen Ministern die Geschäfte bis zur Ernennung des neuen Bundeskanzlers fort (Geschäftsführende Bundesregierung, Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundes­kanzlers oder des Bundes­prä­si­den­ten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“). Es wird überwiegend angenommen, dass eine derartige geschäftsführende Regierung die vollen Befugnisse einer „normalen“ Regierung hat, aber ihre Befugnisse mit Zurückhaltung ausüben muss. Der „geschäftsführende Bundeskanzler“ darf keine neuen Minister in die Regierung aufnehmen, tritt ein Minister der geschäftsführenden Bundesregierung aus zwingenden Gründen zurück, wird ein anderer Minister das vakante Ressort kommissarisch leiten. Der Bundeskanzler einer geschäftsführenden Bundesregierung darf keine Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz stellen, ebenso darf er nicht durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden.

Bild Angela Merkel

Bild oben (Autor: U.S.Department of State/Ron Przysucha): Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Juli des Jahres 67 Jahre alt geworden, trat bei der Bundestagswahl nicht wieder an. In ihrer seit 2005 andauernden Regierungszeit hat es markante Veränderungen gegeben. Dreimal regierte sie in einer Großen Koalition mit der SPD, einmal mit der FDP, die anschließend an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

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Kann es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen?

Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Eine vorzeitige Auflösung ist aber in zwei Fällen möglich:

a) Bei der Neuwahl des Bundeskanzlers erreicht der im dritten Wahlgang gewählte Kandidat nicht die absolute Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Deutschen Bundestages. Der Bundespräsident kann den mit einfacher Mehrheit Gewählten zum Bundes­kanzler ernennen oder den Bundes­tag auflösen (Artikel 63 Absatz 4 Grund­gesetz). In der Geschichte der Bundes­republik ist dieser Fall noch nicht einge­tre­ten, alle Bundeskanzler wurden im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt.

b) Negative Vertrauensfrage: Der Bundeskanzler kann jederzeit einen Antrag an die Abgeordneten des Bundestages richten, dem Bundeskanzler das Vertrauen auszusprechen. Findet ein solcher Antrag nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen (Artikel 68 Grundgesetz). Zu einer auf diesem Weg ermöglichten Neuwahl kam es 1972, 1983 und 2005. Anders als bei der Neuwahl des Bundes­kanzlers ist bei einer Vertrauensfrage eine geheime Abstimmung der Bundestags­abgeordneten nicht zwingend. Nach der wohl herrschenden Auffassung ist es im Fall­ einer nur geschäftsführenden Bundes­re­gie­rung dem Bundeskanzler nicht möglich, die Vertrauensfrage zu stellen.

Im Fall einer Auflösung nach a) oder b) findet die Neuwahl des Bundestages innerhalb von 60 Tagen statt (Artikel 39 Absatz 1 Satz 4 Grundgesetz).

Dagegen kommt es nicht zu einer Parla­ments­auf­lö­sung, wenn der Bundeskanzler seinen Rücktritt erklärt. Der Bundestag müsste dann einen neuen Bundeskanzler wählen.

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Wer will Bundes­tags­ab­geordneter werden?

Für einen Sitz im Deutschen Bundestag bewerben sich 2021 insgesamt 6.211 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber, darunter 2.024 Frauen (= 33%). Das ist die höchste Zahl bei einer Bundestagswahl überhaupt, 2017 waren es nur 4.827 Personen.

Ausschließlich in einem Wahlkreis bewerben sich 1.284 Personen, ausschließlich über die Landesliste kandidieren 2.851 Personen. Auf beiden Wegen versuchen 2.076 Personen den Einzug ins Parlament. Bei der dies­jäh­rigen Wahl sind insgesamt 40 Parteien zugelassen worden, die mit 338 Landeslisten in den 16 Bundesländern um die Gunst des Wahlvolks bitten. Von den 4.927 auf den Landeslisten antretenden Personen sind 36% Frauen (= 1.752). Mit der Erststimme in einem der 299 Wahlkreise wählbar sind insgesamt 3.360 Personen, hiervon sind 29% Frauen (= 960). Der Frauenanteil unter den insgesamt kandidierenden Personen ist bei der AfD mit 13% besonders niedrig und bei den Grünen mit 54% besonders hoch. Der Frauenanteil bei den anderen Parteien: CDU und CSU jeweils 40%, SPD 43%, FDP 24% und Die Linke 38%. (Quelle: Presse­mit­teilung Nr. 33/21 des Bundes­wahl­leiters vom 31.08.2021).

Und wie sieht es mit dem Frauenanteil im neuen Parlament aus? Von den am 26. September 2021 gewählten 736 Abgeord­ne­ten sind 256 Frauen, was einem Anteil von 34,8% entspricht, 4,1 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Den höchsten Frauen­an­teil gibt es bei den Grünen mit 59,3%, den niedrigsten bei der AfD mit 13,3%. (Quelle: Bundeswahlleiter, Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021, Heft 3, Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen, S. 401).

Bildnachweis: Das Bild mit Armin Laschet basiert auf dem Bild „Armin Laschet (CDU) lacht beim Rundgang durch die Innenstadt“ von Dirk Vorderstraße bei Flickr und steht unter einer Creative Commons Attribution 2.0 Generic-Lizenz. Ebenfalls von Flickr, aber gemeinfrei (Public Domain) ist das Bild mit Olaf Scholz (Autor: Sirkalulu, Originalbild „hamburg olaf scholz bundeskanzler minister buergermeister g20 hamburg berlin hochbahn“. Das Bild mit Annalena Baerbock beruht auf dem Bild „Annalena Baerbock (Kanzlerkandidatin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht auf einer Wahlkampf­veran­staltung“ ebenfalls von Dirk Vorderstraße und steht ebenfalls unter einer Creative Commons Attribution 2.0 Generic-Lizenz. Das Bild mit Angela Merkel basiert auf dem Bild „Secretary Blinken Meets with German Chancellor Merkel“ des Außenministeriums der USA (Fotograf: Ron Przysucha) bei Flickr und ist in der Public Domain/gemeinfrei. Diese Bilder sind beschnitten und in der Größe reduziert worden.

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Letztes Update: 02.11.2021

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