Homepage von Jan von Bröckel

Vierzig Parteien auf dem Stimmzettel

Europawahl 2019

Viele Vorschriften der Europäischen Union prägen das tägliche Leben

Näheres:

Aufgaben und Funktionen des Europäischen Parlaments

Die Parteien im Europäischen Parlament

Grafik: Sitzverteilung im Europäischen Parlament

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Wie wird gewählt?

Die Sitzkontingente der einzelnen EU-Länder

Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 1979-2019

Das deutsche Ergebnis der Europawahl 2019

Zeittafel: Die Entwicklung der Europäischen Union

Externe Links

Wichtige Rechtsvorschriften für die Tätigkeit des Europäischen Parlaments

Kurzgefasst:

Europawahl 2019

(Letztes Update: 17.07.2019) Zum neunten Mal waren die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsländer der Europäischen Union aufgerufen, zwischen dem 23. und dem 26. Mai 2019 das Europäische Parlament zu wählen. Doch vielen Wahlberechtigten gilt die Politik der Europäischen Union als schwer verständlich und undurchschaubar. Bei vielen hält sich auch das Vorurteil, das Europäische Parlament habe kaum etwas zu entscheiden. Doch dabei verkennt man, dass viele im alltäglichen Leben bedeutende Regelungen auf europäischer Ebene verabschiedet werden.

In Deutschland mussten CDU und vor allem die SPD deutliche Verluste hinnehmen. Außerdem erreichen die europäischen Parteienbündnisse, denen beide Parteien auf europäischer Ebene angehören, im neu gewählten Europaparlament keine absolute Mehrheit. Die Grünen verdoppelten beinahe ihr Ergebnis und zogen als neue zweit­stärk­ste Partei an der SPD  vorbei. AfD und FDP konnten Gewinne verbuchen, während die Linke Verluste hinnehmen musste. Neben den auch im Bundestag vertretenen Parteien gewannen sieben kleinere Parteien aufgrund der fehlenden Fünf-Prozent-Hürde insgesamt neun der 96 deutschen Mandate.

Die Geschichte der Wahlen zum Europäischen Parlament war bis 2014 eine Geschichte des zunehmenden Desinteresses an der europäischen Politik. Beteiligten sich bei der ersten Direktwahl der Abgeordneten des Parlaments im Jahr 1979 noch mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten in der Europäischen Union, ist die Wahlbeteiligung auf europäischer Ebene in den nachfolgenden, alle fünf Jahre stattfinden Wahlen bis 2014 kontinuierlich gesunken. Bei der Wahl 2014 betrug die Wahlbeteiligung europaweit 42,61%. Für 2019 wird europaweit eine Wahlbeteiligung von fast 51% gemeldet. Am 26. Mai 2019 gaben in Deutschland 61,4% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, 2014 waren es nur 48,1%. Damit erhöhte sich in Deutschland zum vierten Mal bei einer Europawahl die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorherigen Wahl, wenngleich die Werte deutlich unter denen bei Bundestagswahlen liegen. (Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters Nr. 37/19 vom 24.06.2019 und Website des Europäischen Parlaments).



(Quelle der Daten: Pressemitteilung des Bundes­wahl­lei­ters Nr. 37/19 vom 24.06.2019)

Es gibt eine beträchtliche Anzahl von Verordnungen der Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Weiterhin gibt es Richtlinien der Europäischen Union, die von den  nationalen Parlamenten umgesetzt werden müssen, wobei die Mit­glied­staaten aber einen gewissen Gestaltungsspielraum haben. Sowohl Verordnungen als auch Richtlinien der Europäischen Union können nicht ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments zustande kommen.

Weiterhin bedarf der Haushalt der Europäischen Union der Zustim­mung des Europäischen Parlaments.

Eine seiner weiteren Aufgaben ist die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rates. Die Europäische Kommission kann als eine Art „Regierung der Eu­ro­pä­ischen Union“ bezeichnet werden, die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Der Europäische Rat wiederum besteht aus den Regierungs- bzw. Staatschefs der Europäischen Union (sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates), die Zusammenkünfte dieses Organs werden als EU-Gipfel bezeichnet (Wenn nur die einzelnen Fachminister der EU-Staaten zusammentreffen, nicht aber die Regierungschefs, spricht man nur vom „Rat“). Die gesamte Eu­ro­pä­ische Kommission (bestehend aus dem Präsidenten, dem Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und den Kommissaren der Kommission) muss sich vor ihrer Ernennung einem Zustim­mungs­votum des Eu­ro­pä­ischen Parlaments stellen.

In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten fand die Wahl am Sonntag, den 26. Mai 2019 statt. Da man in einigen anderen EU-Staaten üb­li­cher­wei­se nie an einem Sonntag wählen geht, gibt es europaweit keinen ein­heit­lichen Wahltag, so wählt man etwa im Vereinigten Königreich  stets an einem Donnerstag und in Tschechien an einem Freitag und Samstag.

Das Europäische Parlament besteht nach der Wahl 2014 aus 751 Abgeordneten, davon kommen 96 aus Deutschland. Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten des Parlaments in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen bestimmt. Solange Großbritannien und Nordirland noch Mitglied der Europäischen Union ist, wird sich hieran nichts ändern. Die Teilnahme dieses Landes ist ein Kuriosum, da es eigentlich schon am 29. März 2019 die Europäische Union verlassen haben sollte und derzeit nicht absehbar ist, wann der Austritt tatsächlich vollzogen wird.

Seinen Sitz hat das Europäische Parlament in Straßburg, Aus­schuss­sit­zungen sowie einige Ple­nar­sit­zungen finden jedoch in Brüssel statt.

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Europäischen Parlaments sind der Vertrag über die Europäische Union in der Fas­sung des Vertrages von Lissabon (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Bei der Europawahl 2019 waren in der gesamten Europäischen Union rund 418 Millionen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wahlberechtigt. In Belgien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und Zypern besteht Wahlpflicht. In den meisten Ländern ist man ab 18 Jahren wahl­be­rech­tigt. In Griechenland darf man schon mit 17 Jahren an die Urne schreiten, in Malta und Österreich sogar mit 16 Jahren. Die letzten Wahllokale schließen am 26. Mai 2019 um 23.00 Uhr deutscher Zeit in Italien. Erst ab diesem Zeitpunkt dürfen die vorläufigen amtlichen Wahl­er­geb­nisse bekanntgegeben werden. (Quelle: Pressemitteilungen des Bundeswahlleiters Nr. 29/19 vom 23.05.2019).

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Was ist das Europäische Parlament, welche Aufgaben und Funktionen hat es?

Im Gefüge der Europäischen Union ist das Europäische Parlament die „Bürgerkammer“. Es ist die von den Bürgerinnen und Bürgern in den einzelnen Mitgliedstaaten gewählte Volksvertretung. Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Parlaments ist die Mitwirkung bei der Rechtsetzung, also bei der Schaffung von Rechtsvorschriften. Anders als ein nationales Parlament (wie der Bundestag) kann es aber nicht selbst die Initiative ergreifen, eine bestimmte Rechtsvorschrift zu erlassen. Eine weitere Aufgabe ist die Kontrolle der Europäischen Kommission, die ein Teil der vollziehenden Gewalt der EU ist.

Vorläufer des Europäischen Parlaments war die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, wiederum ein Vorläufer der Europäischen Gemeinschaft. Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch die Römischen Verträge 1957 wurde die Versammlung für die neue Gemeinschaft zuständig. Vor der ersten Direktwahl 1979 wurden die Abgeordneten jedoch nicht von den Bürgern in Wahlen gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten.

Einzelne Aufgaben:

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Die Parteien im Europäischen Parlament

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterschiedlicher Nationalität sind in verschiedenen Fraktionen organisiert. Die Fraktionen entsprechen in etwa den europäischen Parteien, das sind Zusammenschlüsse von gleichgesinnten Parteien aus den verschiedenen EU-Ländern auf EU-Ebene. Die größte Fraktion im 2019 neu gewählten Parlament ist die der Europäischen Volkspartei, wozu etwa CDU, CSU oder die österreichische ÖVP gehören. Zweitgrößte Fraktion ist die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, wozu vor allem sozialdemokratische Parteien wie die SPD, die SPÖ oder die Labour Party zählen. Seit der Wahl 2019 erreichen diese beiden großen Fraktionen zusammen nicht mehr die absolute Mehrheit im Europaparlament.

Im 2019 gewählten Europäischen Parlament sind insgesamt sieben Fraktionen vertreten. Neben gemeinsamen politischen Grund­über­zeu­gun­gen sind zur Bildung einer Fraktion mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, die aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten stammen (so geregelt in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments).

Die sieben Fraktionen sind:
  1. Europäische Volkspartei (EVP, zum Beispiel CDU, CSU und ÖVP),

  2. Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D, zum Beispiel SPD, SPÖ, Labour Party),

  3. Renew Europe (zum Beispiel die europäische Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa [ALDE], die Europäische Demokratische Partei [EDP] und die Partei des französischen Staatspräsidenten La République en Marche),

  4. Grüne/EFA (Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz, zum Beispiel Bündnis 90/Die Grünen aus Deutschland und Die Grünen – Die Grüne Alternative aus Österreich oder die schwedische Miljöpartiet),

  5. Identity and Democracy (ver­schie­de­ne rechtspopulistische und rechts­kon­ser­va­tive und europakritische Parteien wie die AfD, die öster­rei­chische FPÖ, die finnische Partei „Wahre Finnen“, der Rassemblement National von Marine Le Pen aus Frankreich und die Lega aus Italien),

  6. Europäische Konservative und Reformer (EKR, zum Beispiel die polnische Partei Recht und Gerech­tig­keit [PIS], die spanische Partei Vox und die deutsche Familienpartei),
  7. Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL, zum Beispiel die deutsche Partei „Die Linke“).


(Quelle der verwendeten Daten: Europäisches Parlament). Näheres zu den Fraktionen im Europäischen Parlament oben.

Im 2019 neu gewählten Europäischen Parlament sind Abgeordnete aus 190 verschiedenen politischen Parteien aus 28 Mitgliedstaaten vertreten.

61 Prozent der Abgeordneten sind „neue“ Abgeordnete, waren also vorher noch nicht als Volksvertreter im Europäischen Parlament.

Der Anteil der Frauen unter den Abgeordneten stieg von 37 Prozent im 2014 gewähl­ten Parlament auf 40 Prozent im 2019 gewählten Parlament. Die jüngste Abgeordnete ist die Dänin Kira Marie Peter-Hansen, die bei der konstituierenden Sitzung 21 Jahre alt war. Mit 82 Jahren ist der frühere italienische Minister­prä­si­dent Silvio Berlusconi der älteste Abgeordnete. (Quelle: Presse­mit­tei­lung des Europäischen Parlaments vom 02.07.2019).

Der Begriff „qualifizierte Mehrheit“

Im Recht der europäischen Union wird häufig der Begriff der „qualifizierten Mehrheit“ verwendet. Was ist damit gemeint?

Es handelt sich dabei um eine doppelte Mehrheit, wenn im Rat (also auf Ministerebene) oder im Europäischen Rat (also die Regierungs- bzw. Staatschefs) ein Beschluss gefasst werden muss. Dabei reicht es nicht aus, dass sich die Mehrheit der Ratsmitglieder für eine bestimmte Regelung ausspricht, vielmehr müssen die Länder, die die Zustimmenden repräsentieren, auch eine bestimmte Mindestmenge der Bevölkerung der EU ausmachen.
  1. Wenn der Rat bzw. der Europäische Rat nicht auf Vorschlag der EU-Kommission oder des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik abstimmen muss, gilt das Prinzip der sogenannten verstärkten qualifizierten Mehrheit. Diese ist erreicht, wenn a) mindestens 72% der Ratsmitglieder mit „Ja“ stimmen und b) diese zustimmenden Länder mindestens 65% der EU-Bevölkerung ausmachen. (Artikel 238 Absatz 2 AEUV).

  2. Bei Abstimmungen über einen Vorschlag der EU-Kommission oder des Hohen Vertreters liegt eine qualifizierte Mehrheit vor, wenn 55% der Mitgliedstaaten (also 16 von 28 Länder) dafür sind und diese mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren. (Artikel 16 Absatz 4 EUV).

    In Angelegenheiten, in denen nicht alle Mitgliedstaaten abstimmen (etwa nur die Euroländer), bezieht sich das Mindestquorum auf die beteiligten Länder (Art. 238EUV). Für eine Sperrminorität ist erforderlich, dass mindestens die Zahl von Mitgliedern des Rates, die zusammen mehr als 35% der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, erreicht ist zuzüglich eines weiteren Mitglieds, andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erfüllt.

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Wie geht es nach der Wahl weiter?

Das Europäische Parlament wählt aus seiner Mitte den Präsidenten des Europäischen Parlaments (Art. 14 Absatz 4 EUV). Nach der Geschäftsordnung des Parlaments muss der Parlamentspräsident im ersten bis zum dritten Wahlgang von einer absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt werden. Kommt in den ersten drei Wahlgängen keine Wahl zustande, nehmen die Kandidaten, die im dritten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen haben, am vierten Wahlgang teil (Art. 16 der Geschäftsordnung [GeschO EP]). Die Amtszeit des Parlamentspräsidenten beträgt zweieinhalb Jahre (Art. 19 GeschO EP).

Am zweiten Tag der ersten Sitzung des 2019 gewählten Europäischen Parlaments wurde der Italiener David-Maria Sassoli zum neuen Parlaments­prä­si­den­ten gewählt. Er erzielte im zweiten Wahlgang eine Mehrheit von 345 von 667 abgegebenen gültigen Stimmen. Der 1956 in Florenz geborene Sassoli gehört dem Parlament seit 2009 an. Die Amtszeit von Sassoli endet im Januar 2022. Vor seiner Tätigkeit als Abgeordneter war Sassoli als Journalist tätig. (Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 03.07.2019). Sassoli ist Mitglied der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten. Die Europäische Volkspartei (EVP) stellte keinen Kandidaten für das Amt des Parla­ments­prä­si­den­ten auf, wird dies aber wahrscheinlich 2022 für die Wahl eines Nachfolgers tun.

Eine extrem wichtige Entscheidung obliegt dem neu gewähltem Europäischem Parlament mit der Wahl eines neuen Präsidenten der Europäischen Kommission (Art. 17 Absatz 7 EUV). Hierzu schlägt der Europäische Rat, also die Regierungs- bzw. Staatschefs der EU-Mitglieder, dem Europäischen Parlament eine geeignete Person vor. Der ent­spre­chen­de Vorschlag benötigt im Rat eine qua­li­fi­zier­te Mehrheit, also keine Einstimmigkeit. Im Europäischen Parlament benötigt der Kandidat für den Vorsitz der EU-Kommission die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist nicht ausreichend. Erreicht der Vor­ge­schla­gene nicht diese Mehrheit, schlägt der Europäische Rat dem Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit (also nicht notwendigerweise einstimmig) einen anderen Kandidaten vor, für dessen Wahl das gleiche Verfahren gilt.

Die anderen Mitglieder der EU-Kommission werden mit Ausnahme des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vor­ge­schla­gen. Die Liste mit den vor­ge­schla­ge­nen Kommissaren wird im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Der Präsident der Euro­pä­ischen Kommission, der Hohe Vertreter und die vorgeschlagenen Kommissare müssen sich einem Zustim­mungs­vo­tum des Europäischen Parlaments stellen. Auf der Grundlage dieser Zustim­mung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt (Art. 17 Absatz 7 EUV).

Die Kommission ist unabhängig von den Regierungen der Mitgliedsländer, die den einzelnen EU-Kommissaren keine Weisungen erteilen dürfen (Art. 17 Absatz 3 EUV).

Konstituierende Sitzung: Die Abgeordneten des 2019 neu gewählten Europäischen Parlaments kamen vom 2. bis zum 4. Juli 2019 in Straßburg zu ihrer konstituierenden Sitzung zusam­men­.

Vor der ersten Sitzung treffen sich die Fraktionen zu ihren konstituierenden Sitzungen. Eine Fraktion ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten derselben Partei oder verschiedener, politisch ähnlich orientierter Parteien. Im Europäischen Parlament muss eine Fraktion aus mindestens 25 Abgeordneten bestehen, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, also mindestens sieben, gewählt worden sind (Artikel 32 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments). Die Fraktionen mussten ihre Zusammensetzung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments bis zum 1. Juli 2019 mitteilen. Neben der Wahl des Präsidenten des Parlaments wählten die Abgeordneten die 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren (letztere sind Abgeordnete im Präsidium des Parlaments mit beratender Stimme, die mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut sind). Sodann stimmte das Parlament über die zahlenmäßige Zusammensetzung der Ausschüsse des Parlaments (zum Beispiel für Landwirtschaft, Verkehr oder Petitionen) ab und leitete die neue Legislaturperiode ein. In den folgenden Wochen wählen die Ausschüssen dann die jeweiligen Vorsitzenden und Stellvertreter.

Über den Präsidenten oder die Präsidentin der Europäischen Kommission kann das Europaparlament frühestens in der zweiten Juli-Plenartagung vom 15. bis zum 18. Juli 2019 abstimmen. Der Kandidat oder die Kandidatin benötigt mindestens 376 Stimmen.

Wenn der neue Präsident (oder die Präsidentin) der Kommission gewählt worden ist, nimmt der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission eine Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission an. Diese designierten Kommissionsmitglieder stellen sich dann den Ausschüssen des Parlaments zu Anhörungen, die voraussichtlich im Oktober stattfinden werden.

Was passiert mit unerledigten Dingen des vorherigen Parlaments? Die durchgeführten Abstimmungen des vorherigen Parlaments bleiben für das neue Parlament verbindlich. Das bedeutet, dass das neu gewählte Parlament genau an der Stelle an den Vorlagen weiterarbeiten kann, wo das Parlament in seiner alten Zusam­men­set­zung aufgehört hat, und zur nächsten Etappe in der Ent­schei­dungs­fin­dung voran­schrei­ten kann. Anders liegt es bei den Ange­le­gen­hei­ten, über die das vorherige Parlament noch nicht verbindlich abgestimmt hat. Grundsätzlich verfällt dann die Arbeit der Abgeordneten mit dem Zusammentritt des neu gewählten Parlaments. Allerdings können Präsident und Vizepräsidenten des Parlaments zu Beginn der Legislaturperiode beschließen, die Arbeit an diesen Vorlagen ab dem bisherigen Stand fortzusetzen (Art. 229 der Geschäfts­ord­nung). (Quelle: Presse­mit­tei­lung des Europäischen Parlaments vom 13.06.2019).

Im Wahlkampf zur Europawahl 2019 warben die verschiedenen europäischen Parteien mit Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission. So trat für die konservativen der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber an, für die Sozial­de­mo­kra­ten der Niederländer Frans Timmermans und für die Liberalen die Dänin Margrethe Vestager. Jedoch ist keinesfalls sicher, dass einer der beiden tatsächlich Kommissionspräsident wird, da der Präsident auf Vorschlag der EU-Regierungs- bzw. Staatschefs gewählt wird und insbesondere der französische Staatspräsident Macron und einige andere Mitglieder des Europäischen Rates Vorbehalte gegen Manfred Weber und die anderen Spitzenkandidaten haben. Macrons neu gegründete Partei gehört keiner der beiden Parteien an, sondern hat sich im Europa­par­la­ment den liberalen Kräften anschließen. Ausschlaggebend für die Ablehnung Webers durch unseren westlichen Nachbarn dürfte der Wunsch sein, einen Politiker mit langjähriger Erfahrung als Minister in einer Regierung oder in der Europäischen Kommission in dieser Spitzenposition zu haben. Frans Timmermans dürfte hingegen in Italien und einigen osteuropäischen Ländern wegen seiner Kritik an der Ausgestaltung rechts­staat­licher Grundsätze auf Ablehnung stoßen.

Bei der regulären Juni-Sitzung des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni 2019 zeigte sich, dass es für keinen der Kandidaten eine Mehrheit im Europäischen Rat gibt. Die Führungsspitzen der EU berieten deshalb auf einem Sondergipfel am 30. Juni 2019 erneut über die Besetzung der Spitzenposten. (Quelle: Europäischer Rat). Dabei beschloss der Europäische Rat, dem Europäischen Parlament die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission vorzuschlagen. Als neuer Präsident des Europäischen Rates wurde der derzeitige belgische Ministerpräsident Charles Michel gewählt. Der Nachfolger von Donald Tusk wird sein Amt am 1. Dezember 2019 antreten. Die zweieinhalbjährige Amtszeit kann einmal verlängert werden. Michel wird gleichzeitig das Amt des Präsidenten der Eurogruppe ausüben (= Länder mit Euro als Währung).

Der Europäische Rat verständigte sich am 2. Juli 2019 darauf, den derzeitigen spanischen Außenminister Josep Borrell Fontelles für das Amt des Hohen Vertreters der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit vorzuschlagen. Die formelle Ernennung setzt die Zustimmung des neu gewählten Präsidenten der EU-Kommission voraus. Die Amtszeit des neuen Präsidenten der EU-Kommission, des Hohen Vertreters und der anderen Mitglieder der EU-Kom­mis­si­on dauert fünf Jahre bis zum 31. Oktober 2024. (Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Rates vom 02.07.2019).

Am 16. Juli 2019 wählte das Europäische Parlament in geheimer Abstimmung die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission. Von 733 abgegeben Stimmen waren 383 für die Kandidatin, 327 gegen sie, ein Stimmzettel war ungültig und 22 Abgeordnete enthielten sich. Von der Leyen ist die erste Frau in diesem Amt. Die fünfjährige Amtszeit der neuen europäischen Spitzenpolitikerin beginnt am 1. November 2019. Das Europäische Parlament bestand am Tag der Wahl des Kommissionspräsidenten aus 747 Abgeordnete gemäß den Mitteilungen an das Parlament von den Behörden der Mitglied­staaten, die die Abgeordneten entsenden. Die erforderliche Mehrheit für die Wahl betrug damit 374 Stimmen, mehr als 50% der Mitglieder. Die gewählte Präsidentin wird nun die Mitgliedstaaten auffordern, ihre Kandidaten für die Posten der Kom­mis­si­ons­mit­glie­der vorzuschlagen. In den zuständigen Ausschüssen des Parlaments werden sich dann die Kandidaten in der Zeit vom 30. September bis 8. Oktober 2019 Anhörungen stellen. Alle Kommissare müssen sich dann einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen. Dieses wird voraussichtlich in der Zeit vom 21. bis zum 24. Oktober 2019 über die neue Kommission befinden. (Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 16.07.2019).

Der Vorgänger von Ursula von der Leyen, der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, wurde 2014 von einer größeren Mehrheit gewählt. Am 15. Juli 2014 erzielte Juncker 422 von 719 gültigen Stimmen, das sind 58,7 Prozent. (Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 15.07.2014). Von der Leyen fand am 16. Juli 2019 die Zustimmung von 52,3 Prozent der Abgeordneten.

Viele Parlamentarier dürften sich über den Beschluss der europäischen Regierungs- und Staatschefs düpiert fühlen, da von der vor­ge­schla­ge­nen Kandidatin im Wahlkampf 2019 überhaupt keine Rede war.

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Wie wird gewählt?

Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union verfügt über eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Parlament, die nach dem Prinzip der Verhältniswahl verteilt werden. Auf Deutschland entfallen 96 Sitze, auf Österreich 18.

Die Einzelheiten des Wahlverfahrens (wie etwa das Wahlalter) regelt jeder Mitgliedstaat für sich. Anders als bei einer Bundestagswahl haben die Wähler in Deutschland bei der Europawahl nur eine Stimme. Es gibt keine Direktwahl von Wahlbewerbern in einem Wahlbezirk wie mit der Erststimme bei der Bundestagswahl, sondern eine reine Listenwahl. Dabei ist es den Parteien freigestellt, eine bundesweite Liste zu erstellen oder für jedes Bundesland eine eigene Liste. Von der letztgenannten Möglichkeit haben CDU und CSU Gebrauch gemacht (was damit zusam­men­hängt, dass die CSU nur in Bayern auftritt und die CDU in den anderen Bundesländern). Die 15 Landeslisten der CDU sind zu einer Listen­ver­bin­dung zusammengeschlossen, die CSU tritt nur in Bayern an. Der Bundes­wahl­aus­schuss ließ am 15. März 2019 insgesamt 41 Parteien und sonstige politische Gruppen zur Europawahl zu. In allen Bundesländern sind auf den Stimm­zet­teln 40 Wahlvorschläge zu finden. (Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters Nr. 8/19 vom 15.03.2019). Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ist von Bundesland zu Bundesland verschieden und richtet sich nach dem Ergebnis der Wahl von 2014 im jeweiligen Bundesland. Die damals nicht an der Wahl teilnehmenden Listen werden auf den nachfolgenden Plätzen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Die CDU stand in 11 Ländern auf Platz eins, die CSU in Bayern, die SPD in vier (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg). (Quelle: Presse­mit­tei­lung des Bundeswahlleiters Nr. 11/19 vom 08.04.2019). Geregelt ist die Reihenfolge in § 15 Absatz 3 Eu­ro­pa­wahl­ge­setz (EuWG).

Bei der Europawahl gelten die üblichen Wahlgrundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl.

Allgemein: Alle volljährigen Deutschen dürfen wählen.
Unmittelbar: Durch seine Stimmabgabe bestimmt der Wähler ohne Zwischenschaltung anderer Personen die Vergabe der Mandate, Wahlmänner wie bei der Präsidentenwahl in den USA sind nicht zulässig.
Frei: Jeder Wähler ist frei bei der Auswahl des Kandidaten bzw. der Partei, die er unterstützen will.
Gleich: Jede wirksam abgegebene Stimme hat den gleichen Zählwert und Erfolgswert. Keine Stimme darf einen höheren mathematischen Wert haben als eine andere. Außerdem ergibt sich daraus das Prinzip der Chancengleichheit der Wahlbewerber (Wahlrechtsgleichheit, § 5 Parteiengesetz).
Geheim: Die Stimmabgabe erfolgt so, dass andere Personen davon keine Kenntnis erlangen.

Im Gegensatz zur Bundestagswahl oder zu Landtagswahlen gilt seit der Europawahl 2014 in Deutschland keine Fünf- oder Drei-Prozent-Hürde. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hatte die ursprünglich erforderlichen fünf Prozent für ein Mandat als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt (Urteil vom 09.11.2011 Az. 2 BvC 4, 6 und 8/10 = BVerfGE 129, 300). Der Gesetzgeber hatte daraufhin den Mindestwert von fünf auf drei Prozent abgesenkt, aber auch diese Regelung wurde von den Ver­fas­sungs­rich­tern in Karlsruhe mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen gekippt. (Entscheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.12.2013 Az. 2 BvE 2/13 und andere).

Wie bei sonstigen Wahlen sind die Wahllokale in Deutschland von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Wahlberechtigten erhalten automatisch von ihrer Gemeindeverwaltung die Wahlbenach­richt­i­gungs­kar­te mit dem Hinweis auf das zuständige Wahllokal. Wer die Karte verloren hat, kann trotzdem zur Wahl gehen, wenn im Wahllokal der Personalausweis vorgelegt wird. Personen, die etwa wegen Ortsabwesenheit, Krankheit oder Gebrechlichkeit das Wahllokal nicht aufsuchen können, steht die Briefwahl offen, hierfür müssen keine besonderen Gründe dargelegt werden.

Die Feststellung des Wahlergebnisses und die Verteilung der 96 Mandate auf die einzelnen Parteien obliegt dem Bundeswahlausschuss. Eine Überprüfung des deutschen Wahlergebnisses ist im Wahlprüfungsverfahren möglich. Hierzu kann unter anderem jede und jeder Wahlberechtigte innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag Einspruch erheben, und zwar beim Deutschen Bundestag, nicht beim Europäischen Parlament. Über den Einspruch entscheidet der Bundestag, der seine Entscheidung im Wahl­prü­fungs­aus­schuss vorbereitet. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht möglich
(§ 26 Eu­ropa­wahl­ge­setz).

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Wer darf wählen, wer darf gewählt werden?

Wahlberechtigt sind einmal alle volljährigen Deutschen, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Sonstige Auslands­deutsche sind wie bei der Bundestagswahl wahlberechtigt (§ 6 Absatz 2 Europawahlgesetz, § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz). Volljährige Staatsangehörige anderer EU-Staaten sind ebenfalls wahlberechtigt, wenn sie in Deutschland oder einem anderen EU-Staat seit drei Monaten wohnen. Es ist aber nicht möglich, dass diese EU-Bürger zugleich in Deutschland und einem anderen EU-Staat ihre Stimme abgeben. Wahlberechtigte EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer müssen selbst ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen, und zwar bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der Gemein­de­be­hör­de des Hauptwohnsitzes. Die Gemeinde­ver­wal­tung übermittelt in derartigen Fällen dem Bundeswahlleiter elektronisch eine Mitteilung über den Antrag, der Bundeswahlleiter über­mit­telt diese Information wiederum elektronisch an die Wahlbehörde des Heimatlandes des Wahl­be­rech­tig­ten (§ 17 a Europawahlordnung). Wenn ein wahlberechtigter EU-Bürger in das Wähler­ver­zeich­nis aufgenommen worden ist, wird er automatisch bei nachfolgenden  Europawahlen in das Wählerverzeichnis aufgenommen (§ 17 b Europawahlordnung).

Wählbar sind grundsätzlich alle volljährigen Deutschen unabhängig vom Wohnort sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit Wohnsitz in Deutschland. Niemand darf sich aber gleichzeitig in Deutschland und in einem anderen EU-Land um ein Mandat im Europaparlament bewerben. Listen mit Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament müssen bis zum 83. Tag vor der Europawahl 18 Uhr beim Bundes­wahl­lei­ter eingegangen sein.

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Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Ländern

Die Mandate im Europäischen Parlament verteilen sich seit 2014 wie folgt auf die einzelnen Mitgliedsländer:

Land
Sitze
Sitze nach Austritt des
Vereinigten Königreichs
Belgien
21
21
Bulgarien
17
17
Dänemark
13
14
Deutschland
96
96
Estland
6
7
Finnland
13
14
Frankreich
74
79
Griechenland
21
21
Irland
11
13
Italien
73
76
Kroatien
11
12
Lettland
8
8
Litauen
11
11
Luxemburg
6
6
Malta
6
6
Niederlande
26
29
Österreich
18
19
Polen 51
52
Portugal
21
21
Rumänien
32
33
Schweden
20
21
Slowakei
13
14
Slowenien
8
8
Spanien
54
59
Tschechien
21
21
Ungarn
21
21
Vereinigtes Königreich 73
nicht mehr Mitglied
Zypern 6
6
insgesamt
751
705

Jedes Land hat mindestens sechs Abgeordnete. (Siehe Beschluss 2013/3121 des Europäischen Rates vom 28.06.2013, Amtsblatt der EU L 181/57). Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs soll das Europäische Parlament 705 Abgeordnete haben. Von den 73 frei werdenden britischen und nordirischen Mandaten sollen 46 freigehalten werden für mögliche Beitritts­länder. Die anderen frei werdenden 27 Mandate sollen auf einige Mitgliedsländer verteilt werden, die bislang im Parlament leicht unterrepräsentiert sind. (Quelle: Pressemitteilung des EP vom 13.06.2018, Beschluss des Europäischen Rates 2018/937 vom 28.06.2018).

Repräsentative Wahlstatistik

In knapp 2.750 zufällig ausgewählten Wahl­be­zir­ken wird am 26. Mai 2019 die Wahlbeteiligung und die Stimm­ab­ga­be nach Alter, Geschlecht und Bundesländern ermittelt. Dabei wird das Wahlgeheimnis streng beachtet. Erste Ergebnisse dieser Wahlstatistik werden voraussichtlich im September 2019 vorliegen. Für die repräsentative Wahlstatistik wurden 2.250 Urnenwahlbezirke von etwa 72.000 und 2.250 Briefwahlbezirke von etwa 15.000 ausgewählt. In diesen Wahlbezirken werden Stimmzettel mit einem anonymen Unter­schei­dungs­auf­druck nach Geschlecht und sechs Alters­grup­pen verwendet. Die Stimmzettel enthalten keine personen­be­zo­ge­nen Daten. Die Auszählung der Stimm­zettel und die Auswertung müssen mindestens 400 Wahlberechtigte um­fas­sen. Eine entsprechende Anzahl müssen die aus­ge­such­ten Briefwahlbezirke bei der vor­he­rigen Europawahl aufgewiesen haben. (Quelle: Pressemitteilung des Bundes­wahl­lei­ters Nr. 31/19 vom 24.05.2019).

Wahlbeteiligung bei Europawahlen 1979-2019

Wahlbeteiligung Europawahlen 1979-2009 Deutschland europaweit
1979 65,73 % 61,99 %
1984 56,76 % 58,98 %
1989 62,28 % 58,41 %
1994 60,02 % 56,67 %
1999 45,19 % 49,51 %
2004 43,00 % 45,47 %
2009 43,27 % 42,97 %
2014 48,10 % 42,61 %
2019 61,40 % 50,95 %

(Quelle der Daten für 1979-2014: © Europäische Union, [2019], siehe Website, für EU 2019: © Europäische Union, [2019], siehe Website, für Deutschland 2019: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters Nr. 37/2019 vom 24.06.2019).

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Das amtliche Endergebnis der Europawahl 2019 in Deutschland

Partei
Stimmen-anteil
Veränderung zu 2014 (in Pro­zent­punkten)
CDU/CSU
28,9 %
(davon CSU:
6,3 %)
- 6,4 %
(CSU: + 1,0%)
SPD
15,8 %
- 11,5 %
Bündnis 90/Grüne
20,5 %
+ 9,8 %
AfD 11,0 % + 3,9 %
FDP
5,4 %
+ 2,0 %
Linke
5,5 %
- 1,9 %
Die PARTEI 2,4 % + 1,8 %
Freie Wähler
2,2 %
+ 0,7 %
Piraten
0,7 %
- 0,7 %
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
1,4 %
+ 0,2 %
NPD
0,3 %
- 0,7 %
Familie
0,7 %
± 0,0 %
ÖDP
1,0 %
+ 0,4 %
VOLT 0,7 % keine Teilnahme
Partei
Mandate
Veränderung zu 2014
CDU/CSU
29
(davon CSU: 6)
- 5
(CSU: + 1)
SPD
16
- 11
Bündnis 90/Grüne
21
+ 10
AfD 11 + 4
FDP
5
+ 2
Linke
5
- 2
Die PARTEI 2 + 1
Freie Wähler
2
+ 1
Piraten
1
± 0
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
1
± 0
NPD
0
- 1
Familie
1
± 0
ÖDP
1
± 0
VOLT 1 keine Teilnahme

Wahlbeteiligung: 61,4% (2014: 48,1%). (Quelle: Pressemitteilung des Bundes­wahl­lei­ters Nr. 37/2019 vom 24.06.2019). Seit 2014 gilt in Deutschland bei der Europawahl keine Mindestgrenze für den Erwerb eines Mandats.

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Übersicht: Die Entwicklung der EU

09.05.1950
Schuman-Plan
Der französische Außenminister schlägt in einer Regierungserklärung eine Oberkontrolle für die deutsche und französische Kohle- und Stahlproduktion vor mit der Möglichkeit des Beitritts anderer Länder.
18.04.1951
Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) durch Frankreich, BRD, Benelux-Länder und Italien, Inhalt: Vergemeinschaftung der Kontrolle über Kohle- und Stahlindustrie und Sicherstellung eines ausreichenden Angebots dieser Güter.
23.07.1952
Inkrafttreten der Montanunion
30.08.1954 Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheitert am „Nein“ der französischen Nationalversammlung
25.03.1957
Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Rom durch die sechs Mitgliedstaaten der Montanunion. Zu den „Römischen Verträgen“ zählen neben dem EWG-Vertrag der Euratom-Vertrag (Europäische Atomgemeinschaft) und ein Abkommen über gemeinsame Organe für die europäischen Gemeinschaften.
01.01.1958
Inkrafttreten der EWG, erster Präsident der EWG-Kommission wurde der Deutsche Walter Hallstein
01.07.1968
Zollunion innerhalb der EWG
01.01.1973
Beitritt von Großbritannien, Irland und Dänemark zur EWG. Ein früherer Beitritt Großbritanniens war am Widerstand des französischen Präsidenten de Gaulle gescheitert.
07.-10.06.1979
erste Direktwahl des Europäischen Parlaments
01.01.1981
Beitritt von Griechenland
01.01.1986
Beitritt von Spanien und Portugal
28.02.1986
Einheitliche Europäische Akte unterzeichnet, tritt am 01.07.1987 in Kraft. Inhalt: Reform der europäischen Verträge, Stärkung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (insbes. Außenpolitik), Verwirklichung des Binnenmarktes zum 01.01.1993, partielles Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat, Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments, Ausdehnung der Aufgaben der EWG auf Bereiche Forschung und Technologie, Umwelt und Sozialpolitik, Ziel: Bildung einer Europäischen Union.
07.02.1992
Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages (Vertrag über die Europäische Union). Inhalt: Europäische Union als übergeordneter Verbund für die  europäischen Gemeinschaften,  Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion, Schaffung einer gemeinsamen Währung bis spätestens 1999, hierfür Schaffung von Konvergenz-Kriterien (die ein den Euro einführendes Land erfüllen muss), Vereinbarung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz, Schaffung der europäischen Polizeibehörde EUROPOL, Einführung einer Unionsbürgerschaft, eines Europäischen Bürgerbeauftragten und eines Ausschusses der Regionen, weitere Stärkung des Europäischen Parlaments (Mitentscheidungsverfahren), Zuständigkeit für Kultur, Anerkennung von Europäischen Parteien.
01.01.1993
gemeinsamer Binnenmarkt in der EU
01.01.1995
Beitritt von Schweden, Finnland und Österreich zur EU. Für Beitritt Norwegens keine Mehrheit in Volksabstimmung.
18.06.1997
Vertrag von Amsterdam wird beschlossen und am 02.10.1997 unterzeichnet, der Vertrag tritt am 01.05.1999 in Kraft. Inhalt: Stärkung des Europäischen Parlaments, Bestätigung des Kommissionspräsidenten durch das Parlament, stärkere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Beschäftigungspolitik als eines der Hauptziele der EU, Schaffung eines Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts, freier Personenverkehr ohne Grenzkontrollen durch Übernahme des Schengener Abkommens, Einrichtung eines Amtes eines Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Vorbereitung der Osterweiterung der EU (große Staaten nicht mehr mit 2 Kommissaren in der EU-Kommission vertreten, Zurückdrängung des Prinzips der Einstimmigkeit im Rat).
01.01.1999
Einführung des Euros als Buchgeld
11.12.2000
Vertrag von Nizza wird beschlossen und am 26.02.2001 unterzeichnet. Der Vertrag tritt am 01.02.2003 in Kraft. Inhalt: weitere Zurückdrängung des Prinzips der Einstimmigkeit des Rats, geänderte Stimmenverteilung im Rat (Begriff der qualifizierten Mehrheit).
01.01.2002 Einführung des Euros als Bargeld
01.05.2004
Osterweiterung der EU: Anzahl der Mitgliedstaaten steigt von 15 auf 25 durch den Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien sowie von Malta und Zypern.
29.10.2004
Vertrag über eine Verfassung von Europa wird in Rom unterzeichnet. Dieser kann aber nach gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden nicht in Kraft treten.
01.07.2007
Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur EU
13.12.2007
Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft tritt. Inhalt: Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat und Einführung einer doppelten Mehrheit (= für einen Beschluss ist die Mehrheit der Stimmbürger als auch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich), Fusion von EU und EG, Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens zu Gunsten des Europäischen Parlaments, volles Budgetrecht des Parlaments, Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative, eines Präsidenten des Europäischen Rates, Verbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta, Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Schaffung des Amtes eines  Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, der von einem Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt werden soll, Verschärfung der Beitrittskriterien, Regelungen für den freiwilligen Austritt von Mitgliedsländern, Schaffung eines Europäischen Konvents für Änderungen der EU-Verträge.
10.12.2012
EU wird mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet
01.07.2013
Beitritt von Kroatien zur EU als 28. Mitgliedsland
23.06.2016 In einer Volksabstimmung sprechen sich 51,89 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der EU aus

Wichtige Rechtsvorschriften für die Tätigkeit des Europäischen Parlaments:
Vertrag über die Europäische Union (EUV)
hier
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
hier
Direktwahlakt der EU (pdf-Format)
hier
Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
hier
Europawahlgesetz (EuWG)
hier
Europawahlordnung (EuWO) hier

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Letztes Update: 17.07.2019

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