Seit 2007:

Elterngeld als Lohnersatzleistung

Grundsätzlich nur zwölf Monate und noch zwei mehr, wenn sich der andere Elternteil an Erziehung beteiligt

Kaum Auswirkungen auf Geburtenrate

Näheres:

Veränderungen ab Juli 2015 (Elterngeld Plus)

Elterngeld und Elternzeit in der sozialen Wirklichkeit

Wer ist berechtigt, Elterngeld zu beziehen?

Wie hoch ist das Elterngeld?

Wie lange wird Elterngeld geleistet?

Was ist bei der Beantragung von Elterngeld zu beachten, wie verhält es sich zu anderen Leistungen?

Die Elternzeit

Als einen weiteren Schritt zu mehr Familienfreundlichkeit und einer höheren Geburtenrate sehen viele Politiker die Einführung des neuen Elterngeldes zum 1. Januar 2007. Kernstück ist die Umgestaltung des bisherigen Erziehungsgeldes zu einer Lohnersatzleistung, die 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens des das Kind erziehenden Elternteils beträgt, maximal 1.800 Euro, und damit deutlich höher ausfallen kann als das frühere Erziehungsgeld von 300 Euro für maximal 24 Monate bzw. von 450 Euro für 12 Monate. Bei einem Einkommen höher als 1.200 Euro sinkt die Lohnersatzquote schrittweise auf 65 Prozent. Dagegen steigt die Ersatzquote bei Eltern mit einem Einkommen von unter 1.000 Euro auf bis zu 100%.

Insbesondere berufstätigen Frauen und Männern soll eine Babypause attraktiv gemacht werden. Für Arbeitslosengeld II beziehende Eltern bedeutete die Veränderung von 2007 eine Verschlechterung, da sie dann nur noch 12 statt 24 Monate lang 300 Euro erhielten, ab Januar 2011 wird das Elterngeld voll angerechnet beim Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag (Ausnahme: betreuender Elternteil erzielte vor Geburt Erwerbseinkommen, dann bleibt das durchschnittliche Einkommen vor der Geburt bis maximal 300 Euro anrechnungsfrei).

Rechtsgrundlage ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), dem der Deutsche Bundestag am 29. September 2006 und der Bundesrat am 3. November 2006 zustimmten. Grüne, FDP und Linkspartei bemängelten fehlende Möglichkeiten zur Betreuung von Kleinkindern im Anschluss an die Elternzeit.

Insbesondere in CDU und CSU war die Einführung einer Partnerelternzeitumstritten. Wenn sich nur ein Partner für das Elterngeld entscheidet, wird dieses längstens zwölf Monate lang gezahlt, wenn sich der andere Partner auch hierfür entschließt, kommen zwei weitere Monate hinzu. Damit will man nach skandinavischem Vorbild die Väter an der Betreuung beteiligen. Vor der Reform 2007 belief sich der Anteil der Elternzeit in Anspruch nehmenden Väter auf bescheidene fünf Prozent.

Die Gesamtausgaben des Staates für das Elterngeld beliefen sich 2014 auf 6,207 Milliarden Euro (Quelle: Statistisches Jahrbuch 2016 des Statistischen Bundesamtes S. 228).

Elterngeld Plus und sonstige Veränderungen ab Juli 2015:

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Für ab Juli 2015 geborene Kinder haben die Eltern die Möglichkeit, ein sogenanntes Elterngeld Plus zu beziehen, mit dem die Bezugsdauer des Elterngeldes für Teilzeitbeschäftigte verdoppelt wird. Ein Monat des Bezugs von Elterngeld entspricht dann dem Bezug von zwei Monaten Elterngeld Plus. Basiselterngeld und ElterngeldPlus können miteinander kombiniert werden. Das Elterngeld Plus beträgt maximal die Hälfte des Betrages, der Eltern ohne Teilzeitbeschäftigung nach der Geburt zusteht, wird aber für den doppelten Zeitraum gewährt. Außerdem gibt es einen Partnerschaftsbonus von vier Monaten zusätzlichem ElterngeldPlus, wenn sich beide Elternteile die Betreuung des Kindes teilen und gleichzeitig für mindestens vier Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden berufstätig sind. Bei der Elternzeit können Eltern jetzt 24 statt bisher 12 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers nehmen.

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Statistisches:

Bei den 2014 geborenen Kindern, für die Elterngeld geleistet wurde, lag die Väterbeteiligung bei 34,2%, die Mütterbeteiligung bei 95,9%.

Der durchschnittliche Anspruch auf Elterngeld betrug bei Vätern 1.266 Euro und bei Müttern 921 Euro.

Die Bezugsdauer des Elterngeldes lag im Schnitt bei Vätern bei 3,1 Monaten und bei Müttern bei 11,6 Monaten. Während es bei Müttern kaum regionale Unterschiede bei der Bezugsdauer gibt, sind diese bei den Vätern deutlich ausgeprägt. Die höchsten Beteiligungen von Vätern gab es in  Bayern mit 85% und in Baden-Württemberg und Thüringen mit jeweils 84%. (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 06.10.2016).

ElterngeldPlus: Im dritten Quartal 2015 entschieden sich etwa 14% der Elterngeld beziehenden für das ElterngeldPlus, wobei der Anteil in Thüringen mit 23% am höchsten und in Hamburg mit 7,6% am niedrigsten war. Die voraussichtliche Bezugsdauer von ElterngeldPlus lag bei Müttern bei 20,6 Monaten, während die Bezugsdauer beim Basiselterngeld 11,7 Monate betrug. (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 27/16 vom 27.01.2016).

Auf die Geburtenrate hat die Einführung des Elterngeldes bislang kaum Auswirkungen gehabt. Für das Jahr 2015 meldet das Statistische Bundesamt eine zusammengefaste Geburtenrate von 1,50 Kindern. Ein ähnlich hoher Wert von 1,51 Kindern wurde zuletzt für das Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 1982 verzeichnet. 2011 lag die Rate noch bei 1,39, in den Folgejahren bei 1,41 (2012), 1,42 (2013) und 1,47 (2014). Der Zuwachs 2015 ist allerdings nur halb so hoch wie 2014. Insbesondere bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit stieg die Rate nur geringfügig von 1,42 Kindern im Jahr 2014 auf 1,43 Kinder im Jahr 2015, während sich die Rate bei ausländischen Frauen im gleichen Zeitraum von 1,86 auf 1,95 steigerte. (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 373/16 vom 17.10.2016).

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Wer bekommt Elterngeld?

Ein Elternteil eines ab dem 1. Januar 2007 geborenen Kindes erhält auf entsprechendem Antrag Elterngeld, wenn der Elternteil keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Letzteres ist der Fall, wenn der Betreffende seine Arbeitszeit auf höchstens 30 Stunden reduziert. Grundsätzlich muss der Empfänger mit dem Kind in einem Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland wohnen und das Kind selbst betreuen und erziehen bzw. der deutschen Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Die Eltern müssen nicht miteinander verheiratet sein. Ebenfalls ist die rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft nicht erforderlich, ein Anerkenntnis muss aber abgegeben oder die gerichtliche Feststellung muss beantragt sein. Ein Anspruch besteht auch im Fall der Aufnahme des Kindes des Ehegatten bzw. der Ehegattin oder des Lebenspartner bzw. der Lebenspartnerin. Ebenfalls gibt es Elterngeld für adoptierte Kinder oder für zum Zwecke der Adoption aufgenommene Kinder; in diesem Fall ist nicht der Zeitpunkt der Geburt, sondern der Aufnahme entscheidend. Kein Elterngeld erhalten Pflegeeltern für Pflegekinder, die nach dem SGB VIII in der Pflegefamilie aufgenommen worden sind.

Im Fall einer schweren Behinderung oder Erkrankung oder dem Tod der Eltern steht Verwandten Elterngeld zu, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen (§ 1 Absatz 4 BEEG).

Ausländer: Bürger der EU oder aus Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sowie der Schweiz können Elterngeld beziehen. Sonstige Ausländer grundsätzlich auch, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis haben oder eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat (dazu gehören unter anderem anerkannte Asylberechtigte). Von dieser Regelung gibt es einige Ausnahmen, so gibt es kein Elterngeld für Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken, mit einer Aufenthaltserlaubnis für ehemals Geduldete nach § 104 a Aufenthaltsgesetz und für Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis aus bestimmten humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen (wie Aufenthaltserlaubnis in einem Härtefall, zum vorübergehenden Schutz, bei Aussetzung der Abschiebung oder wegen bestehender Ausreisehindernisse). Die letztgenannten können aber dennoch Elterngeld beanspruchen, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhalten. Früher wurde für diese Begünstigung zusätzlich verlangt, dass die Betreffenden erwerbstätig sind oder Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen oder in Elternzeit sind. Dieser Ausschluss von Ausländern, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und weder erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen oder in Elternzeit sind, ist aber nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.07.2012 verfassungswidrig (Az. 1 BvL 2/10. 3/10 und 4/10 sowie 1 BvL 3/11, Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Diskriminierung).

Erwerbstätigkeit: Eine Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt eines Monats des Elterngeld begehrenden Elternteils steht der Gewährung von Elterngeld entgegen. Dagegen haben Auszubildende und Studenten die Möglichkeit, die neue Leistung in Anspruch zu nehmen. Ebenfalls können Tagesmütter Elterngeld beziehen, 
wenn sie nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreuen.

Eltern mit hohem Einkommen: Aufgrund einer zum Jahresanfang 2011 in Kraft getretenen Veränderung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 steht Eltern mit hohem Einkommen, die die sogenannte Reichensteuer zahlen, kein Elterngeld mehr zu. Betroffen sind Steuerzahler, die den Spitzensteuersatz von 45 % bei der Einkommensteuer zahlen, weil sie bei individueller Veranlagung ein Einkommen von mehr als 250.000 Euro im Jahr oder von mehr als 500.000 Euro bei gemeinsam bei der Steuer veranlagten Ehegatten erzielen (§ 1 Absatz 8 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz).

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Wie hoch ist das Elterngeld?

Wesentliches Element des Elterngeldes ist die Lohnersatzfunktion, d.h. es wird nicht ein für alle gleich hohes Elterngeld gezahlt, sondern es soll dem Wegfall der durch die Kindeserziehung entzogenen Einkommensquelle dienen. Insbesondere für gut Verdienende wird damit ein deutlich höherer Anreiz für das Kinderkriegen geschaffen. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des letzten Nettogehalts des Elternteils, der gearbeitet hat und fortan die Erziehung des Kindes übernimmt, jedoch höchstens 1.800 € und mindestens 300 €. Personen ohne eigenes Einkommen (z.B. Arbeitslosengeld II-Bezieher) erhalten den Mindestbetrag von 300 €.

Eine Einschränkung gilt ab Jahresanfang 2011: Liegt das Einkommen über 1.200 Euro, verringert sich die Lohnersatzquote um 0,1 Prozentpunkte für je zwei Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.200 Euro übersteigt, auf bis zu 65 Prozent. Beispiel: Bei einem Einkommen von
1.240 Euro beläuft sich das übersteigende Einkommen auf 40 Euro, geteilt durch zwei Euro gleich zwanzig, zwanzig multipliziert mit 0,1 gleich zwei Prozentpunkte, Lohnersatzquote demnach nur noch 65 %. Die Lohnersatzquote ist aber nie niedriger als 65 Prozent.

Damit schließt das 2007 eingeführte Elterngeld im Gegensatz zur alten Regelung Besserverdiener von der Leistung nicht aus. Ausnahme ab 2011: Personen, die den Spitzensteuersatz von 45 Prozent zahlen (Einkommen höher als 250.000 Euro bzw. 500.000 Euro bei gemeinsam veranlagten Ehegatten).

Geringverdiener: Ist das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit niedriger als 1.000 €, erhöht sich der Prozentsatz von 67 um je 0,1 Prozentpunkte für je 2 €, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.000 € unterschreitet, auf bis zu 100 % (§ 2 Absatz 2 BEEG). Beispiel: Belief sich das Einkommen auf 800 €, erhöht sich der Satz von 67 auf 77 % entsprechend 616 € (statt 536 € bei 67 %. 1.000 Euro - 800 Euro = 200 Euro, geteilt durch 2 = 100 und m100 mutipliziert mit 0,1 Prozentpunkten = 10 Prozentpunkte, 67% plus 10 Prozentpunkte = 77 Prozent). Bei 600 € sind es 87 % (= 522 €), bei 340 € sind es 100 % = 340 €.

Elterngeld Plus: Das Elterngeld Plus berechnet sich genauso wie das Basiselterngeld, nur beträgt das Elterngeld Plus maximal die Hälfte des Betrages, das der berechtigten Person nach der Geburt ohne Teilzeitbeschäftigung zustünde (§ 4 Absatz 3 BEEG). Der Mindestbetrag des Elterngeldes halbiert sich aber auf 150 Euro.

Bei der Ermittlung des Einkommens wird auf das in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes erzielte durchschnittliche Einkommen im Sinn des Einkommensteuergesetzes abgestellt. Übt die erziehende Person auch nach der Geburt eine Erwerbstätigkeit (bis zu 30 Stunden) aus, errechnet sich das Elterngeld aus dem 67-Prozent-Anteil des Differenzbetrages zwischen dem vor (maximal 2.700 €) und nach der Geburt erzielten Einkommens. Während der Partnermonate richtet sich das Elterngeld nach den vorherigen Einkommensverhältnissen des Partners. Sonstige Bezüge wie Gratifikationen, Weihnachts- und Urlaubsgeld bleiben unberücksichtigt, gleiches gilt für steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit (Urteile des Bundessozialgerichts vom 05.04.2012 Az. B 10 EG 3/11 R und B 10 EG 17/11 R).

Einen Elterngeldrechner
zur Berechnung des
Elterngeldes finden Sie
auf dem Internetauftritt des
Bundesfamilienministeriums

Keinen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes haben ebenfalls Arbeitslosengeld I, Krankengeld oder Streikgeld (Urteile des Bundessozialgerichts vom 17.02.2011 Az. B 10 EG 17/09 R, B 10 EG 20/09 R, B 10 EG 21/09 R).

Bei lohnabhängig Beschäftigten wird das Einkommen nach Abzug von Steuern (Lohn- und Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) und Sozialversicherungsbeiträgen und einem monatlichen Zwölftel der Werbungskostenpauschale zu Grunde gelegt. Dieser Abzug wird für ab 2013 bei Eltern mit einem Einkommen von unter 1.000 Euro auf bis zu 100% geborene Kinder in pauschalierter Form vorgenommen (§§ 2 c bis 2 f BEEG).

Bei vor und nach der Geburt Teilzeitbeschäftigten beträgt das Elterngeld 67 Prozent der Differenz zwischen dem Einkommen vor und nach der Geburt, wobei als Höchstbetrag vor der Geburt maximal 2.770 € berücksichtigt werden können (§ 2 Absatz 3 Satz 2 BEEG).

Ändern die werdenden Eltern vor der Geburt die Steuerklassen zum Vorteil des Elterngeld beantragenden Elternteils, fragt sich, ob das Elterngeld nach dem vorherigen oder nach dem durch die Steuerklassenänderung erhöhten Einkommen berechnet werden soll, so dass auch das Elterngeld höher ausfällt. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.06.2009 ist der Wechsel der Steuerklasse leistungserhöhend zu berücksichtigen (Az. B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R sowie Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2008 Az. L 13 EG 40/08 und L 13 EG 51/08 [Vorinstanz: Sozialgericht Dortmund vom 28. Juli 2008 Az. S 11 EG 8/07 und S 11 EG 40/07] sowie des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Juli 2008 Az. S 10 EG 15/08, da der Gesetzgeber trotz der bekannten Möglichkeit der Erhöhung von Leistungen durch einen Steuerklassenwechsel keine Einschränkung vorgenommen hat).

Geschwisterbonus: Das Elterngeld erhöht sich um 10 Prozent, mindestens 75 €, wenn die berechtigte Person mit zwei Kindern unter 3 Jahren oder mit mindestens drei Kindern, die noch nicht 6 Jahre alt sind, in einem Haushalt lebt (§ 2 a Absatz 1 bis 3 BEEG). Der Mindestgeschwisterbonus halbiert sich aber beim Elterngeld Plus. Bei behinderten Kindern (§ 2 Absatz 1 Satz 1 SGB IX) gilt ein Höchstalter von 14 Jahren.

Mehrlingsgeburten: Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um jeweils 300 € für das zweite und jedes weitere Kind (§ 2 a Absatz 4 BEEG). Beim Elterngeld Plus ist der Mehrlingszuschlag nur halb so hoch.

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Wie lange kann Elterngeld gezahlt werden?

Das Basiselterngeld kann für mindestens zwei und maximal 14 Monate gezahlt werden. Beteiligt sich der Partner nicht an der Elternzeit, verkürzt sich die Frist auf 12 Monate, es sei denn, es handelt sich um Alleinerziehende oder der andere Partner ist nicht in der Lage, für zwei Monate die hauptsächliche Erziehung zu übernehmen. Ebenfalls beträgt die Maximalfrist 12 Monate, wenn bei keinem Partner eine Minderung der Erwerbstätigkeit erfolgt (zum Beispiel weil beide arbeitslos sind).

Verlängerungsmöglichkeit Elterngeld Plus: Ein Elternteil kann die ihm zustehenden Beträge in zwei monatliche Zahlungen aufteilen, so dass sich der gesamte Auszahlungszeitraum verdoppelt auf 24 Monate plus 4 weiteren Monaten, wenn sich der andere Elternteil beteiligt und beide Partner einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Das heißt: es kann auch 24 bzw. 28 Monate lang Elterngeld in Anspruch genommen werden. Anders als bei der für bis zum 30. Juni 2015 geborene Kindern bestehenden Verlängerungsmöglichkeit wird das Elterngeld aber nicht halbiert, sondern es beträgt höchstens die Hälfte des Betrages, der den Eltern ohne Teilzeitbeschäftigung nach der Geburt des Kindes zustünde. Es ist aber für den vierundzwanzig Monate dauernden Bezug nicht erforderlich, dass überhaupt eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird. Elterngeld Plus und Basiselterngeld können miteinander kombiniert werden, wobei ein Monat Basiselterngeld zwei Monaten Elterngeld Plus entspricht.

Die ab 2007 geltende Regelung zum Elterngeld bezweckt konsequent die Beteiligung beider Elternteile an der Erziehung und Betreuung des Kindes. Insbesondere die Väter sind angesprochen, sich aktiv an der Kindeserziehung zu beteiligen. Ein Elternteil kann nur dann 14 Monate lang allein das Elterngeld beziehen, wenn mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls zu befürchten wäre oder die Betreuung durch den anderen Elternteil tatsächlich unmöglich ist, insbesondere wegen einer schweren Erkrankung oder Behinderung, oder ein Elternteil das alleinige Sorgerecht hat und der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt und eine Minderung des Erwerbseinkommens nach der Geburt erfolgt (das ist nicht der Fall bei vorherigem Arbeitslosengeldbezug). Für die Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil bleiben wirtschaftliche Gründe und Gründe einer Verhinderung wegen anderweitiger Tätigkeiten außer Betracht.

Elterngeld kann vom Tag der Geburt in Monatsbeträgen für den Lebensmonat in Anspruch genommen werden. Es wird im Laufe des Monats gezahlt, für den es bestimmt ist.

Partnermonate: Den Bonus von zwei zusätzlichen Monaten Elterngeld (insgesamt also 14) gibt es nur, wenn für zwei Monate eine Minderung des Erwerbseinkommens erfolgt. Wenn die Eltern die Bezugsdauer aufteilen, kann jeder Elternteil mindestens zwei und maximal zwölf Monate Elterngeld beziehen (§ 4 Absatz 3 Satz 1 BEEG). Die Eltern können die Monate des Elterngeldbezugs beliebig unter sich aufteilen. Auch gleichzeitig können beide Partner das Elterngeld beziehen.

Partnerschaftsbonus: Wenn beide Elternteile in vier aufeinander folgenden Lebensmonaten des Kindes nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sind und die übrigen Voraussetzungen für den Bezug von Elterngeld erfüllen, hat jeder Elternteil für diese Monate Anspruch auf vier weitere Monatsbeträge Elterngeld Plus (§ 4 Absatz 4 Satz 3 BEEG).

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Verfahren, Verhältnis zu anderen Leistungen

Mutterschaftsgeld: Das der Mutter nach der Geburt gezahlte Mutterschaftsgeld wird auf das der Mutter zustehende Elterngeld angerechnet (§ 3 Absatz 1 BEEG). Dies betrifft nicht das vom Bundesversicherungsamt gezahlte Mutterschaftsgeld nach § 13 Absatz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG, vor allem für Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind) sowie das der Mutter vor der Geburt eines anderen Kindes während der Elternzeit zustehende Mutterschaftsgeld. Dem Mutterschaftsgeld gleichgestellt wird der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG.

Ersatzeinkommen: Erhalten Berechtigte anstelle des vor der Geburt erzielten Einkommens andere Einnahmen, die nach ihrer Zweckbestimmung dieses Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise ersetzen (z.B. Arbeitslosengeld I oder Rente), werden diese Einnahmen auf das für das ersetzte Einkommen gezahlte Elterngeld angerechnet, soweit es den Betrag von 300 € übersteigt (§ 3 Absatz 2 BEEG).

Andere Sozialleistungen: Ab 2011 entfällt die Anrechnungsfreiheit von Elterngeld auf das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe und den Kinderzuschlag (§ 10 Absatz 5 BEEG, Änderung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011, auch als „Sparpaket“ bezeichnet). Eine Ausnahme gilt nach einer im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 eingefügten Modifikation für das Kind betreuende Elternteile, die vor der Geburt berufstätig waren. Wenn dem Elterngeld Lohnersatzfunktion zukommt, bleibt Elterngeld in Höhe des durchschnittlichen Monatseinkommens vor der Geburt bis zu einem Höchstbetrag von 300 Euro als Einkommen unberücksichtigt (§ 10 Absatz 5 Satz 2 BEEG, beim Elterngeld Plus nur die Hälfte).

Das Elterngeld und die hierauf angerechneten Leistungen spielen bei sonstigen einkommensabhängigen Sozialleistungen, etwa Wohngeld, keine Rolle, soweit es den monatlichen Betrag von 300 € nicht übersteigt (§ 10 BEEG; beim Elterngeld Plus Sonderregelung). Der Betrag vervielfacht sich bei Mehrlingsgeburten um die Anzahl der Kinder. Kindergeld wird zusätzlich zum Elterngeld gezahlt (ab 2016 für das erste und zweite Kind 190 €, für das dritte 196 € und jedes weitere 221 €). Sozialversicherungsabgaben sind auf das Elterngeld nicht zu erheben.

Arbeitslosenversicherung: Personen, die ihr Kind bis zum vollendeten dritten Lebensjahr erziehen und unmittelbar vor der Kindeserziehung versicherungspflichtig waren oder Arbeitslosengeld I bezogen, sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (§ 26 Absatz 2 a SGB III, gilt nicht, wenn während der Zeit der Kindeserziehung ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht, § 26 Absatz 3 Satz 5 SGB III), die Beiträge zahlt der Bund (§ 347 Nr. 9 SGB III). Zeiten des Elterngeldbezugs bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht (§ 130 Absatz 2 Nr. 3 SGB III). Wird ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsengelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt, wird zur Berechnung ein fiktives Arbeitsentgelt als Bemessungsentgelt zugrunde gelegt (§ 132 SGB III) mit der Folge, dass das Arbeitslosengeld I in der Regel niedriger ausfällt als bei der Berücksichtigung des tatsächlich zuletzt erzielten Verdienstes. Hiergegen hat das Bundessozialgericht keine Bedenken (Entscheidung vom 29.05.2008 Az. B 11a AL 23/07 R).

Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung: Bei Versicherungspflichtigen bleibt die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs von Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit erhalten (§ 192 Absatz 1 Nummer 2 SGB V), ebenso läuft eine freiwillige Mitgliedschaft weiter (§ 191 SGB V). Die Mitgliedschaft von bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten Mitgliedern (gesetzlich oder freiwillig) ist während des Bezugs von Elterngeld beitragsfrei (§ 224 Absatz 1 SGB V) hinsichtlich des gewährten Elterngeldes, bei freiwillig Versicherten können u.U. sonstige Einnahmen beitragspflichtig sein.

Rentenversicherung: Für ab 1992 geborene Kinder gelten die ersten drei Lebensjahre als vollwertige Beitragszeiten eines Elternteils, der Kinder Erziehende ist Pflichtmitglied (§§ 3 Absatz 1 Nummer 1, 56 SGB VI). Für diese Zeiten erbringt der Bund Beiträge an die Rentenkasse (§ 177 SGB VI).  Die Zahlung von Elterngeld oder die Inanspruchnahme von Elternzeit ist hierfür nicht erforderlich. Kindererziehungszeiten erhalten für jeden Monat 0,0833 Entgeltpunkte, im Jahr also genau einen Entgeltpunkt (§ 70 Absatz 2 SGB VI, werden also bewertet wie Pflichtbeitragszeiten eines Durchschnittsverdieners). Die Höhe der Rente wird maßgeblich durch die erworbenen Entgeltpunkte bestimmt. Am 1. Juli 2016 entsprach ein Entgeltpunkt einer monatlichen Rente von 30,45 Euro in den alten bzw. 28,66 € in den neuen Bundesländern. Bei  Erziehung durch beide Elternteile wird die Kindererziehungszeit der Mutter zugerechnet, wenn nicht der Vater das Kind überwiegend erzogen hat bzw. die Eltern gemeinsam eine entsprechende Erklärung abgegeben haben. Außerdem gelten Zeiten der Erziehung eines Kindes in den ersten zehn Lebensjahren als Berücksichtigungszeiten (§ 57 SGB VI).

Zivilrechtliche Unterhaltspflichten: Elterngeld mindert nicht zivilrechtliche Unterhaltsansprüche, soweit es den Betrag von 300 € nicht übersteigt (bei einer Streckung auch hier 150 €; § 11 BEEG).

Besteuerung: Elterngeld wird nicht versteuert, es unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, dass das Elterngeld dem sonstigen Einkommen hinzugerechnet wird und darauf der jeweilige Steuersatz (Prozentsatz) festgestellt wird. Dieser - höhere - Steuersatz wird dann auf das Einkommen ohne das Elterngeld angewendet (§§ 3 Nummer 67, 32 b Einkommensteuergesetz). Auch der Sockelbetrag von 300 € unterliegt dem Progressionsvorbehalt (gegen den Progressionsvorbehalt hat der Bundesfinanzhof keine Bedenken, auch nicht hinsichtlich des Sockelbetrages von 300 €, Beschluss vom 21.09.2009 Az. VI B 31/09). Ein Arbeitnehmer ist zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn er Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, von mehr als 410 EUR im Jahr bezogen hat (§ 46 Absatz 2 Nr. 1 EStG).

Antrag: Der Antrag auf Elternzeit ist in der Regel beim Jugendamt der kreisfreien Stadt bzw. des Landkreises zu stellen. In dem Antrag ist anzugeben, für welche Monate Basiselterngeld und für welche Monate Elterngeld Plus beantragt wird. Die im Antrag getroffene Entscheidung hinsichtlich der zeitlichen Aufteilung kann bis zum Ende des Bezugszeitraums ohne Angabe von Gründen geändert werden, § 7 Absatz 2 BEEG). Rückwirkend ist eine solche Änderung grundsätzlich nur für drei Monate vor Beginn des Monats möglich, in dem der Änderungsantrag gestellt wird. Eine rückwirkende Änderung für einen Monat, in dem bereits Elterngeld gezahlt worden ist, ist beim Basiselterngeld nur in Härtefällen möglich, während für solche Monate ein Wechsel vom Elterngeld Plus zum Basiselterngeld noch möglich ist.

Elterngeld wird rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Elterngeld gestellt worden ist.

Für Streitigkeiten im Bereich des Elterngeldes sind die Sozialgerichte zuständig. 

Landeserziehungsgeld: In den Bundesländern Bayern, Sachsen und Thüringen (für bis zum 30.06.2015 geborene Kinder) können Eltern im Anschluss an das vom Bund finanzierte Elterngeld ein Landeserziehungsgeld beziehen. Die Voraussetzungen hierfür sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. Voraussetzung in Bayern ist etwa u.a., dass die Früherkennungsuntersuchungen für das Kind durchgeführt werden oder in Sachsen und Thüringen, dass kein Platz in einer Tageseinrichtung in Anspruch genommen wird.

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Die Elternzeit

Das arbeitsrechtliche Pendant zur Sozialleistung des Elterngeldes ist die Elternzeit. Sie bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Zeit nach der Geburt des Kindes eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin ruht. Es besteht kein Lohnanspruch, aber ein strikter Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin. Ein Widerspruchsrecht des Arbeitgebers gegen die Elternzeit besteht nicht.

Der Anspruch auf Elternzeit nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, abgekürzt BEEG) besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, wobei die Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz einbezogen wird. Dieser Zeitraum besteht für jedes Kind, so dass es bei mehreren Kindern zu Überschneidungen kommen kann. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten an der Elternzeit kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes genommen werden (Neuregelung für ab Juli 2015 geborene Kinder. Bei früher geborenen Kindern konnte ein zwölfmonatiger Anteil der Elternzeit kann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragen werden). Bei einem adoptierten Kind oder Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege geht die dreijährige Frist von der Annahme bis zur Vollendung des achten Lebensjahres. Ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert sich durch die Elternzeit nicht.

Jeder Elternteil kann die Elternzeit nehmen, auch gemeinsam mit dem anderen Teil. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen, eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Im Januar 2009 trat eine Neuregelung in Kraft, wonach auch Großeltern für ihr mit ihnen im Haushalt lebendes Enkelkind Elternzeit in Anspruch nehmen können, wenn sie dieses Kind selbst betreuen und erziehen und ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet, die der Elternteil als Minderjähriger begonnen hat und die Arbeitskraft des Elternteils voll in Anspruch nimmt und der Elternteil nicht selbst Elternzeit in Anspruch nimmt (§ 15 Absatz 1 a BEEG).

Vorgehensweise: Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes muss spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden.  Bei dringenden Gründen ist eine kürzere Frist möglich. Die Schutzzeit nach dem Mutterschutzgesetz  wird auf die Zeit angerechnet. Dabei ist anzugeben, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine Verteilung auf zwei Zeitabschnitte ist möglich, auf mehr als zwei nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Für den Zeitraum vom dritten Geburtstag bis zum vollendeten achten Lebensjahr des Kindes muss die Elternzeit spätestens 13 Wochen ihrem Beginn schriftlich verlangt werden. Wenn die Elternzeit in einem dritten Zeitabschnitt zwischen dem drittem Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr genommen werden soll, kann dies der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Gründen innerhalb von acht Wochen ablehnen.

Teilzeit: Eine Teilzeitbeschäftigung von nicht mehr als 30 Wochenstunden ist während der Elternzeit möglich (Ausnahme: eine Tagespflegeperson darf bis zu fünf Kinder betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt). Eine Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber oder eine selbstständige Tätigkeit bedürfen der Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers, der diese nur innerhalb von vier Wochen schriftlich ablehnen kann (§ 15 Absatz 4 BEEG).

Der die Elternzeit beanspruchende Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber eine Herabsetzung der Arbeitszeit verlangen (§ 15 Absatz 5 bis 7 BEEG). Hierüber sollen sich beide Seiten innerhalb von vier Wochen verständigen. Der Arbeitgeber ist zur Gewährung der Teilzeitbeschäftigung verpflichtet, wenn
  1. der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitskräfte beschäftigt (ohne Azubis),
  2. das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate besteht,
  3. die Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von 15 bis 30 Wochenstunden reduziert werden soll,
  4. keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen,
  5. der Anspruch dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit mitgeteilt wurde.
Wenn eine Einigung zwischen Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin und Arbeitgeber über die Verringerung der Arbeitszeit nicht zustande kommt, kann der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin während der Gesamtdauer der Elternzeit unter den unter 1) bis 5) genannten Voraussetzungen zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen. (Auf diese zweimalige Möglichkeit wird eine einvernehmliche Regelung nicht angerechnet, Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2013 Az. 9 AZR 461/11).

Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun, anderenfalls kann der Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht erheben. Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden (Urteil des Bundesarbeitsgerichts [BAG] vom 05.06.2007 Az. 9 AZR 82/07). Eine Ablehnung des Gesuchs um Verringerung der Arbeitszeit ist nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich möglich. Entgegenstehende Gründe können sein: eine nicht mögliche Teilbarkeit des Arbeitsplatzes oder der Arbeitnehmer kann mit der verringerten Arbeitszeit nicht eingeplant werden oder es besteht keine Beschäftigungsmöglichkeit. Der Verweis auf eine bereits eingestellte Ersatzkraft reicht an sich nicht aus. Aber dem Arbeitgeber wird nicht zugemutet, den Arbeitnehmer trotz fehlenden Beschäftigungsbedarfs nur wegen der Elternzeit zu beschäftigen (BAG Urteil vom 15.04.2008 Az. 9 AZR 380/07 = NJW 2008,2937). Hat ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht innerhalb von vier Wochen bzw. nicht innerhalb von acht Wochen in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung zur gewünschten Arbeitszeitverringerung als erteilt.

Eine geringere Arbeitszeit als 15 Wochenarbeitsstunden kann mit Zustimmung des Arbeitgebers, aber nicht ohne diese, vereinbart werden (Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18.06.2008 Az. 6 Sa 43/08). Alternativ zur Verringerung der Arbeitszeit nach dem Recht über die Elternzeit ist auch eine - unbefristete - Reduzierung der Arbeitszeit nach den allgemeinen Vorschriften (§ 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes) möglich (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.05.2007 Az. 9 AZR 1112/06 = NJW 2007,3661).

Urlaub: Im Urlaubsjahr kann der Arbeitgeber den Urlaub des Arbeitnehmers um ein Zwölftel für jeden Monat der Elternzeit kürzen (§ 17 BEEG, Ausnahme: Teilzeittätigkeit beim Arbeitgeber während der Elternzeit). Nicht vollständig gewährter Urlaub ist nach der Elternzeit im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr zu gewähren und im Fall einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während oder nach der Elternzeit zu vergüten. Kann der Resturlaub nach dem Ende der ersten Elternzeit wegen einer weiteren Elternzeit (Geburt eines weiteren Kindes) nicht genommen werden, wird er übertragen bzw. ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vergüten (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2008 Az. 9 AZR 219/07).

Kündigungsschutz: Während der Elternzeit und schon ab Geltendmachung des Anspruchs, frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Bei einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag des Kindes und der Vollendung des achten Lebensjahres beginnt der Kündigungsschutz frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit in diesem Zeitabschnitt. In Ausnahmefällen kann die zuständige Landesbehörde eine Kündigung für zulässig erklären. Das gilt auch bei Teilzeitbeschäftigung bei dem gleichen Arbeitgeber, nicht aber bei einem anderen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.02.2006 Az. 2 AZR 596/04 = NJW 2006,2347 zu § 18 BErzGG). Eine Kündigung zum Ende der Elternzeit ist mit einer Frist von drei Monaten zulässig (§ 19 BEEG).

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Letztes Update: 23.11.2016

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