Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung wird eingefroren

Wichtige Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2015

Große Koalition beschließt 2014 einkommensabhängige, ausschließlich vom Arbeitnehmer finanzierte Zusatzbeiträge zum paritätisch finanzierten Beitrag von 14,6%.

Näheres:

2014 von der Großen Koalition beschlossene Veränderungen

Rückblick: Wichtige Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Finanzentwicklung der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds

Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds

Wofür geben die Krankenkassen das Geld aus?

Eine neue Bundesregierung - eine neue Gesundheitsreform, so könnte man kurz die Entwicklung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung der letzten Jahre bezeichnen. Fast 90% der Menschen in Deutschland genießen den Schutz dieses Versicherungssystems, gute medizinische Behandlung im Fall einer Erkrankung gilt als selbstverständlich und wird von den meisten Versicherten erwartet. Doch der medizinische Fortschritt, zunehmende Lebenserwartung und die Verschiebung der Altersstruktur der Bevölkerung fordern ihren Preis. Konnten die Krankenkassen im Jahr 2013 noch ausgeglichene Finanzergebnisse vorlegen, erwarten Fachleute in den nächsten Jahren einen steigenden Finanzbedarf.

Eine der wichtigsten Veränderungen der zurückliegenden Jahre im Bereich der Krankenversicherung war zum Jahresanfang 2009 die Schaffung des Gesundheitsfonds, der die Geldmittel an die Krankenkassen weiterleitet, verbunden mit der Einführung eines gleichen Beitragssatzes für alle Krankenkassen, denen aber die Möglichkeit gegeben wurde, Zusatzbeiträge zu erheben. Diese von der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD 2005-2009 beschlossenen Veränderungen wurden von der nachfolgenden schwarz-gelben Koalition zum Jahresanfang 2011 modifiziert: Rückkehr zu einer Beitragslast von 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens, die Abschaffung der Begrenzung der Zusatzbeiträge der Krankenkassen bei gleichzeitiger Einführung eines Sozialausgleichs und die Festschreibung des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 7,3%. Erhoben einige Krankenkassen anfänglich noch einen Zusatzbeitrag, kamen 2012 alle Krankenkassen ohne einen derartigen Obolus aus.

Die im Dezember 2013 ins Amt gekommene neue Große Koalition verständigte sich auf die Abschaffung des vom Versicherten zu leistenden eigenen Anteils von 0,9 Prozent des Bruttoeinkommens ab 2015, so dass der Beitrag von 14,6% zu gleichen Teilen (paritätisch) von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert wird. Gleichzeitig wird den Krankenkassen aber die Möglichkeit gegeben, einen Zusatzbeitrag zu erheben, der nach oben nicht begrenzt ist. Einen steuerfinanzierten Sozialausgleich für Versicherte, denen die Erbringung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages nicht zugemutet werden kann, soll es dann nicht mehr geben. Statt dessen ist Wettbewerb unter den Krankenkassen ausdrücklich erwünscht. Versicherten, deren Kasse einen Zusatzbeitrag einführt, steht ein Sonderkündigungsrecht zu und können zu einer Kasse mit einem geringeren oder ohne Zusatzbeitrag wechseln. Dem entsprechenden Änderungsgesetz stimmte der Deutsche Bundestag am 5. Juni 2014 zu. Das Vorhaben passierte am 11. Juli 2014 den Bundesrat.

Nach Angaben der Bundesregierung würden den Krankenkassen durch die Absenkung des Beitragssatzes auf 14,6 Prozent rund elf Milliarden Euro fehlen, die durch die Erhebung des Zusatzbeitrages kompensiert werden könnten.

Seit dem Jahr 2016 beläuft sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 1,1%, 0,2 Prozentpunkte mehr als 2015 (Quelle: Pressemitteilung des Bundesgesundheits-
ministeriums vom 27.10.2016)
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Rückblick: Wichtige Veränderungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung
01.01.2015
Abschaffung des allein vom Versicherten zu zahlenden Beitragssatzanteils von 0,9% bei gleichzeitiger Ermöglichung eines einkommensabhängigen, allein vom Versicherten zu tragenden Zusatzbeitrages, Abschaffung des Sozialausgleichs
01.01.2013
Praxisgebühr wird abgeschafft aufgrund einstimmigen Beschlusses des Bundestages vom 09.11.2012
01.01.2011 paritätisch finanzierter Beitragssatz wieder bei 14,6%, Arbeitgeberanteil wird bei 7,3% festgeschrieben, keine Begrenzung für Zusatzbeiträge im Gegenzug mit der Einführung eines Sozialausgleichs
01.07.2009 paritätisch finanzierter Beitragssatz wird gesenkt auf 14%
01.01.2009 Einführung des Gesundheitsfonds, einheitlicher Beitragssatz für alle Krankenkassen (paritätisch 14,6%), Krankenkassen können Zusatzbeiträge erheben
Einführung einer Versicherungspflicht für hauptberuflich Selbstständige in der PKV, wenn kein anderer Versicherungsschutz besteht
01.04.2007 Einführung einer Versicherungspflicht in der GKV für Personen, die früher einmal dort oder noch nie krankenversichert waren
01.07.2005 Mitglieder entrichten einen ausschließlich von ihnen zu tragenden Beitrag von 0,9% zusätzlich zum paritätisch finanzierten Beitrag
01.01.2004 Praxisgebühr von 10 € wird eingeführt; Eigenbeteiligung an Arzneimitteln von 10% (mindestens 5 € und höchstens 10 €); nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Kassenleistung mehr; Streichung von Entbindungs- und Sterbegeld

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Die von der Großen Koalition 2015 eingeführten Veränderungen

Das am 5. Juni 2014 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) sieht folgende Veränderungen vor:
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 05.06.2014, Bundestags-Drucksachen 18/1307, 1579, 1657, Bundestags-Plenarprotokoll 18/39).

Des Weiteren senkte die Große Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2014 den Staatszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung von 14 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 10,5 Milliarden. Im Folgejahr 2015 sollen es 11,5 Milliarden Euro sein, 2016 wieder 14 Milliarden Euro und ab 2017 14,5 Milliarden Euro (Bundestags-Drucksache 18/1050).

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Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen

2016

Einnahmen: 224,151 Milliarden Euro
Ausgaben: 222,768 Milliarden Euro
Überschuss: 1,383 Milliarden Euro

Zum Jahresende 2016 beliefen sich die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen auf mehr als 15,9 Milliarden Euro. Hinzu kommt die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds von 9,1 Milliarden Euro, so dass die Gesamtreserve der gesetzlichen Krankenversicherung Ende 2016 etwa 25 Milliarden Euro betrug. Während im Vorjahr 2015 die Krankenkassen noch einen Ausgabenüberhang von 1,13 Milliarden Euro aufwiesen, konnte 2016 ein Überschuss erzielt werden. Je Versicherten gab einen Anstieg der Ausgaben von 3,3%, der niedrigste Anstieg seit 2012 und einen Prozentpunkt niedriger als vom Schätzerkreis prognostiziert. Eine deutlich gewachsene Anzahl von Versicherten hat dazu geführt, dass die Ausgabenzuwächse je Versicherten um rund 1,0 Prozentpunkte niedriger ausfielen als die absoluten Ausgabenzuwächse. Die Netto-Verwaltungskosten stiegen mit 4,5% stärker als die Leistungsausgaben mit 3,2%. Der Grund hierfür sind erhöhte Rückstellungen für die betriebliche Altersversorgung der Angestellten der Krankenkassen. Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen je Versicherten waren 2016 um 3,1% höher als im Vorjahr, dies ist aber weniger als der Zuwachs in 2014 mit 9,4% und 4,0% in 2015. Bemerkenswert ist, dass die Ausgaben für innovative Arzneimittel zur Behandlung von Hepatitis C um eine halbe Milliarde Euro niedriger ausfielen als 2015. Weiterhin gibt es eine spürbare Entlastung durch Rabattvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 06.03.2017).

Finanzentwicklung des Gesundheitsfonds

2016

Einnahmen: 219,674 Milliarden Euro
Ausgaben: 220,539 Milliarden Euro
Defizit: 865 Millionen Euro

Das Defizit des Gesundheitsfonds für 2016 fällt deutlich niedriger aus als im Vorjahr mit ca. 2,46 Milliarden Euro. Der Grund hierfür war die einmalige Absenkung des Bundeszuschusses. Die Entwicklung der Einnahmen des Gesundheitsfonds bewertet die Bundesregierung aufgrund der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung, Rentensteigerungen zur Jahresmitte 2016 und der Erhöhung des Bundeszuschusses als positiv. Zum Jahresende 2016 verfügte der Gesundheitsfonds über Finanzreserven von insgesamt 9,1 Milliarden Euro. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 06.03.2017).

Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds

2009: 7,2 Mrd. Euro
2010: 15,7 Mrd. Euro (ursprünglich 11,8 Mrd. Euro + 3,9 Mrd. Euro nach Sozialversicherungs-
Stabilisierungsgesetz)
2011: 15,3 Mrd. Euro
2012: 14 Mrd. Euro
2013: 11,5 Mrd. Euro
2014: 10,5 Mrd. Euro (Absenkung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2014, vorher 14 Mrd. Euro)
2015: 11,5 Mrd. Euro
2016: 14,0 Mrd. Euro
2017: 14,5 Mrd. Euro

Mit dem Bundeszuschuss sollen versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen abgegolten werden (z.B. beitragsfreie Versicherung von Ehegatten und Kindern, Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft, Beitragsfreiheit bei Bezug von Mutterschafts- oder Elterngeld, Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes, medizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit Familienplanung, Vorsorgemaßnahmen für Mütter, Väter und Kinder oder Betriebs- und Haushaltshilfen). Rechtsgrundlage:
§§ 221, 221 a SGB V.

Wofür gaben die Krankenkassen
2016 das Geld aus?
Ausgaben für vertragsärztliche Versorgung 18 %
Zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz) 5 %
Zahnersatz 1 %
Arzneimittel
17 %
Hilfsmittel 4 %
Heilmittel 3 %
Krankenhausbehandlung 33 %
Krankengeld 5 %
Fahrtkosten 2 %
Vorsorge- und Reha-Maßnahmen 2 %
Behandlungs-/häusliche Krankenpflege 3 %
Netto-Verwaltungskosten 5 %
sonstige Ausgaben 3 %
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 06.03.2017).

Letztes Update: 14.03.2017

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